Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht zu den Warnstreiks im öffentlichen Dienst vom 03.02.2010

Gute öffentliche Dienste sind ohne anständige Löhne für die dort Beschäftigten nicht zu haben. Der morgen auch in Düsseldorf laufende Warnstreik ist daher das richtige Mittel, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.

Ich unterstütze die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach angemessenen Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen.

Die Männer und Frauen im öffentlichen Dienst leisten gute und für uns alle unverzichtbare Arbeit. Seit Jahren bleibt die Lohnentwicklung in diesem Sektor hinter den allgemeinen Löhnen zurück. Dies gefährdet die Qualität der gesellschaftlich notwendigen öffentlichen Dienstleistungen. Die gewerkschaftlichen Forderungen nach Altersteilzeit und einer Übernahme von Auszubildenden sind deshalb mehr als berechtigt. Ihre Umsetzung würde die Qualität der Dienstleistungen auf Dauer steigern.

Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wäre Lohnzurückhaltung das falsche Zeichen. Während die schwarz-gelbe Regierung ihre Steuergeschenke für die oberen 10.000 durchdrückt, sollen diejenigen, die täglich für den Zusammenhalt der Gesellschaft schuften, leer ausgehen. Statt Steuergeschenke an Unternehmen, reiche Erben und Hoteliers zu verteilen, sollte die Regierung lieber für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Kommunen sorgen. Die Finanznot vieler Städte und Gemeinden kann und darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten "gelöst" werden. Entgeltsteigerungen im öffentlichen Dienst kommen denen zu Gute, die zusätzliches Geld brauchen und ausgeben. Gerade in konjunkturell schwachen Zeiten wäre dies ein wirtschaftspolitisch richtiges Zeichen.

Gemeinsam mit der Partei DIE LINKE unterstütze ich die Forderungen der warnstreikenden Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich und erkläre mich mit ihren Forderungen solidarisch.

Foto: loonsche (CC-Lizenz)