Wagenknecht: Opfer des §175 entschädigen, Homosexualität als Asylgrund anerkennen

Sahra Wagenknecht, Bundestagskandidatin der LINKEN auf der NRW-Liste und im Wahlkreis Düsseldorf-Süd hat in einem vielbeachteten Grußwort auf dem Düsseldorfer Christopher-Street-Day (CSD) am 23. Mai die Entschädigung der Opfer des §175 aus der Adenauer-Ära gefordert.

Bis 1969 galt der §175 in der Bundesrepublik in seiner von den Nazis 1935 verschärften Form. Ein Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN, die Opfer zu entschädigen, war erst Anfang Mai von CDU/SPD und FDP im Deutschen Bundestag abgelehnt worden.

Angesichts der Tatsache, so Sahra Wagenknecht, dass in 91 Staaten Homosexualität nach wie vor verboten sei, müsse zudem die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung endlich umfassend als Asylgrund anerkannt werden. Vielen Schwulen und Lesben drohe in ihren Heimatländern Haft, Folter und Tod.

Sahra Wagenknecht wies auch auf die Folgen der Wirtschaftskrise für schwule und lesbische Projekte hin: "Durch die Wirtschaftskrise zeichnen sich enorme Steuerausfälle ab. Jetzt drohen Kürzungen in den Sozialhaushalten. Mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte der Frauen-, Lesben- und Schwulenbewegung sind angesichts der fatalen finanziellen Situation der Kommunen und der Länder in ihrer Existenz gefährdet. Dagegen müssen wir gemeinsam angehen. Es kann nicht sein, dass Frauen- und Schwulenberatungsstellen geschlossen werden müssen und den Banken Milliarden hinterher geworfen werden."

In Düsseldorf falle zudem auf, dass an den öffentlichen Gebäuden zum CSD noch nicht einmal die Regenbogenfahne gehisst würde. "Ich hoffe, dass sich das ändert. Auch Düsseldorf sollte stolz sein auf seine lesbischen Einwohnerinnen und schwulen Einwohner."