DIE LINKE. beim CSD Düsseldorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich bedanke mich für die Einladung und freue mich, heute hier auf dem Cristopher Street Day sprechen zu können. Der CSD Düsseldorf ist für mich insofern etwas Besonderes, weil er nämlich in Düsseldorf stattfindet, der Stadt, in der ich selbst auch wohne.
Zuerst einmal muss ich Sahra Wagenknecht entschuldigen, die ja im letzten Jahr hier auf der Bühne war und auch in diesem Jahr gerne gekommen wäre. Sie ist leider krank und kann deshalb heute hier nicht teilnehmen.
Bis vor nicht so langer Zeit - nämlich bis 1992 - waren Schwule, Lesben und Transsexuelle nach Meinung der Weltgesundheitsorganisation krank. Die Streichung von der Krankheitenliste war ein großer Erfolg, der nur durch das couragierte Engagement der Schwulen- und Lesbenbewegung möglich war. Einige Ewiggestrige wollen das jedoch nicht akzeptieren. Wenn zum Beispiel Bundestagsabgeordnete Homosexualität für eine „Fehlentwicklung“ halten oder Hochschuldozentinnen über die Heilung von Schwulen und Lesben spekulieren, dann darf das nicht unkommentiert stehen bleiben.
Wenn Schwule in der Lebenswelt eines ehemaligen Fußballmanagers im Profisport nicht vorkommen und nach seiner Meinung auch dort nicht hin gehören, muss es Proteste geben. Denn wir lassen es nicht zu, dass die Fortschritte, die in Politik und Gesellschaft für ein offeneres Leben von Schwulen und Lesben gemacht wurden, wieder rückgängig gemacht werden.
In vielen Ländern ist die Lage für Schwule und Lesben noch immer prekär. In vielen Ländern werden Schwule und Lesben systematisch verfolgt und ausgegrenzt. Ihnen werden somit elementare Menschenrechte vorenthalten. Nicht wenige müssen ihre Identität im Verborgenen ausleben, weil sie fürchten, verfolgt oder verhaftet zu werden. In nicht weniger als 22 Ländern ist das der Fall. Teilweise sind sie mit dem Tode bedroht.
Die Bundesrepublik muss wegen ihrer Homosexualität Verfolgte vor Unrecht schützen. Wir sagen: Wer wegen seiner Homosexualität unterdrückt und bedroht wird, muss in Deutschland Asyl bekommen. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.
Wir müssen aber auch an vergangenes Unrecht im eigenen Land erinnern. Erst 1994 wurde der § 175 Strafgesetzbuch, der Homosexualität verbot, aufgehoben. Bis 1964 galt er in der von den Nazis verschärften Form von 1935. Mehr als 50 000 Männer wurden im Westen bis 1969 nach dem § 175 verurteilt und bis heute für ihr Leid nicht entschädigt. Wir haben als DIE LINKE im Bundestag mehrfach die Entschädigung von Opfern des § 175 gefordert. SPD, CDU und FDP haben das abgelehnt.
Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht zunehmend Errungenschaften der queer und der Frauenbewegung in ihrer Existenz. Projekte, die über Jahrzehnte eine gute Arbeit geleistet haben, sind von Einsparungen bedroht. Erst waren es Banken, dann ganze Staaten, die mit Milliarden gestützt werden mussten – und das Ende der Krise ist noch nicht in Sicht. Jetzt heißt es überall, dass gespart werden muss, wo nur immer es geht.
Nach dem Willen der Herrschenden sollen aber nicht diejenigen die Krise zahlen, die von den ungezähmten Finanzmärkten profitiert haben, sondern die abhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen und die Rentnerinnen und Rentner.
Unwahrscheinlich ist, dass die Ausgaben zur Unterstützung von queer-Projekten nicht davon betroffen sein werden. Die Rüttgers-Regierung hat 2006 bereits versucht, die Mittel der schwul-lesbischen Selbsthilfe radikal zu kürzen. In der Krise und mit der Schuldenbremse im Nacken, werden sie und andere diese Pläne wieder aufnehmen. Wenn die wichtige Arbeit von schwul-lesbischen Projekten auch in Zukunft gesichert sein soll, müssen die zur Kasse gebeten werden, die die schwere Wirtschaftskrise verursacht haben.
Klar ist, dass es unter einer schwarz-gelben Bundesregierung kaum Fortschritte bei der Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft geben wird. Die Ehe wird aus überkommenen, christlich begründeten Motiven weiter bevorteilt. Dabei gibt es für diese Unterschiede keinen nachvollziehbaren Grund. Die Bundesregierung macht es sich einfach: Wer sich dem gesellschaftlichen Leitbild fügt, wird belohnt.
Wir sind der Auffassung, dass Eheprivilegien wie das Ehegattensplitting gehören abgeschafft, stattdessen brauchen wir eine Gleichstellung aller Identitäten, sexuellen Orientierungen und Lebensweisen. Dafür steht DIE LINKE und das werden wir – in enger Zusammenarbeit mit den Interessenorganisationen - in den Parlamenten und auf der Straße deutlich machen.
In diesem Sinne wünsche ich Euch und Ihnen noch einen weiterhin erfolgreichen CSD. Ich wünsche mir, dass Ihr mit Eurer Arbeit auch in Zukunft einen so wichtigen Beitrag für die gesamte Gesellschaft leistet.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
