Freiheit für Ägypten, Tunesien und den Nahen Osten!

DIE LINKE. NRW ruft dazu auf, am Dienstag, den 1.2.2011, um 17:00 Uhr
in Düsseldorf, am Marktplatz neben dem Rathaus, Solidarität mit den
Menschen zu zeigen, die gegen Unterdrückung, Diktatur und soziale
Ungerechtigkeit in Tunesien, Ägypten und vielen anderen Staaten der
arabischen Welt unter Lebensgefahr auf die Straße gehen. Dazu erklären
Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW, und Niema
Movassat, Mitglied des Bundestages für DIE LINKE. NRW:
„Wir wollen Solidarität bekunden mit den hunderttausenden Menschen, die
in Tunesien, Ägypten, Jemen, Algerien und vielen anderen Staaten der
arabischen Welt gegen ihre diktatorischen Herrscher auf die Straße
ziehen. In Tunesien haben es die Menschen geschafft, Ben Ali nach 23
Jahren Diktatur aus dem Land zu jagen und den Machtapparat ins Wanken zu
bringen. Und auch in Ägypten trotzen die Menschen dem massiven
Sicherheitsapparat und kämpfen für ihre Freiheit und für soziale
Gerechtigkeit.
Wir wollen mit der Kundgebung darauf aufmerksam machen, dass der Westen
diese Diktaturen mit Rüstungshilfen, Wirtschaftskooperationen und
politischer Aufwertung seit Jahrzehnten unterstützt. Im sogenannten
„Kampf gegen den Terror“ hatte auch Deutschland kein Problem damit,
mit Regierungen eng zu kooperieren, die ihre eigene Bevölkerung
unterdrücken und tyrannisieren. Menschenrechte waren egal, solange
die Regierungen in Tunesien, Ägypten und Co. den vermeintlichen
„Islamismus“ bekämpften. Man verschloss die Augen vor den
politischen Gefangenen, der Folter und der Ermordung Oppositioneller.
Auch im Kampf gegen „illegale Einwanderung“ - wenn also Menschen vor
Hunger, Elend und Tod fliehen - waren die nordafrikanischen Diktaturen
willkommene Bündnispartner. Durch diese Komplizenschaft macht sich die
EU seit vielen Jahren mitschuldig am Tod tausender Flüchtlinge.
Wir fordern ein Ende der Unterstützung diktatorischer Regimen.
Demokratie und Menschenrechte dürfen niemals den Interessen der
deutschen Wirtschaft und Außenpolitik untergeordnet werden.“