DIE LINKE.
Express Düsseldorf
Von MARC HERRIGER 21.01.2010
Hier wird zu allen Jahreszeiten gefeiert, was das Zeug hält. Die Rheinterrasse bringt dem Pächter Stockheim jährlich zwei Millionen Euro Umsatz.
Brisante Vorlage im heutigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung: Die Stadt will dem Pächter der Rheinterrasse, Stockheim, 150.000 Euro einfach so schenken.
Die Rheinterrasse ist unter Düsseldorfs Gastronomiebetrieben so was wie die Goldgrube. Im Sommer locken Biergarten und Terrasse, im Winter macht der Karneval die Säle voll. Und auch im Rest des Jahres gibt es in dem altehrwürdigen Gebäude (1926 gebaut) lukrative Veranstaltungen.
Über zwei Millionen Euro Umsatz macht Pächter Stockheim (seit 1972 in der Rheinterrasse) pro Jahr, muss nur zehn Prozent des Umsatzes als Pacht an die Stadt zahlen.
Dennoch will Planungsdezernent Dr. Gregor Bonin dem Unternehmen 150.000 Euro schenken – für die Sanierung des Gebäudeinneren. Dort sollen Toiletten renoviert, die beiden Säle klimatisiert und 800 neue Stühle angeschafft werden. Kosten: 300.000 Euro.
Der Pachtvertrag sagt aber klipp und klar: Solche Investitionen muss der Pächter zahlen. In der Vorlage für die heutige Ausschusssitzung spricht die Verwaltung von „Kulanz“ gegenüber Stockheim. „Wir wollen dieses Vorzeigeobjekt aufwerten und die bewährte Partnerschaft mit Stockheim fortführen“, erklärt Bonin dem EXPRESS. Zur Belohnung soll der Vertrag gleich auch noch zehn Jahre zu gleichen Konditionen verlängert werden.
„Mit uns nicht zu machen!“ findet Grünen-Ausschussmitglied Iris Bellstedt. „Absolut indiskutabel!“ meint Frank Laubenburg (Linke). „So was hat ein Geschmäckle“, sagt SPD-Mann Günter Wurm. Und sogar Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagt: „In der Form können wir dem nicht zustimmen.“
Der Bund der Steuerzahler ist ebenfalls verdutzt: „Eine merkwürdige Art der Wirtschaftsförderung. Gut für Stockheim – schlecht für die Steuerzahler“, sagt Sprecherin Bärbel Hildebrand.
Stockheim-Geschäftsführer Philipp Wichert betont: „Es hat mit dem alten Gebäude immer wieder mal Probleme gegeben. Wir haben sie in jedem Fall partnerschaftlich und einvernehmlich mit der Stadt gelöst und das wollen wir auch in diesem Fall. Wir wollen Transparenz, scheuen nicht die Öffentlichkeit.“