24. Februar 2010 Jasper Prigge

Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung

Das Land Niedersachsen weigert sich, die Ex-Jusovorsitzende und heutige LINKEN-Politikerin, Jannine Menger-Hamilton, einzubürgern. Der niedersächsische Verfassungsschutz habe wegen ihrer Parteimitgliedschaft „Zweifel an ihrer Verfassungstreue“. Hierzu erklärt Jasper Prigge, Landessprecher der Linksjugend [´solid] – nrw:

„Wer nicht CDU wählt, wird auch nicht eingebürgert. Das ist offenbar Politik des niedersächsischen Innenministers. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft will, muss auf Linie sein. Linke sollen vom Verfassungsschutz eingeschüchtert und an ihrer politischen Betätigung gehindert werden.

Auch in NRW ist das gängige Praxis. Linksjugend [´solid] wird, ebenso wie die Partei DIE LINKE, bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet. Rüttgers und sein Innenminister versuchen damit Druck auf Jugendliche auszuüben, die ihre politischen Vorstellungen nicht teilen.

CDU/FDP sind nicht fähig, der LINKEN politisch etwas entgegenzusetzen und schwingen stattdessen die Extremismuskeule. Es ist offensichtlich: Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung. Er schützt eine politische Klasse vor ihren KritikerInnen – und gehört schlichtweg abgeschafft.