24. Februar 2010 Frank Laubenburg

Baudezernent Bonin für die Abzeichnung gefälschter Bauprotokolle verantwortlich

LINKE fordert Baustopp für U-Bahn-Projekt

Zu den Zwischenergebnissen der Überprüfung von Messprotokollen beim U-Bahn-Projekt „Wehrhahnlinie“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg:

Das städtische Bauaufsichtsamt hat offenbar wiederholt gefälschte Messprotokolle beim Bau der Wehrhahnlinie abgezeichnet. Hierfür trägt Baudezernent Dr. Bonin die politische Verantwortung.

Erst letzte Woche hatte Dr. Bonin erklärt, Pfusch und Fälschungen seien beim Düsseldorfer U-Bahn Bau aufgrund der guten Kontrollmechanismen nicht möglich. Nun musste er sich vom beauftragten Baukonzern Bilfinger Berger darüber in Kenntnis setzen lassen, dass es eben doch zu solchen Fälschungen von Messprotokollen und zu Pfusch am Bau gekommen ist. Ganz offenbar ist Dr. Bonin seiner Aufgabe nicht gewachsen.

Vollkommen weltfremd ist Dr. Bonins aktuelle Aussage, die Bauaufsicht könne sich bei der Überprüfung von Messprotokollen nicht „vor kriminellen Machenschaften“ schützen und habe die Protokolle nur auf „Plausibilität“ geprüft. Gerade in den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass in der Baubranche mit illegalen Praktiken Profite maximiert werden. Minderwertiger Materialeinsatz, Vernachlässigung von Sicherheitsbestimmungen, Hungerlöhne für die Beschäftigten durch Scheinselbständigkeiten und Auftragsvergabe an Subunternehmen gehören gerade auf Großbaustellen zum Repertoire der Baukonzerne. Parallel wurde die Bauaufsicht liberalisiert. Eine Bauaufsicht, die dann vor kriminellen Machenschaften kapituliert, ist eben keine Bauaufsicht mehr.

Dass jetzt angekündigt wird, in Zukunft insbesondere bei Abnahmen eine Präsenz der Kontrolleure auf der Baustelle zu gewährleisten, ist eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein und war früher auch üblich. Erst die Liberalisierung der Bauaufsicht hat die Möglichkeit der Delegierung der Aufsicht und die Beauftragung von privaten Ingenieurbüros ermöglicht. In den Behörden („Abbau der Bürokratie“) fehlt kompetentes Personal während Ingenieurbüros nicht neutral sind, da sie an anderen Projekten für die Bauherren bzw. beteiligten Baufirmen arbeiten. Erst durch diese neoliberale Politik der Deregulierung wurden die Bauskandale in Köln, Düsseldorf und anderswo möglich.

Eine amtliche Bauaufsicht durch Prüfung von Protokollen ist fahrlässig, eine persönliche Präsenz und Inaugenscheinnahme auf der Baustelle grundsätzlich notwendig.

Die gestrigen Erklärungen des Oberbürgermeisters und des Baudezernenten sind zudem auch in Bezug auf die offenbar geplante weitere Zusammenarbeit mit Bilfinger Berger nicht akzeptabel.

Beim Kölner U-Bahn-Bau verschwand tonnenweise Stahl, es wurde minderwertiger, grobkörniger Beton eingesetzt, am Beton wurde insgesamt „gespart“ und Messprotokolle wurden gefälscht. Die Verantwortung hierfür trägt Bilfinger Berger. Die bisherige Erklärung, ein Polier habe unentdeckt mehrere Tonnen (!) Stahl von der Baustelle entwendet und an Schrotthändler verkauft, wirkt wenig überzeugend.

Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass in Köln und in Düsseldorf durch Materialeinsparungen Profite maximiert wurden. Von daher tritt DIE LINKE für einen unverzüglichen Baustopp bei der Wehrhahnlinie ein. Bilfinger Berger ist aufgrund der bekannten Mängel beim Düsseldorfer U-Bahn-Bau unverzüglich abzumahnen, die Möglichkeiten einer Vertragsauflösung sind zu prüfen.

Die Fraktion DIE LINKE hat heute zudem die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil Dr. Bonin die Fraktion DIE LINKE nicht über die Zwischenergebnisse bei der Überprüfung der Messprotokolle und den aktuellen Sachstand beim Bau der Wehrhahn-Linie informiert hat. CDU/SPD/FDP/Grünen wurden hingegen von Dr. Bonin in einem gemeinsamen Gespräch informiert. Eine solche “Transparenz“ nennt man in der Nachbarstadt Köln „Klüngel“ – und ist mit dem geltenden Kommunalverfassungsrecht nicht in Einklang zu bringen, weil alle Fraktionen das gleiche Recht auf Informationen haben. Wem, wie Dr. Bonin, solche Rechtsgrundsätze fremd sind, gehen aber eben auch kriminelle Machenschaften durch.