Gemeinsam gegen Rassismus und Nazi-Terror
Seit 1990 sind 183 Menschen Opfer faschistischer Verbrechen in Deutschland geworden. Sie wurden erschlagen, zu Tode getreten, verbrannt oder erschossen. So ist der Mord der „NSU“-Bande an 10 Mitbürgern in den vergangenen zehn Jahren nur ein Teil dieser Verbrechen. Die Staatsorgane haben bisher nur 47 Morde dem rechten Terror zugeordnet. So ist auch zu erklären, dass die Mordserie sehr schnell in die Ecke von „Schutzgeldmorden“ oder in den Dunstkreis der Maffia verlegt wurde. Von „Döner-Morden“ war die Rede, auch von Politikern. Die Hinterbliebenen waren nicht nur vom Verlust eines Angehörigen betroffen, sondern wurden obendrein noch von den Staatsorganen beleidigt und verdächtigt.
Über 100 V-Leute werden in der Nazi-Szene vom Verfassungsschutz bezahlt. Diese sogenannten V-Leute sind keine Personen, die zum Verfassungsschutz gehören, sondern es sind Nazis, die vom Verfassungsschutz hohe Geldbeträge kassieren um den Staatsorganen Informationen zu liefern. Dass diese Informationen nutzlos sind, hat die Vergangenheit gezeigt. Wie konnte sonst eine faschistische Mörderbande 13 Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen, obwohl sie von einem großen Kreis von Helfern umgeben waren? Es handelt sich im Laufe der Jahre um Millionenbeträge, die die sogenannten V-Leute kassiert haben und die zum Teil an die NPD abgeführt und zum Aufbau und zur Propaganda der NPD eingesetzt wurden.
Dies alles macht nicht nur eine umfassende Aufklärung der Morde und der Rolle des Verfassungsschutzes notwendig, es zeigt auch, wie wichtig ein breites Bündnis gegen die Nazis ist. Unsere Geschichte lehrt uns, dass der Aufstieg der Nazis in Deutschland in den 30er Jahren nur möglich war, weil die demokratischen Kräfte sich im Widerstand nicht einig waren. Deswegen war es für den Kreisvorstand DIE LINKE.Düsseldorf auch keine Frage, sich der gemeinsamen Resolution, der im Düsseldorfer Rat vertretenen demokratischen Parteien, gegen den Rechtsextremismus anzuschließen. Trotz schwieriger Verhandlungen über den Text und langen telefonischen und elektronischen Diskussionen konnten sich die fünf Parteien schließlich auf eine Fassung einigen. Bei allen politischen Gegensätzen ist dies ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenhass und Faschismus.
Der Text der Resolution und der gemeinsamen Presseerklärung
