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Die Düsseldorfer »Initiative für ein Sozialticket« hatte am Donnerstag zur öffentlichen Diskussionsrunde vor dem nordrhein-westfälischen Landtag eingeladen. Tatsächlich kamen Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien. Das ist nicht ungewöhnlich, denn im einwohnerstärksten Bundesland wird am 9. Mai gewählt – mit ungewissem Ausgang.... Mehr...
Randvoll war die Aula des Wilhelm-Heinrich-Riehl-Kollegs, denn die Diskussion mit den fünf Landtagskandidaten wollte sich gestern keiner der 350 Studierenden entgehen lassen. Die Studierendenvertretung (SV) hatte die Parteien dazu eingeladen, ihre Positionen in Sachen Bildungspolitik darzulegen. Rainer Matheisen (FDP), Clara Deilmann (Grüne), Jens... Mehr...
DIE LINKE in Düsseldorf hat sich am Freitag solidarisch an die Seite zweier Genossen gestellt, die wegen des Verdachtes auf Hausfriedensbruch angeklagt sind. Zwölf Genossinnen und Genossen waren vor Ort als gegen die beiden die Anklage verlesen wurde. Ihnen wird zur Last gelegt, dass sie auf einer Leiharbeitsmesse in den Räumen der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen hatten, um gegen diese zu protestieren. Nils Böhlke, Mitglied des Kreisvorstandes, war ebenfalls vor Ort und erklärte: „Das Bundesverfassungsgericht hat gerade geurteilt, dass das Demonstrationsrecht auch in einem privaten Flughafen gelten muss. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, weshalb dann das Demonstrationsrecht nicht auch auf einer öffentlichen Veranstaltung in einer öffentlichen Behörde gelten darf.“ Weiter erklärte Böhlke „Die Staatsanwaltschaft sollte sich eingestehen, dass es keine Grundlage für diese Anklage gibt. Dass sie jetzt eine Vertagung für einen Fall erwirkt hat, der bereits 18 Monate zurückliegt, zeigt wie substanzlos die Vorwürfe sind. Auf jeden Fall werden auch beim Folgetermin wieder viele Genossinnen und Genossen vor Ort sein, um die beiden zu unterstützen.“