Grundsatzprogramm trägt auch Düsseldorfer Handschrift
Das mit fast 97 % Zustimmung auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende angenommene Grundsatzprogramm trägt auch eine Düsseldorfer Handschrift. Bereits in einer ersten Runde hatte der Kreisverband zahlreiche Änderungsanträge an die Programmkommission geschickt, die vom Parteivorstand übernommen wurden. Auch in der zweiten Runde hat der... Mehr...
Linke stimmt gegen Rettungsfond
Letzte Woche stimmten 523 Bundestagsabgeordnete zu, den Euro-Rettungschirm um weitere Milliarden aufzustocken. Der deutsche Anteil erhöht sich damit auf 211 Milliarden Euro, welche im Extremfall zu einer Garantiesumme von 400 Milliarden anwachsen kann. Dies ist nichts anderes als ein Gesetz zum Schutz der Banken, verkleidet als ein... Mehr...
11.September
Auszüge aus der Rede von Katharina Schwabedissen, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE.NRW auf dem Landesparteitag 10./11. September 2011 Mehr...
Am 22. September 2011, 5.08 Uhr, wurde Troy Davis ermordet
Der us-amerikanische Bundesstaat Georgia hat den US-Bürger Troy Davis hingerichtet. Troy Davis soll 1989 einen Polizisten erschossen haben. Die Waffe wurde nie gefunden, Sieben der neun Zeugen, nahmen ihre Aussagen inzwischen zurück. Mit seinen letzten Worten beteuerte, wie in den über zwanzig Jahren zuvor, Troy Davis seine Unschuld. Millionen... Mehr...
Sozialticket NRW: Der Kampf geht weiter!
Ab 1. November 2011 will der VRR probeweise bis zum 31. Dezember 2012 ein Monatsticket für 29,90 Euro einführen. Dreist wird dieses Ticket als "Sozialticket" bezeichnet. SPD, CDU und Grüne machen dieses Spiel mit. Das Ticket soll nur für die jeweilige Kommune gelten. Also DüsseldorferInnen, die zum Beispiel ihre Verwandten in Krefeld... Mehr...
DIE LINKE. Düsseldorf stellt wichtige Anträge auf den Landesparteitag
Mit insgesamt sieben Delegierten wird DIE LINKE. Düsseldorf am Landesparteitag am kommenden Wochenende in Mülheim an der Ruhr teilnehmen. Sechs davon sind über den Kreisverband delegiert und ein Genosse ist Delegierter der LAG Betrieb & Gewerkschaft. Bereits im Vorwege hat sich der Kreisvorstand intensiv mit den anstehenden Themen... Mehr...
Kriege am Anti-Kriegstag
Gemeinsam mit Düsseldorfer Initiativen und Organisation, u. a. VVN, Tatort Kurdistan, protestierte DIE LINKE vor dem Düsseldorfer Rathaus gegen den Krieg in Afghanistan, gegen die Unterdrückung und kriegerischen Aktionen des türkischen Staates gegen die Kurden im Irak und der Türkei sowie gegen den agressiven Krieg der Nato gegen Libyen. Leider... Mehr...
Steuerflucht stoppen statt legalisieren!
Deutschland und die Schweiz haben ein Abkommen vereinbart, welches das Verstecken von Vermögen auf Schweizer Bankkonten nachträglich legalisiert. Deutschland bekommt 2 Milliarden Schweizer Franken als Vorauszahlung von den Schweizer Banken. Das klingt erst mal gut, aber dafür wird sowohl die einmalige Pauschalsteuer auf bislang nicht deklarierte... Mehr...
Schulkonsens ist Zementierung des Klassensystems im Bildungsbereich
Die Landesregierung hat sich kurz vor der Sommerpause von einer progressiven Schulpolitik für immer verabschiedet. Durch den sogenannten Schulkonsens zwischen SPD, Grünen und CDU wird das gegliederte Schulsystem in der Verfassung verankert und das Wahlversprechen, längeres gemeinsames Lernen in NRW zu ermöglichen, gebrochen. Noch im Wahlkampf gab... Mehr...
UN-Bericht kritisiert soziale Lage im Land
Deutschland tut zu wenig gegen die sich im Land ausbreitende Armut. 13 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,4 Millionen Kinder. Das sind die Kernaussagen des diesjährigen Berichts der Vereinten Nationen. Die UN-Fachleute sehen die Armutsgrenze im Sozialhilfesatz, der ihnen zu niedrig erscheint. Sie führen aus, dass Kinder... Mehr...
