Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 24.04.2012

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 24.04.2012 stelle ich folgende Anfrage:

Am 07.09.2008 hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossen, ausgesuchte Kindertageseinrichtungen zu Musikkindergärten zu entwickeln. Mit den städtischen Kindertageseinrichtungen Robert-Kratz-Weg (Stadtbezirk 09) und Aldekerkstraße (Stadtbezirk 04) wurden am 01.08.2009 die ersten beiden Musikkindergärten gestartet. Und am 01.01.2012 folgte die städtische Kindertagesstätte Cloppenburger Weg (Stadtbezirk 06). Seitdem gestalten die ErzieherInnen der Einrichtungen gemeinsam mit jeweils einer Musikpädagogin den musikalischen Alltag der Kinder.

Im Antrag zu den Musikkindergärten wurde auch gefordert, in Grundschulen die Möglichkeiten zu schaffen, diese Kenntnisse und Erfahrungen fortsetzen zu können und zusätzlich mindestens 10 Kindertageseinrichtungen mit besonderem sozialen Handlungsbedarf Fördermittel von 6.000 Euro pro Kindergartenjahr für die musikpädagogische Erziehung durch Musikfachkräfte der Düsseldorfer Musikschule bereitzustellen.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Gibt es eine Grundschule im Stadtbezirk 10, die besondere Voraussetzungen hat, um die vom Musikkindergarten Robert-Kratz-Weg kommenden und anderen musikalisch besonders vorgebildeten Kinder weiter im musikalischen Bereich speziell fördern zu können?

2. Wurden in einer Kindertageseinrichtung im Stadtbezirk 10 Fördermittel für die musikpädagogische Erziehung bereitgestellt?

3. Wenn nein, welche Kindertagesstätte mit besonders sozialem Handlungsbedarf käme dafür in Frage?

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla

Geplante Parkbuchten in der Reinhold-Schneider-Straße

Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 24.04.2012

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 24.04.2012 stelle ich eine Anfrage.

In der Sitzung der Bezirksvertetung am 24.01.2012 wurde mehrheitlich beschlossen, in der Reinhold-Schneider-Straße Parkbuchten und eine Lieferzone für einen Papiercontainer zu bauen. Diese Maßnahme wurde ohne vorherige Kontaktaufnahme mit den Anwohner/innen der Straße entschieden, die im Übrigen die Parkbuchten für absolut nicht notwendig halten, da es kein Parkplatzproblem gibt.

Einmal im Monat sind die Ringstraßen wegen des stattfindenden Trödelmarktes auf dem Kirmesplatz vollgestellt. Dafür müssen aber keine zusätzlichen Parkbuchten gebaut werden, durch die die jetzt vorhandenen Grünstreifen verschwinden und somit das Erscheinungsbild deutlich getrübt wird. Ebenso wird der Lebensraum von einheimischen Tieren reduziert und der Boden unnötig versiegelt.

Die Lieferzone ist auch völlig unsinnig, da der Papiercontainer (wurde am häufigsten frequentiert) seit Einführung der blauen Wertstofftonnen nicht mehr vorhanden ist. Die restlichen drei Glascontainer sowie der Altkleidercontainer werden eher mäßig frequentiert und werden deshalb auch nicht so häufig gefüllt bzw. geleert. Zum Leeren der Wertstoffcontainer ist die Lieferzone komplett ungeeignet.

Dazu meine Fragen:

1. Warum wurden die Anwohner nicht angesprochen und der Bedarf hinterfragt?

2. Wie soll eigentlich verhindert werden, dass die geplante Lieferzone als Parkstreifen missbraucht wird?

3. Was wird gegen das illegale Parken der Trödelmarktbesucher/innen in den Ring- und Nebenstraßen unternommen?

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla

Die Bezirksvertretung 10 unterstützt den Elternwillen und spricht sich gegen eine Übertragung der Kita an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße an SOS Kinderdorf aus.

Die Bezirksvertretung 10 fordert in diesem Zusammenhang von der Verwaltung, dass sie künftig im Vorfeld von Übertragungen städtischer Kinder- und Jugendeinrichtungen alle Betroffenen einschließlich der Bezirksvertretung informiert und beteiligt.

Für die nächste Sitzung lädt die Bezirksvertretung 10 eine Vertreterin/einen Vertreter des Jugendamts ein, um zu berichten, welche Einrichtungen im Bezirk noch an freie Träger übertragen werden sollen.

Begründung:

Im Jugendhilfeausschuss vom 26.01.2012 wurde der Antrag der Verwaltung mehrheitlich beschlossen, die Kita an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße an einen anderen Träger, nämlich SOS-Kinderdorf, zu übertragen. Wie bekannt wurde, war diese Übertragung im Jugendamt schon länger geplant. Sowohl Eltern als auch die Beschäftigten der Kita wurden von diesem Beschluss überrascht.

Die Eltern zeigen sich besorgt darüber, dass die Kinder ab August nicht mehr von ihren vertrauten Bezugspersonen betreut und versorgt werden. Das ist sowohl aus pädagogischer als auch psychologischer Sicht nicht verantwortbar. Dies wurde u.a. bei einer Demonstration am 08.02.2012 vor der Kita deutlich gemacht. Ebenso wurde deutlich gemacht, dass „ein als Familienzentrum bestens eingeführte Einrichtung, in der AWO, efa und ein Elterncafé optimale Hilfen insbesondere auch für alleinerziehende Eltern bietet“ (Elternratsmitglied Münch, zitiert aus Benrather Tageblatt 08.02.2012) an einen völlig neuen Träger fällt.

Auch die Beschäftigten sowie der Personalrat waren nicht in die Planung mit einbezogen.

Dies zeigt wieder einmal, dass Entscheidungen allein aus Spargründen der Stadt ohne die Betroffenen gefällt werden. Sie sind diejenigen, die die Strukturen und die Arbeit vor Ort am besten kennen, sie mit aufgebaut haben.

Und dass eine Bezirksvertretung nicht über eine geplante Übertragung in ihrem Stadtteil informiert wird, ist nicht hinnehmbar.

Freundliche Grüße

zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 28.02.2012 stelle ich folgende Anfrage:

In einer aktuellen Studie der (der LINKEN nicht nahestehenden) Bertelsmann-Stiftung wird festgestellt, dass Unter-Dreijährige das höchste Armutsrisiko aller Kinder tragen. Laut dieser Studie leben in Düsseldorf 21,5 % Kinder unter 15 Jahren und 23 % Kinder unter 3 Jahren in Armut. Darüber hinaus wird festgestellt, dass Nordrhein-Westfalen die höchste Armutsquote unter den westdeutschen Flächenländern hat und dass das Armutsgefälle innerhalb ein und derselben Stadt sogar noch erheblich höher sein kann als zwischen den Regionen.

Im Bericht „Einkommensverteilung und soziale Mindestsicherung in Düsseldorf – Kommunale Berichterstattung“ wird festgestellt, dass es große Unterschiede bei den Einkommen in den verschiedenen Stadtteilen gibt. Garath steht z.B. an achtletzter Stelle der Einkommen (Zahlen von 2004). Die höchsten Anteile an Hilfsbedürftigen weist im Jahr 2008 nach Flingern Süd Garath mit 24,4 % aus. In Garath bezogen mehr als ein Drittel aller Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld und die Quote der Unter-Dreijährigen davon liegt bei ca. der Hälfte.

Hierzu frage ich an:

1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren leben aktuell in den einzelnen Sozialräumen von Garath/Hellerhof?

2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 3 Jahren leben aktuell in den einzelnen Sozialräumen von Garath/Hellerhof?

3. Inwiefern hat sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Unter-Fünfzehnjährigen und Unter-Dreijährigen seit 2008 verändert?

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 24.01.2012 stelle ich folgende Anfrage: Welche Informationen und Einschätzungen hat die Bezirksvertretung, die Verwaltung bzw. die Polizei über neue Neonazi-Gruppen bzw. Einzelpersonen und deren Aktivitäten in Garath? 

Begründung:

An der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche in Garath Nordwest (Julius-Raschdorf-Straße) sowie der Hoffnungskirche (Ricarda-Huch-Straße) befinden sich Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB). Es handelt sich im Einzelnen um das Keltenkreuz, SS-Runen (Bonhoeffer-Kirche), und um Hakenkreuze (ehemalige Hoffnungs-Kirche). Auch an anderen Wänden in Garath tauchen vermehrt Hakenkreuz-Schmierereien auf. In der WZ newsline vom 05.01.2012 mit der Überschrift „Rechtsextremismus – Übergriffe auch in Düsseldorf“ ist die Rede von einer Gruppe von meist Altskins um die Band Band „Non Plus Ultra“ NPU um den Garather Frontmann Marcel Spieß. Auch unter Fortuna-Hooligans gibt es einige Neonazis. 2010 gab es laut WZ 103 Straftaten in Düsseldorf mit rechtsradikalem Hintergrund, dabei u.a. auch Hakenkreuzschmierereien sowie ausländerfeindliche Äußerungen im Internet. „Wenn sich die bekannten Akteure gezielt jungen Menschen mit rechter Gesinnung zuwendeten, könnte auch in Düsseldorf die Situation kippen“, so resümiert die WZ. Freundliche Grüße Angelika Kraft-Dlangamandla

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 24.01.2012 stelle ich folgende Anfrage: In Garath stehen derzeit verschiedene Wohnungen leer, sowohl in Garath Südwest als auch in Garath Ost. Befürchtungen verschiedener GaratherInnen gehen dahin, dass sogar Häuser abgerissen werden sollen. Hierzu folgende Fragen: 1. Welche Kenntnis hat die Verwaltung von Fällen des Wohnungsleerstand in Garath und welchen Genossenschaften bzw. privaten VermieterInnen die entsprechenden Häuser/Wohnungen gehören? 2. Falls gemeldet oder bekannt, welche Begründungen legen Wohnungsbaugenossenschaften und private VermieterInnen für den Leerstand dar? 3. Was unternimmt die Verwaltung, den länger andauernden Wohnungsleerstand aktiv zu ermitteln und dagegen vorzugehen? Begründung: Die Nachfrage nach preiswerten Wohnungen in Düsseldorf ist sehr groß. Neu gebaut werden allerdings vorranging teure Wohnungen, die sich viele DüsseldorferInnen nicht leisten können. Umso wichtiger ist es, dass die vorhandenen preiswerten Wohnungen erhalten und vermietet werden können Freundliche Grüße Angelika Kraft-Dlangamandla

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 24.01.2012 stelle ich folgenden Antrag: Die Verwaltung beauftragt das Städtische Gesundheitsamt, die Brandruine der ehemaligen Gaststätte „Goldener Ring “ auf Ratten und/oder andere Schädlinge auf Kosten des Eigentümers zu überprüfen und gegebenenfalls einen Schädlingsbekämpfer ebenfalls auf Kosten des Eigentümers einzusetzen. Begründung: Im Juni 2010 brannte die Gaststätte „Goldener Ring“ ab. Seitdem steht die Brandruine unverändert und der Eigentümer des Hauses entzieht sich seiner Verantwortung und lässt die Ruine verkommen. Zwar umgibt die Ruine ein Bauzaun, das hindert allerdings nicht Ratten und andere Schädlinge, sich dort auszubreiten. AnwohnerInnen und BesucherInnen des Zentrums Südwest haben vermehrt Ratten um die Brandruine entdeckt. Von diesen gehen gesundheitliche Gefahren für die Menschen aus. Da der Eigentümer keine Veranlassung sieht, eine Änderung der Situation zu erreichen und die Brandruine zu beseitigen, muss er zumindest die gesundheitlichen Risiken verhindern und für die Untersuchung und Schädlingsbekämpfung aufkommen. Freundliche Grüße Angelika Kraft-Dlangamandla