DIE LINKE meldet bei der Ratsentscheidung über einen neuen Standort für die Oper Beratungsbedarf an – und wirft CDU, SPD und FDP Demokratieverachtung vor

Drei Tage vor der Ratssitzung wurden am Montag von Oberbürgermeister Keller neue Beschlussvorlagen für den Bau der Oper am Wehrhahn auf die Tagesordnung gesetzt.

Die LINKE kündigte Beratungsbedarf an, da die Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken nicht durch die zuständigen politischen Gremien gegangen sind. Diese sollen nach der Sommerpause nachgeholt werden. Trotzdem bleibt die LINKE bei ihrem Antrag, alle Planungen für die Oper einzustellen, bis ein Bürgerentscheid durchgeführt wurde. Die Partei strebt weiterhin einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt an und lud Interessierte zu einer "Testwahl" am 27.06.2024 um 13:30 Uhr vor dem Rathaus ein.

Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, bezeichnet den Versuch von CDU, SPD und FDP, kurzfristig den Bau der Oper am Wehrhahn zu beschließen, als "demokratieverachtend". Sie verweist auf die hohe Ablehnung des Projekts in der Bevölkerung und die zahlreichen Unterschriften gegen den Neubau im Hofgarten. Marmulla kritisiert, dass Oberbürgermeister Keller mit SPD und FDP Geheimgespräche geführt hat, um das Projekt voranzutreiben, ohne die demokratischen Gremien einzubeziehen. Diese Vorgehensweise sei intransparent und demokratieverachtend, und trage dazu bei, das Vertrauen in die kommunale Demokratie zu untergraben.