Gegen Querdenker und das Regierungsversagen!

Wir begrüßen es, dass nun auch die anderen Parteien am 5.2. zum Protest gegen die sogenannten Querdenker aufrufen und haben aus diesem Grund den gemeinsamen Aufruf unterstützt. Es ist gefährlich, dass sich innerhalb der Querdenker-Bewegung alte und neue Nazis formieren, von AfD über Compact bis hin zum III. Weg. In einigen Städten geben diese Kräfte bereits den Ton an. Wir können und dürfen sie nicht ungestört marschieren lassen.

Wir demonstrieren gegen diese Kräfte, jedoch nicht für die Pandemiepolitik der Bundesregierung. Deshalb ist es gut, dass im Aufruf von „Düsseldorf stellt sich quer" auch Kritik an der bisherigen Politik der Bundesregierung formuliert wird.

Denn diese hat völlig versagt. Inzwischen haben wir in Deutschland fast 120.000 Corona-Tote zu beklagen und es steht zu befürchten, dass viele weitere sterben werden. Zu keinem Zeitpunkt war die Große Koalition und jetzt die Ampel bereit, sich mit den Konzernen anzulegen und ernsthaften Gesundheitsschutz in den Betrieben und Großraumbüros durchzusetzen. Stattdessen fand ein zweijähriger Lockdown-Jojo statt. Weil die Bundesregierungen kein soziales Netz aufspannte, leiden unter den Pandemiefolgen besonders die ärmeren Einkommensschichten der Gesellschaft. Während sich führende Politiker mit Maskendeals an der Pandemie bereicherten, wird Hartz-IV-Betroffenen ein Regelsatzangleich an die Inflation verwehrt und damit der finanzielle Zugang zu Masken noch schwerer gemacht.

Schulen bleiben unterfinanziert und viele warten immer noch vergeblich auf Luftfilter für die Klassenräume. Die Teststrategie der Bundesregierung ist ein Desaster. Im Vergleich führt die Stadt Wien inzwischen täglich mehr PCR-Tests durch als die gesamte Bundesrepublik.

Statt Milliarden in den Ausbau eines öffentlichen Gesundheits- und Krankenhauswesens zu investieren, wurden im vergangenen Jahr neun Krankenhäuser geschlossen. Die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich spüren die Folgen dieser Politik und sind erschöpft. In den vergangenen Monaten haben sich 14.000 Krankenhausbeschäftigte mit dem Corona-Virus infiziert. Sie arbeiten unter hohem Druck und hohen Risiko, aber erhalten von der Politik nur milden Applaus statt eine ernsthafte Verbesserung ihrer Situation. Ab 15 März gilt die Impfpflicht im Gesundheitswesen und es ist zu befürchten, dass viele Pflegekräfte ihre Arbeit verlieren oder selbst kündigen. Es rächt sich, dass die Politik der vergangenen 20 Jahren die Rentabilität im Gesundheitswesen der Versorgung der Bevölkerung den Vorzug gegeben hat. Daher fordern wir, dass die Fallkostenpauschale abgeschafft und endlich mehr Personal eingestellt werden muss.

Um die Aktionäre von Biontech zufrieden zu stellen, blockierte Angela Merkel (CDU) und jetzt auch Robert Habeck (Grüne) die Freigabe der Impfstoff-Patente bei der WHO, obwohl
dies inzwischen von über 100 Staaten gefordert wird.  Auch deshalb liegt die Erstimpfquote in den Ländern des globalen Südens bei gerade einmal sechs Prozent. Diese Politik steht im Widerspruch zu den Sonntagsreden führender Regierungspolitiker:innen, die Pandemie international bekämpfen zu wollen.

Das oben geschilderte Versagen der Bundesregierung trägt zur Verunsicherung bei und macht es rechten Kräften einfacher, zu mobilisieren. Dabei kann der Pandemie nur solidarisch begegnet werden. Indem wir aufeinander Rücksicht nehmen und einander helfen. Wir werben dabei für das Impfen, weil sie die Ansteckungsgefahr reduziert (bei Omikron leider weniger als vorher bei Delta) und das Risiko eines schweren Verlaufs verringert. Wir sorgen damit nicht nur für einen besseren Gesundheitsschutz für uns selbst, sondern entlasten damit auch die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitssystem. Querdenker und ihre Anhänger streben keine solidarische Lösung an, sondern sehen durch Masken tragen und Impfen ihre persönliche Freiheit bedroht.

Auf Kosten ihrer "Freiheit" werden Menschen krank werden und auch ihr Leben verlieren. Das sind nicht unsere Vorstellungen von Freiheit. Wir wollen Menschen vor Krankheit und
Leid schützen. Die AfD plakatiert „Deutschpflicht statt Maskenpflicht" und will Kritik an der Pandemiepolitik umlenken gegen unsere migrantischen Kolleginnen und Kollegen, mit
denen wir gemeinsam für ein besseres System streiten. Wenn Neonazis in Querdenker-Chats vor angeblichen, jüdischen Strippenziehern der Pandemie warnen, dann ist das der Versuch, Antisemitismus wieder hoffähig zu machen. Wir wissen aus der Geschichte, wohin das führen kann. Gerade deshalb bleiben wir dabei: Für Neonazis und rechte Parteien ist in Düsseldorf kein Platz!