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Initiative „Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung" protestiert gegen 100 Milliarden Sondervermögen und lädt zur Podiumsdiskussion ein

Eine Initiative aus Düsseldorfer Mitgliedern der Gewerkschaften ver.di und IG BAU, der SPD und der LINKEN sowie von attac protestiert gegen die für Freitag, den 03. Juni geplante Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung der Bundeswehr. Das Bündnis lädt zudem zu einer Veranstaltung am 14. Juni um 19 Uhr im ZAKK in der Düsseldorfer Fichtenstraße ein. Dort werden der SPD-Bundestagsabgeordnete für Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn, Jan Dieren, die Düsseldorfer Europaabgeordnete der LINKENÖzlem Alev Demirel und die IG BAU-Regionalleiterin für das RheinlandAntonia Kühn, über die geplante Hochrüstung diskutieren und Alternativen aufzeigen.

Mit der für den morgigen Freitag geplanten Änderung des Grundgesetzes bekommt in Deutschland Aufrüstung Verfassungsrang. Die dauerhafte Einhaltung des sogenannten 2-Prozent-Ziels bedeutet, dass Deutschland das Land mit dem drittgrößten Militärbudget weltweit sein wird. Dies führt nicht zu einer friedlicheren Welt, macht uns nicht sicherer und hilft auch keinem Menschen in der Ukraine.

Stattdessen braucht es endlich massive Investitionen in das Gesundheitswesen, das in der Pandemie viel zu schnell an seine Grenzen gestoßen ist. Es braucht dringend Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die in vielen Städten und Gemeinden täglich maroder wird und es braucht wirksame Investitionen in den Klimaschutz. 

Dafür hat sich in Düsseldorf nun ein Bündnis gegründet, das auf der inhaltlichen Grundlage des bundesweiten Aufrufs www.derappell.de dauerhaft gegen Hochrüstung protestieren wird. 

Die Veranstaltung am 14. Juni im ZAKK ist der Auftakt, um in der Stadtgesellschaft deutlich zu machen, dass diese Hochrüstung auf Ablehnung in der Bevölkerung trifft.