„Milliarden für Rüstung, Kürzungen für die Schwächsten: Düsseldorf wehrt sich – Kreisverband Die Linke dabei“

Bei der Rüstung sind sie fix, für Soziales tun sie nix. Heute demonstrierten 30.000 Menschen in gegen die Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung. Die Wohlfahrtsverbände hatten unter dem Motto "NRW bleibt sozial " dazu aufgerufen.

Die geplanten Kürzungen treffen jene Menschen, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind: Familien, Pflegebedürftige, Geflüchtete, Erkrankte oder Armutsbetroffene. Die Träger im sozialen Bereich werden noch stärker belastet und allein gelassen.

Die gleichen Parteien, die sich jetzt in NRW hinstellen und behaupten, es sei kein Geld da, treten auf Bundesebene für die Anschaffung von milliardenschweren Rüstungsprojekten wie dem -Kampfjet (Kosten: 8 Milliarden Euro) oder den zwei neuen F126-Kriegsschiffen (Kosten: rund 3 Milliarden Euro) ein. Während Milliardenbeträge wie selbstverständlich für die Aufrüstung bereitstehen, wird bei Menschen in Not skrupellos gekürzt.

Nach dieser Großkundgebung können CDU und Grüne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Statt Sozialkürzungen brauchen wir den Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Förderung der sozialen Dienste in NRW.

 Insbesondere die Grünen haben den Menschen in NRW vor den Wahlen mehr sozialen Zusammenhalt versprochen. Jetzt drohen die größten sozialen Einschnitte wie noch nie zuvor in NRW. Dies hat Auswirkungen auch für das Zusammenleben in der Stadt Düsseldorf. Wir fordern die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten auf, den Kürzungshaushalt im Landtag abzulehnen.