Statement: Polizeigewalt bei "Rheinmetall entwaffnen"-Aktionen
Rheinmetall entwaffnen!
Gemeinsam gegen Polizeigewalt!
In Köln fand am Samstag eine Demo des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" statt. Von Beginn an fiel die Polizei durch ein großes Aufgebot und unnötig aggressives Verhalten auf.
Unter absurden Vorwänden wurde die Demo aufgehalten, getrennt und gekesselt. Dabei kam es zu massiver Polizeigewalt. Demonstrierende wurden angegriffen und teilweise schwer verletzt. Die Polizei verhinderte immer wieder, dass Sanitäter*innen verletzte Demonstrierende behandeln konnten.
Auch Journalist*innen und Düsseldorfer MdB Lizzy Schubert wurden von der Polizei angegriffen und von der Dokumentation der Vorfälle abgehalten.
Bereits am Donnerstag, 28.08.2025, griff die Polizei in Meerbusch nach einer friedlichen Demonstration Demonstrierende an, die sich auf die Rückreise mit der U-Bahn machen wollten.
Wir verurteilen diese Angriffe der Polizei aufs schärfste!
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Verhafteten, aller die kriminalisiert wurden, aller die, die in den letzten Tagen unter Repressionen und Polizeigewalt gelitten haben. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung der Polizeieinsätze und das sofortige Ende der Verfahren gegen die Demonstrierenden.
Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass wir uns im Kampf für Frieden und Abrüstung nicht auf Polizei und Staat verlassen können.
Die Angriffe auf die Friedensdemonstration sind Konsequenz der fortschreitenden Militarisierung unserer Gesellschaft. Die Regierenden rüsten auf, wollen kriegstüchtig werden und die Wehrpflicht wieder einführen. Wer sich dagegen wehrt, erlebt Repressionen und Polizeigewalt. Deshalb ist es umso wichtiger, eine starke, antimilitaristische Bewegung aufzubauen.
Hoch die internationale Solidarität!
Der Kreisvorstand Düsseldorf
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