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Udo Bonn, unser OB für Düsseldorf

RB: „Du kandidierst ja gegen Thomas Geisel, den Kandidaten der SPD. Was macht er falsch?“

Udo: Zunächst mal will ich sagen, weshalb ich Thomas Geisel schätze: Zum Thema Friedenspolitik hat er sich immer klar positioniert, er war immer Bestandteil der „Willkommenskultur“ gegenüber Geflüchteten. Gegen die AfD hat er, anders als einige seiner Mitkonkurrent*innen, auch auf der Straße demonstriert und nicht nur im Stadtrat große Reden gehalten. Was macht er falsch? Aus meiner Sicht ist die Wohnungspolitik der Stadt ein Desaster. Fünf Jahre lang ist nichts gegen den Leerstand von Wohnungen gemacht worden, nichts gegen die Umwidmung in illegale Ferienwohnungen, nichts gegen Verdrängung durch Mieterhöhungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Was fünf Jahre lang versäumt worden ist, kann im Wahljahr nicht nachgeholt werden. Und mit der Verkehrs- und Umweltpolitik verhält es sich nicht anders: Statt den Autoverkehr systematisch aus der Stadt durch planvolle Alternativen zu verdrängen, immer nur Stückwerke, die spät kommen und neue Problem schaffen. Was ist das für eine Bilanz: Obwohl Geld da ist, sind von 300 Km Radweg lediglich 27 Km gebaut worden. Verantwortlich ist dafür natürlich nicht nur Herr Geisel. In den zentralen Fragen unterscheidet sich die dominierende „Viererbande“ aus CDU/FDP/SPD/Grüne bei ihrem 6- jährigen Versagen nur im Detail. Umso bizarrer ist es, wenn die OB-Kandidat*innen der Ampel jetzt mit Programmen antreten, die rein gar nichts mit ihrer Politik der vergangenen Jahre zu tun haben.

Rheinblick: „Eine eigenständige OB-Kandidatur der LINKE? Schwächt das nicht die Aussicht auf einen OB links von der CDU?“

Udo: Mit unseren wohnungspolitischen Vorstellungen quer zu den großen Investoren am Immobilienmarkt, einer Verkehrswende, die konsequent und gleichzeitig sozial ist, legen wir uns im Interesse der Menschen mit der Wirtschaft an.

Damit unterscheide ich mich radikal von den anderen Kandidat*innen, die im Zweifelsfall den Wirtschaftsinteressen folgen.

Hätte es keine Stichwahl gegeben, wie es ja die Absicht der CDU/FDP-geführten Landesregierung gewesen ist, hätten wir sicherlich darüber diskutieren müssen, ob wir mit einer eigenen OB-Kandidatur ins Rennen gehen. Die Diskussion wäre allerdings nicht darum gegangen, wie links ein Kandidat der SPD oder der Grünen ist, sondern darum, was zu tun ist, um einen CDU-OB zu verhindern.

RB: „Wenn wir mal für einen kurzen Augenblick träumen, es gäbe nach dem 13. September einen LINKEN Oberbürgermeister: Was packt der als erstes an?“

Udo: Lass uns träumen. Wenn es einen LINKEN OB gibt, gibt es auch eine linke Mehrheit im Stadtrat.

Die neue linke Mehrheit wird die bestehende Zweckentfremdungssatzung gegen Wohnungsleerstand so verbessern, dass sie auch Wirkung erzeugt. Die zuständige Verwaltung wird personell aufgestockt. Im nächsten Gang eine umfassende Millieuschutzsatzung, die Mieterhöhungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen begrenzt.

Ein Wohnungsbauprogramm für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, das die städtische SWD umsetzt. Ziel: die SWD wird mit mindestens 15% am Düsseldorfer Wohnungsbestand zu einem entscheidenden Player.

Und dann die Rheinbahn: Mit höherer Taktung und einem 30-Euro-Monatsticket für Stadtbewohner*innen und Pendler*innen eine attraktive Alternative zum Auto.

Stadtweit eine große Befragung: Wie stellt Ihr Euch das Leben in Düsseldorf im Jahr 2030 vor? Das wird der Rahmenplan unseres Handelns.

RB: „Nach der Corona-Krise, sicher auch parallel zu ihr, erwartet uns die vermutlich tiefste Wirtschaftskrise Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Was kann eine Stadtverwaltung, ein OB zu deren sozialer Bewältigung tun?“

Natürlich müssen Kredite aufgenommen werden, deren Rückzahlungen über eine lange Periode gestreckt sein müssen. Daneben darf nicht ausgeschlossen werden, die Gewerbesteuer zu erhöhen.  Davon wären ja hauptsächlich die Firmen betroffen, die durch Corona nur geringe oder gar keine Einbußen bei den Gewinnen hatten. Zentral aber muss sein, dass wir einen bundesweiten Schutzschirm für die Kommunen brauchen, der durch eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer finanziert wird. Dafür muss sich ein OB natürlich einsetzen.

RB: „Die RP titelt ihren Online-Bericht vom Interview mit Eurem Spitzen-Duo „Die jungen Utopisten“. Sind Eure kommunalen Wahlforderungen nicht realistisch?“

Udo: Was wir fordern, ist realistisch: Wien dominiert mit seiner sozialen Wohnungsbaupolitik den Immobilienmarkt der Stadt, in ihr gibt es ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr. In Kopenhagen kommen 40% der Pendler*innen mit dem Fahrrad in die Stadt. Selbst unter kapitalistischen Bedingungen lassen sich Fortschritte erzielen, wenn eine konsequent fortschrittliche Politik durchgeführt wird. Das wollen wir.

RB: „Euer Kurzwahlprogramm titelt seine Themenforderungen „Das werden wir umsetzen!“ Wie meint Ihr das?“

Udo: Wir wollen nicht nur fordern, sondern verändernd wirken. Ein Beispiel: Unsere Fraktion hat im letzten Jahr einen toll ausgearbeiteten Antrag für eine Zweckentfremdungssatzung in den Stadtrat eingebracht. Der Ansatz der vier Genoss*innen war, im Stadtrat eine Mehrheit  für diesen Antrag zu gewinnen, also diese Zweckentfremdungssatzung auch durchzusetzen. Die Chance zur Umsetzung war da. Wenn sich dann SPD und Grüne bei solch einer für die Menschen in der Stadt wichtigen Frage an die neoliberale FDP binden, heißt das, sie wollen nicht umsetzen, was sie eigentlich für richtig halten.

Das machen wir anders, versprochen.