zur Strukturierung und Aktivierung der politischen Arbeit im Kreisverband DIE LINKE. Düsseldorf für den Zeitraum bis zur Kommunalwahl 2014

Tue, 07 May 2013 20:36:00 +0200

In letzteren müssen wir uns als Mitglieder aktiv einbringen und als ein Teil des außerparlamentarischen Kampfes verstehen. Die Öffentlichkeitsarbeit muss verbessert werden und alle Möglichkeiten für die Informationspolitik genutzt werden. Ausgangslage hierfür ist das Grundsatzprogramm der Partei sowie Kampagnen, Beschlüsse und Arbeitsergebnisse der AG`s im Kreisverband. In naher Zukunft werden wir uns auf die Bundestagswahlen konzentrieren müssen, so dass die Schwerpunkte der politischen Aktivitäten Bundes- und Europathemen sein werden. Ein gutes Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen ist die Vorraussetzung für einen Wiedereinzug ins Europaparlament und in die Kommunalparlamente/Rat der Stadt Düsseldorf. Die Ortsverbände Voraussetzung für eine effektive Arbeit in den sechs Ortsverbänden ist die Schaffung von Strukturen und Verantwortlichkeiten. Die Mitglieder in den Ortsverbänden müssen den unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung suchen und mit den Genoss_innen in Fraktion, Bezirksvertretung, den anderen Ortsverbänden und dem Kreisvorstand zusammenarbeiten. Der Kreisvorstand hat die Aufgabe, den Aufbau von aktionsfähigen/wahlkampffähigen Ortsverbänden zu unterstützen und zu begleiten. Zur Koordinierung und inhaltlichen Ausrichtung dieser Arbeit lädt der KV die Verantwortlichen der Ortsverbände vierteljährlich zu einem gemeinsamen Treffen ein. Zur Erreichung dieser Ziele wird die Umsetzung nachfolgender Punkte angestrebt: Genoss_innen besuchen Genoss_innen Im Ortsverband muss der persönliche Kontakt der Aktiven untereinandeer ausgebaut werden. Es muss gewährleistet sein, dass Mitglieder, die nicht zu vereinbarten Treffen kommen können, über die Inhalte persönlich informiert werden. Mit passiven Mitgliedern sollte telefonisch Kontakt aufgenommen und ein eventuelles Treffen abgesprochen. Hierbei sind die bestehenden Datenschutzbestimmungen zu beachten. Du gehörst dazu Neumitglieder werden von GenossInnen besucht und über die Aktivitäten im Ortsverband, im Kreisverband und der Fraktion sowie über die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten informiert. Ihnen werden alle wesentlichen Dokumente wie Grundsatzprogramm, Satzungen und Veranstaltungshinweise überreicht und sie werden zu den Treffen und Aktionen eingeladen. Die Infrastruktur des Ortsverbandes Der Ortsverband macht eine Bestandsaufnahme der technischen und sozialen Infrastruktur. Zum Beispiel die Wohnsituation, das Radwegenetz, Lärmbelastung, Kitas, der Zustand der Schulen, Kulturangebote, Bürgerinitiativen, außerparlamentarische Organisationen etc.. Ergänzend werden die Bedürfnisse der Menschen vor Ort durch Bürgersprechstunden u.ä. ermittelt. Zur Aktion übergehen Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme werden Themen im Ortsverband aufgegriffen und betroffene Einwohner_innen zu Gesprächen und Veranstaltungen eingeladen. Die Partei soll Lösungsmöglichkeiten anbieten und gleichzeitig den Zusammenhang zwischen der individuellen Situation der Betroffenen und der gesamtpolitischen Lage sowie den bundespolitischen Positionen der Partei herstellen. Einwohner_innen eines Stadtteils, einer Wohngegend oder nur einer Straße sollen gezielt zu lockeren Gesprächen evtl. mit Kaffee und Kuchen eingeladen werden. Darüber hinaus veranstalten die Ortsverbände regelmäßig Treffen der Mitglieder, z.B. Stammtische sowie kleine Feste für den informellen Kontakt zwischen den Mitgliedern, Sympathisant_innen und Einwohner_innen. Wir machen uns schlau Die Mitglieder der Ortsverbände sprechen sich zum gemeinsamen Besuch von Bildungsveranstaltungen ab. Neben den Veranstaltungen des Rosa-Luxemburg-Clubs und den Bildungsveranstaltungen der Fraktion bieten sich hier insbesondere Veranstaltungen von attac, dem Friedensforum oder Veranstaltungen im Linken Zentrum an. In regelmäßigen Abständen wird zu den KV-Mitgliederversammlungen ein Referent zu einem politischem Thema eingeladen. Im Netz Jeder Ortsverband ist mit seinen Terminen, Aktionen und sonstigen Aktivitäten auf der Homepage des Kreisverbandes präsent. Mögliche eigene Internetauftritte werden eingebunden. Der Kreisvorstand bietet die erforderlichen Schulungen an. Partei und Fraktion Der Kreisverband erarbeitet Themen und Schwerpunkte, welche die Kommunalpolitik der Partei leiten sollen. Quellen hierfür sind die Ergebnisse der Arbeit in den Ortsverbänden, den Arbeitsgruppen, Landes- und Bundesparteitagsbeschlüsse sowie Kampagnen der Landes- und Bundespartei. Durch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, durch den Rheinblick und die Arbeit in den Ortsverbänden sollen Ziele und Forderungen der LINKEN Düsseldorf und der Ratsfraktion zum einen in der Bevölkerung verankert werden und zum anderen sollen Forderungen und Konflikte aus der Bevölkerung aufgegriffen und in konkrete Kommunalpolitik umgesetzt werden. Gründung einer Strategie-AG Um dies umzusetzen gründet der Kreisverband eine Strategie-AG in der der KV und die Ratsfraktion vertreten sein sollen. Diese Strategie-AG hat im wesentlichen folgende Aufgaben: - Erarbeitung der Themenvorschläge und Schwerpunktsetzungen - Erarbeitung und Organisation gemeinsamer Kampagnen zu zentralen und/oder brisanten Themen - Erarbeiten von geeigneten Strategien - Auswertung der Kampagnen, Aktionen und Maßnahmen Gezielte und aktuelle Information In den Stadtgebieten, in denen der Rheinblick regelmäßig verteilt wird, wird ein „R(h)einblick extra“ als Informations- und Kampfblatt zu aktuellen Themen herausgeben. Hiermit soll die Möglichkeit geschaffen werden, zu aktuellen Missständen oder Problemen von Teilen der Bevölkerung schnell und aktuell zu reagieren. Der „R(h)einblick extra“ braucht nur ein einzelnes Blatt sein und evtl. nur für die Bewohner_innen einer Straße, einer Wohngegend oder eines Stadtteils herausgegeben werden. In Wohngebieten oder vor Betrieben, in denen der Rheinblick nicht regelmäßig verteilt wird und er deshalb zum großen Teil unbekannt ist, muss eine andere form der Information gewählt werden. Zum Beispiel: „Nachbarschaftsbriefe“ oder einfach nur „Information der Linksfraktion“ o. ä. Presse und Öffentlichkeitsarbeit Einrichtung einer Presse-AG Der Kreisverband gründet eine offene Presse-Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern des KV, der Fraktion und interessierten Mitgliedern besteht. Aufgabe der Presse-AG wird es sein, eine umfassende Analyse der vorhandenen Ressourcen vorzunehmen. Dies umfasst die Presse- und Medienstruktur der Stadt und die Möglichkeiten der Pressearbeit der Partei. Die Vorbereitung von gemeinsamen Presse-Mitteilungen von Partei und Fraktion. Das Knüpfen von Kontakten zu Pressevertretern und Redaktionen. Verbesserte Internetpräsenz Die Internetpräsenz der Partei muss verbessert werden. Der Kreisvorstand wird eine Arbeitsgruppe beauftragen, die Internetauftritte des KV Düsseldorf auszubauen und dafür Sorge zu tragen, dass alle aktuellen Aktionen und Veranstaltungen sowie alle Sitzungen der Partei rechtzeitig auf der Homepage erscheinen. KV-Arbeit und Ortsverbände vorstellen Der KV erstellt in eine Visitenkarte des Kreisverbandes, in der der Kreisverband, die einzelnen Ortsverbände sowie die Fraktion vorgestellt werden und den Einwohner_innen die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme über Sprechzeiten und Telefon vermittelt werden. Bürger_innen-Sprechstunden KV und Ortsverbände bieten in den Stadtteilen Bürger_innensprechstunden an. Die Einwohner_innen werden gezielt angesprochen, indem die von den Ortsverbänden ermittelten Konflikte und Probleme aufgegriffen werden. Ziel muss es sein, die Einwohner_innen zum eigenen Handeln zu bewegen. Es geht nicht um Stellervertreter_Innenplitik, sondern um das Anstoßen von Bewegungen und Aktionen aus der Bevölkerung heraus. Bündnisarbeit Die Präsenz in außerparlamentarischen Organisationen, Initiativen und insbesondere in den Gewerkschaften muss ausgebaut und für eine breite Bündnisarbeit genutzt werden. Forderungen und Positionen der außerparlamentarischen Bewegungen sollten von unseren VertreterInnen im Rat oder den Parlamenten aufgegriffen und praktisch unterstützt werden. Durch den Druck auf der Straße oder den Betrieben erhalten parlamentarische Initiativen dann die notwendige Unterstützung. Schlussbemerkung Mit der Annahme dieses Antrages ergeht ein Auftrag zur politischen Arbeit an die Gremien des Kreisverbandes. Der Kreisvorstand verpflichtet sich, in jedem Quartal einen Bericht über den Stand der Umsetzung dieses Antrags zu geben.

Thu, 25 Oct 2012 09:36:00 +0200

Das nächste Treffen des AK 2014 findet am 25. Oktober um 18:30 Uhr in der Geschäftsstelle Cornelius 108 statt

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