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Marcel Kiefer

#savetheinternet Demo

Die EU stimmt gerade über eine neue Urheberrechtsreform für das Internet ab. Es soll dabei um bessere Vergütung Rechtsinhaber und allgemein gerechteres Verhältnis zwischen Plattform und Nutzer gehen. Nur werden die Gegenstimmen immer lauter, diese Richtlinie stünde nicht für das, was sie verspricht. Befürworter dieser Reform werfen diesen Gegnern vor, das Internet als gesetzlosen Raum zu missbrauchen. Doch dies ist nicht so. Auch die Kritiker haben nichts gegen gerechte Bezahlung von Künstlern und Kreativen. Die Probleme dieser neuen Reform liegen ganz woanders.

Ein zentraler Punkt, der diese Reform so besonders macht, liegt in der veränderten Haftung. Bisher galt das sogenannte "Notice and Takedown"-Verfahren. Das heißt, dass eine Plattform erst dann mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss, wenn sie von einer Urheberrechtsverletzung durch Nutzer erfährt. Doch dies soll sich jetzt ändern. Denn diese Plattformen sind nun für alle Inhalte verantwortlich, die ihre Nutzer hochladen.

Im berühmten Artikel 13, gegen den nun massenhaft protestiert wird und gegen den die bis dato erfolgreichste und größte europaweite Petition läuft, wird beschrieben, wie genau dies geschehen soll. Dort wird zunächst festgelegt, dass Plattformen Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern treffen müssen. Was sich im Endeffekt nur die großen Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon leisten können. Kleine unabhängige Verlage, Journalisten oder politische Aktivisten könnten hier aus dem Netz getilgt werden. Des Weiteren sollen Plattformen noch vor dem hochladen Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Dies kann nur durch eine Vorabfilterung funktionieren, das heißt noch, bevor ein Nutzer etwas ins Netz stellt kann dieser Inhalt bereits zensiert und herausgefiltert werden. Beispielsweise drehen wir als Partei einen Film über eine erfolgreiche Demo. Wenn bei dieser Demo nun aber jemand ein T-Shirt trägt auf dem "Star Wars" steht, würde dieser Film im Internet direkt rausgefiltert werden müssen, da die Rechte an der Marke Star Wars bei Disney liegen. Doch nicht nur die Meinungsfreiheit wird durch diese Reform enorm eingeschränkt. Eine solche spezielle Filtersoftware zu entwickeln, wenn das denn überhaupt möglich sei, ist den großen Internetgiganten vorbehalten. Im schlimmsten Falle könnten Google, Facebook und Co hergehen und ihre Filtersoftware für viel Geld an kleinere Plattformen verkaufen. Hier besteht die Gefahr das die Monopolstellung der Internetgiganten weiterausgebaut wird und gleichzeitig kleinere Plattformen gänzlich verschwinden. Gegen diese europaweite Zensurmaschine gingen am 23.3. hunderttausende Menschen auf die Straße. Wir waren gemeinsam mit rund 6000 Menschen in Düsseldorf und protestierten gegen die neuen Urheberrichtlinien der EU.


Kontakt

Du willst mal bei einem Treffen der AG vorbeischauen? Kein Problem! Komm einfach vorbei. Wir treffen uns jeden letzten Donnerstag um 19 Uhr in den Büros der LINKEN Düsseldorf.

Du hast Fragen? Dann schreibe einfach eine Mail an: Marcel Kiefer