Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Vorläufig gerettet.

Anfang Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald zu verhängen. Mit einem überwältigendem zivilgesellschaftlichen Engagement, durch die vielen Besetzer*Innen, die die Rodung aktiv verhinderten und nun auch mit der Entscheidung des OVG, konnte ein großer Sieg für die Umweltbewegung aber auch für alle linken Kräfte, welche sich der schädlichen Verflechtungen von Wirtschaft und Politik entgegenstellen, errungen werden.

Der Widerstand erstreckte sich über rund 6 Jahre. Besonders in den letzten Monaten nahm auch die Intensität der bürgerlichen Demonstrationen bei den sogenannten Waldspaziergängen von Woche zu Woche zu, eine neue große Umweltbewegung schien sich formiert zu haben. Daraus resultierte von Seiten der gewählten Regierung zuallererst Ignoranz, überdies aber auch gezielte Diffamierung der Aktivist*Innen, fadenscheinige Rechtsbeugungen zur Räumung des Waldes und nicht zu vergessen, mussten wir in diesem Irrsinn auch einen Unfalltoten und mehrere, von der Polizei verletzte, Aktivist*innen betrauern. Dass OVG Urteil resultierte nun aus einer seit April 2018 laufenden Klage des BUND gegen den RWE-Hauptbetriebsplan.

 

Dass die von der CDU/FDP Koalition im Hambi vermutete, forstbesetzende Waldguerilla, bestehend aus Linksextremen, wenn nicht sogar Linksterroristen, im Licht der Unvoreingenommenheit, ein Zusammenschluss von zu Recht aufgebrachten Bürger*Innen war, muss im Zuge des OVG-Urteils nun auch festgestellt werden. Wie wir es in den letzten Tagen häufig sehen, scheint ein zivilgesellschaftliches Engagement und Demonstrationen egal welcher Größe bei den Regierenden keine nennenswerten Eindrücke zu hinterlassen, es sei denn es kommt aus dem faschistischen Lager und es lässt sich dankenswerterweise weiter nach Rechts rücken um diese Bürger*Innen dort "abzuholen".

 

Auch im Widerstand gegen die Rodung des Hambacher Forstes war dies zu beobachten, was uns und alle anderen Aktivist*Innen bisweilen in die Verzweiflung trieb. Während die Rodungen bereits liefen, stoppte nun ein Gericht das Vorgehen. Die Rechtslage ist komplex, die Nuancen kaum erklärbar; ich frage mich nun: hatten wir und all die Menschen, die für den Wald kämpften überhaupt eine Wirkung auf das Geschehen? Oder war die Ignoranz und der Kampf der Landesregierung gegen seine Bürger*Innen so endgültig wie er erfolgreich war und wurde nur kontingenterweise durch die Rechtsprechung in einem Verfahren, was schon lange durch die Mühlsteine der Gerichte lief, rechtzeitig gestoppt? War gar die Bechsteinfledermaus Grund für den Rodungsstopp?
 

Für diese Antworten muss der Hintergrund geklärt werden. Wie oben genannt, klagte der BUND anfang des Jahres gegen die anstehende Rodung des Hambi. Solche Klagen in komplexen Sachlagen dauern bekannterweise seine Zeit, weshalb im Normalfall der Verwaltungsakt (hier u.A. Die Rodung) gestoppt wird, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Verständlicherweise, denn es bringt ja nichts, wenn dem BUND in 2 Jahren Recht gegeben wird, der Wald bis dahin jedoch zu einer dystopischen Ödnis in waberndem Braunkohlestaub gerodet wurde. Ähnlich undurchsichtig wie in besagten Braunkohlestaubwolken, wurde nach dieser Klageeinreichung jedoch durch die Bergbehörde die Vollziehung des Verwaltungsaktes angeordnet und somit die aufschiebende Wirkung des Verfahrens umgangen. Die Bergbehörde darf dies offensichtlich – aus „Gründen“. Gegen dies klagte der BUND in einem weiteren Verfahren, welchem vom OVG nun Recht gegeben wurde und somit die aufschiebende Wirkung erster Klage wiederhergestellt wurde. Soweit, so unverständlich.

Klar ist jedoch, dass entgegen der Beteuerungen von RWE und der NRW-Koalition die Rechtslage bisher keineswegs eindeutig, die Rodung keine sichere Sache war und die Klage gegen den Hauptbetriebsplan noch lief. Wir können froh sein, dass trotz solche Verflechtungen von Regierung und Unternehmen das Recht noch nicht außer Kraft setzen können. Wichtig wird nun vor allem die Begründung des OVG in der Entscheidung. Diese führte für die Entscheidung eine Folgenabwägung durch (dystopische MadMax-Ödnis vs. fröhlich zwitschernde Bechsteinfledermäuse in sattgrün blühendem Hainbuchenparadies).

 

Dazu muss man sich ins Gedächtnis rufen, dass RWE und Landesregierung auch in den Verfahren immer behauptet haben, dass die Braunkohle weiterhin für die Energiewende benötigt wird, es ohne die Rodung zu Versorgungslücken kommen wird und dazu noch 1270 Mitarbeiter im Tagebau Hambach beschäftigt werden, welche, wie RWE gerne droht, natürlich entlassen werden müssen. Nun gibt es mittlerweile zwei große wissenschaftliche Studien vom DIW und vom Fraunhofer-Institut, welche feststellen, dass die angesetzten Klimaziele auch ohne Versorgungsausfälle erreichbar sind, dazu allerdings unmittelbar aus der Braunkohle ausgestiegen werden muss, doch, und das kann mittlerweile auch jede nur halbwegs involvierte Bürgerin erkennen, fehle der Wille und das entsprechende Handeln der Regierung, um diese Ziele zu erreichen. Die falschen Behauptungen von RWE und Landesregierung flossen wohl ebenso in die Entscheidung des OVG ein, wie die Frage, welche Folgen der Entscheidung leichter zu akzeptieren sind.

 

Hier steht nun ganz konkret die Frage, was für unsere Gesellschaft vorrangig ist: Ein Wald, welcher nach einer Rodung unwiederbringlich ist, oder die Unterstützung der Energiewirtschaft, die weiterhin den Tagebau betreiben kann, für den Profit und einer weiteren Verzögerung der Energiewende.

In vielen Gesellschaften ist diese Frage leicht zu beantworten, bis vor kurzem hatten die Vertreter des Volkes auch bei uns eine klare Antwort darauf: Der Wald sei zwar ökologisch wertvoll, aber nicht einzigartig. Die Braunkohle ist sicher, heimisch verfügbar und preiswert. Die Investitionssicherheit der Unternehmen hat Vorrang vor flatternden Lederlappen. Und überhaupt, wenn man RWE-Aktien in der Schublade liegen hat, sollte man tunlichst für eine gute Dividende sorgen – zum Wohle der Bürger.

Wir haben nun neue Antworten darauf. Wir haben dafür gekämpft diese Antworten gesellschaftlich relevant zu machen. Zehntausende Bürger*Innen können durchaus mitentscheiden was in einer Gesellschaft Bedeutung hat, denn sie machen es bedeutend. Und ohne die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für die Aktivist*Innen, ohne die Besetzung des Waldes und ohne die Großdemonstrationen wäre es nie so entscheidend geworden.

Was trotz all dieser ernüchternden Tatsachen und zweifelhaften Entscheidungen jedoch nicht untergehen soll ist ein DANKE! An alle Aktivist*innen, egal ob unter dem Namen einer Initiative, oder als Privatpersonen, die ihre Freizeit, ihre Energie und oft auch ihre Sicherheit in die Wagschale warfen und sich unermütlich für das einsetzten, was meist als #HambiBleibt zusammengefasst wird.

 


Kontakt

Die LINKE Düsseldorf AG Umwelt

Jeden 2. Sonntag im Monat um 13:00 -> Corneliusstraße 108

ag-umwelt-dielinkeduesseldorf@googlegroups.com