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Aktion der LINKEN gegen Lobbyspenden

Mit einem 20 Meter langen "Teppich der Schande" macht DIE LINKE am Hauptbahnhof auf die Abhängigkeit anderer Parteien von Lobbyspenden aufmerksam machen. Aufgelistet werden darauf exemplarisch die finanziellen Zuwendungen von Unternehmen in den vergangenen Jahren. DIE LINKE nimmt als einzige im Bundestag vertretene Partei aus Prinzip keine Spenden von Unternehmen an.

Immer schamloser werden die anderen Parteien mit Spenden aus der Wirtschaft unterstützt. Daraus entstehen Abhängigkeiten für die Politik –  und das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Statt die Profitinteressen zum Beispiel der Immobilienwirtschaft oder der Finanzindustrie zu bedienen, muss Politik das Gemeinwohl im Blick haben. Insbesondere Klimaschutz ist nicht machbar, ohne sich mit den Konzernen anzulegen. Ein gesetzliches Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ist deshalb längst überfällig. DIE LINKE hat im Bundestag dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der aber von den anderen Fraktionen blockiert wird. Darum haben wir am Samstag unsere Kritik auf die Straße getragen.