Armin Laschet muss Verhältnis zu rechten Zusammenschlüssen klären

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert den NRW-Ministerpräsident, CDU-Parteivorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Armin Laschet dazu auf, endlich Schritte gegen rechtsradikale Strukturen im Umfeld seiner Partei zu ergreifen, und erklärt dazu:

„Armin Laschet muss jetzt klären, wie die CDU in NRW und Bund zu der Personalie Max Otte steht. Otte hat in der Vergangenheit nicht nur zur Wahl der AfD aufgerufen. Nach dem rechtsterroristischen Mord an Walter Lübcke sprach Otte öffentlich von einer ´Hetze gegen die rechte Szene´. Auch wenn er seine Aussagen auf Druck später zurückzog: Spätestens zu diesem Zeitpunkt sind fundamentale demokratische Regeln verletzt worden. Aus unserer Sicht darf jemand mit solchen Aussagen nicht Mitglied einer demokratischen Partei sein. Der CDU Vorsitzende Laschet muss in diesem Fall Konsequenzen ziehen."

Leye weiter: „Otte ist außerdem der ehemalige Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und hatte in der Vergangenheit mehrfach zur Wahl der AfD aufgerufen. Es ist nicht zu leugnen, dass es innerhalb der CDU Strömungen gibt, die seit Jahren gut in der rechten Szene vernetzt sind und die die Union für Koalitionen mit der AfD öffnen wollen. Während Otte 2019 auf Druck der Werteunion noch aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, ist er nun ihr Bundesvorsitzender. Die CDU hat nach Maskendeals und versemmelter Krisenpolitik ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem. Armin Laschet wird erklären müssen, ob seine Partei geschlossen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD steht."