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DIE LINKE kritisiert Polizeieinsatz in Düsseldorf bei Demonstration gegen das Versammlungsgesetz

Am Samstag, den 26. Juni 2021, fand in Düsseldorf die vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ angemeldete Demonstration gegen die Reform des Versammlungsgesetzes in NRW statt. Schätzungsweise 8.000 Teilnehmer versammelten sich ab 12:00 Uhr auf den Rheinwiesen. Die geplante Demoroute sollte über die Rheinkniebrücke durch die Altstadt bis zum Landtag führen. Der Demonstrationszug wurde dabei mehrfach von der Polizei angehalten und einzelne Blöcke umschlossen.

Die gesamte Demonstration endete vorzeitig in einer polizeilichen Umschließung an der Breitestraße, wo die Demonstranten bis in die Nacht wegen erkennungsdienstlicher Maßnahmen festgehalten wurden. Presseberichten zufolge sind mehrere Pressevertreter und Versammlungsteilnehmer bei der Demonstration durch Polizisten verletzt worden.

Julia Marmulla, Direktkandidatin zur Bundestagswahl für DIE LINKE im Düsseldorfer Süden, sieht in dem Vorgehen der Polizei Kalkül:

„Diese wichtige Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes sollte den Landtag nicht erreichen. Eine Demonstration mit 8.000 Teilnehmern wegen angeblichen Verstößen gegen das Vermummungsverbot dermaßen zu schikanieren, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Maßnahmen waren vollkommen unverhältnismäßig und haben den Protest gegen das Versammlungsgesetz behindert. Der Rechtsstaat wurde gestern mit Füßen getreten.“

Die Polizei begründete die Maßnahmen mit Verstößen gegen das Vermummungsverbot und dem Zünden von Pyrotechnik: Teilnehmer hatten ihre Transparente angeblich in Kopfhöhe gehalten. Das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Schutzes war während der gesamten Versammlung Pflicht.

Helmut Born, Direktkandidat zur Bundestagswahl für DIE LINKE im Düsseldorfer Norden, ergänzt:

„Die Polizei hat heute erneut bewiesen, dass sie nicht mehr Befugnisse, sondern mehr demokratische Kontrolle braucht. Die Berichte über die vielen verletzten Versammlungsteilnehmer, darunter auch Pressevertreter, zeigen deutlich, was das Innenministerium unter Herbert Reul von der Versammlungsfreiheit und unserem Grundgesetz hält: Nichts. Reul muss als Innenminister die nötigen Konsequenzen aus dieser Eskalation ziehen und zurücktreten.“