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Podiumsdiskussionen der Düsseldorfer Bundestagskandidat_innen im ZAKK

Helmut Born ist als Direktkandidat zur Bundestagswahl für den Düsseldorfer Norden in den Wochen vor der Bundestagswahl unterwegs von Podiumsdiskussion zu Podiumsdiskussion, stellt sich den Fragen von Moderator_innen und Publikums. Bei zwei Podiumsdiskussionen, am 3. und am 9. September, hatten ganz unterschiedliche Gastgeber in das ZAKK an der Fichtenstraße geladen.

Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” kämpft zurzeit vor allem für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides und lud am 3. September ein.

Helmut Born nannte während der Gesprächsrunde am 3. September als Beispiel der Wirksamkeit dieser Demokratieform die erfolgreiche Abschaffung der Atomkraft in Italien. Es überraschte nicht, dass die CDU-Kandidatin Pantel anschließend ihre Skepsis gegenüber direkter Demokratie ausdrückte. Ein ganz entscheidender Punkt in einer Demokratie ist jedoch nicht nur, ob indirekt oder direkt entschieden wird, sondern auch wer mit entscheiden darf: “Ein Fünftel der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben bei der Bundestagswahl kein Wahlrecht”, sagte Helmut Born, “weil sie keinen deutschen Pass besitzen.” DIE LINKE tritt als einzige Partei für ein Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen ein.

Das Bündnis “Düsseldorfer Appell” stellt die Antwort von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien von SPD bis CDU, auf Nazi-Aktivitäten in Düsseldorf dar - dabei betont das Bündnis die Bedeutung eines breiten Konsens’ der Mitte. Am 9 September veranstaltete das “Appell” seine Podiumsrunde.

Helmut Born stellte dabei für DIE LINKE klar: “Rassismus gibt es nicht nur bei Rechtsradikalen; Rassismus in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft muss auch bekämpft werden.” Er erinnerte an die Pogrome gegen Flüchtlinge und Migrant_innen in Rostock-Lichtenhagen 1992. Hier überließ die Polizei die Migrant_innen ihrem Schicksal und die Parteien gaben dem rechten Druck aus Angst vor einem Erstarken der NPD nach. Die faktische Abschaffung des Asylrechts war also die Reaktion der ‘Mitte’ auf Rassismus. “Das Asylrecht muss in seiner ursprünglichen Form wiederhergestellt werden!” forderte Born. (VIDEO)

Das Versagen des deutschen Inlandsgeheimdienstes ‘Verfassungsschutz’ bei der Aufklärung der NSU-Morde stellten in der Diskussion die Kandidat_innen aller Parteien fest. Als einziger der Kandidaten betonte Helmut Born die fatale Verquickung des Thüringer Verfassungsschutzes mit der NSU. Er forderte für die LINKE die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes. “Zur Strafverfolgung braucht es keine Überwachungsbehörde, die von der Öffentlichkeit nicht kontrollierbar ist.”

Im Laufe des Abends gerieten der Veranstalter selbst und die Kandidatinnen der CDU und der FDP zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik aus dem Publikum. Die Arbeit des Appells, so ein Vorwurf, sei unwirksam, weil sie die Antifas diskriminiere, statt sie mit einzubeziehen. Der Geschäftsführer des Bündnisses, Volker Neupert, hatte sich zuletzt auf einer Appell-Kundgebung vom 30. August geweigert, auf eine direkt anschließende Kundgebung gegen Pro Deutschland vor dem Linken Zentrum und der Geschäftsstelle der LINKEN. Düsseldorf hinzuweisen. Neupert verteidigte sein Verhalten damit, im Linken Zentrum seien nur “Radikalinskis”.