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Ben Klar

Gasbeleuchtung im Bezirk

Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung 2 am 25.01.2017: Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2015 beschlossen, den dauerhaften Betrieb von mindestens 4.000 Gasleuchten sicherzustellen. Dabei hat er der Verwaltung Vorgaben gemacht, die erfüllt werden sollen, bevor die endgültigen Zahlen und Standorte der zu erhaltenden Gasleuchten festgelegt werden.

Unter anderem wird die Verwaltung beauftragt,

  • eine Bilanz des Masterplanes „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung – Gasbeleuchtung“ vorzulegen.

  • durch die Gründung einer Förderstiftung oder einer Kooperation mit einer bestehenden Stiftung die Möglichkeit des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der Gasbeleuchtung und zur Förderung des betrieblichen Mehraufwandes zu eröffnen.

  • den Einsatz von Contracting-Modellen zu prüfen.

  • die Denkmalbehörde zu beteiligen.

  • die Bürgerinnen und Bürger bezirksbezogen zu beteiligen

  • die Bezirksvertretungen anzuhören

  • an einer geeigneten Stelle im Stadtgebiet eine „Teststrecke Straßenleuchten“ mit unterschiedlichen Leuchtkörpern, Leuchtmitteln sowie Lichtfarben und –verteilungen einzurichten

Von diesen vom Rat beauftragten Punkten sind bisher keine erfüllt worden. Es hat zwar Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern gegeben, diese können allerdings nicht als Beteiligung bezeichnet werden. Es waren im besten Fall Informationsveranstaltungen. Die Erfüllung der vom Rat beschlossenen Punkte ist Voraussetzung dafür, dass sich die Bezirksvertretung qualifiziert mit dem Thema auseinandersetzen kann.

Deshalb frage ich als Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung an

  1. Wann werden eine Bilanz des Masterplanes und eine Stellungnahme der Denkmalbehörde vorgelegt?

  2. Wann steht eine Teststrecke zur Verfügung und wann wird eine Bürgerbeteiligung im Bezirk durchgeführt?

  3. Wann werden die Ergebnisse zu den Themen Förderstiftung und Contracting-Modellen vorgelegt? 

Mit freundlichen Grüßen

Ben Klar


Antwort der Verwaltung am 22.02.2017

zu Frage 1: Der Rat hat die Verwaltung mit der Entwicklung eines Masterplanes "Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung" beauftragt.
Die positive Bilanz des bisherigen Masterplanes "Energieeffiziente Straßenbeleuchtung 2010 bis 2015" wird mit dem neuen Masterplan vorgelegt.
Die Verwaltung steht im Kontakt mit den Denkmalbehörden, die vorgesehene Bildung von Erhaltungszonen wird von dort mitgetragen. Gasleuchten in Gebieten mit städtebaulichen Denkmalbereichssatzungen werden gemäß Ratsbeschluss vorrangig berücksichtigt. Eine abschließende Abstimmung mit dem Denkmalschutz erfolgt mit der Eingrenzung der möglichen Gebiete für die Erhaltung der Gasleuchten.

zu Frage 2: Es wird angestrebt, dass historische Leuchtenmodelle in ihrem Korpus und Erscheinungsbild erhalten bleiben. Entsprechende LED-ausgestattete Modelle der "Alt Düsseldorf", "Frankfurter" und "Aufsatzleuchte" sind bereits im Stadtgebiet im Einsatz und können dort im authentischen Umfeld betrachtet werden.
Moderne, technische Leuchten sind ebenfalls im Stadtgebiet im Einsatz.

Die Referenzorte werden kurzfristig bekannt gegeben.

Die Bürgerbeteiligung zur Auswahl der möglichen Erhaltungsgebiete im Bezirk 2 hat stattgefunden. Den Auftakt bildete hierbei die Informationsverabstaltung am 30.09.2016 in der Aula der Montessori Gesamtschule. Die Bürger hatten die Gelegenheit dort im Dialog und im Nachgang bis zum 09.12.2016 Anregungen und Vorschläge einzureichen. Aktuell werden die Eingaben ausgewertet, über das Ergebnis wird die Bezirksvertretung im Rahmen einer Informationsvorlage informiert.

zu Frage 3: Die Stiftung DUS-illuminated ist geeignet sich als Förderstiftung dem Thema anzunehmen, entsprechende Vorgespräche wurden geführt.

Als Vertragspartner der Stadt sind die Stadtwerke Düsseldorf im Grundsatz an einem Contracting-Modell interessiert. Eine weitere Konkretisierung kann jedoch erstr erfolgen, wenn der Umfang und die Zeitspanne zur Umrüstung weiter konkretisiert sind.

Die abschließenden Ergebnisse zur Förderstiftung und zum Contracting werden mit dem Masterplan vorgelegt.


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