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DIE LINKE. NRW

NRW: Schulabschluss ohne Zukunftsaussicht

Zum Start der Schulferien in NRW sind laut Medienbericht (NRZ) noch 40.000 Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz. Dazu erklärt der Geschäftsführer und Kommunalpolitiker der NRW-LINKEN, Sascha H. Wagner: "Das ist so ein Trauerspiel. Jedes Jahr fehlen Ausbildungsplätze in NRW. Die Studienbedingungen an den Hochschulen sind vielerorts ebenfalls miserabel. Beides muss ich ändern, und zwar schnell." Weiterlesen

Aktuelles

DIE LINKE Düsseldorf ruft für Samstag zu Protest gegen Polizeigesetz auf

Für Samstag, den 7. Juli, rufen Juristenverbände, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Bundestagsabgeordnete und Parteien zu einer landesweiten Großdemonstration in Düsseldorf gegen das geplante neue NRW-Polizeigesetz auf. Die 200 Unterstützerorganisationen warnen vor weitreichenden Eingriffen in Grundrechte. Ein Hauptkritikpunkt am Gesetzesentwurf ist, dass die Polizei Personen bis zu einen Monat lang inhaftieren darf, ohne dass ein Verdacht auf Vorbereitung einer Straftat besteht. Auch andere polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel das Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten, bedürfen in dem Gesetzentwurf keines Tatverdachts. Die Demonstration gegen das Polizeigesetz beginnt am Samstag um 13 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34, und endet gegen 15:30 Uhr vor dem Landtag. Weiterlesen


LINKE fordert Rücknahme von Klage gegen Streetworker Ordnungsdienst wollte Wohnungslosem Brieftasche abnehmen

Am Mittwoch, den 27.06.2018, um 13 Uhr verhandelt das Amtsgericht Düsseldorf gegen Oliver Ongaro, Streetworker bei fiftyfifty und Sprecher des antirassistischen Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer!". Ihm werden Beleidigung und Körperverletzung vorgeworfen; Ongaro hat seinerseits gegen eine OSD-Mitarbeiterin wegen Körperverletzung geklagt. Im Rahmen seiner Arbeit als Streetworker wollte er vermitteln als der Düsseldorfer Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) am 08.11.2017 einen wohnungslosen fiftyfifty-Verkäufer durchsuchte und ihm die Brieftasche abnahm. Die OSD-Mitarbeiter hatte den Wohnungslosen wegen "unerlaubten Radfahrens in der Fußgängerzone" angehalten. Anstatt dafür nur eine Verwarnung auszusprechen oder eine Geldbuße zu verhängen, unterzogen sie den zu 70 Prozent schwer behinderten Mann außerdem einer Leibesvisitation und wollten all sein Geld einbehalten. Der Streetworker versuchte zu vermitteln, wurde jedoch von einer OSD-Mitarbeiterin mit Stößen gegen das Brustbrein zurückgetrieben. Weiterlesen


LINKEN-Mitglieder beziehen in Arbeitsauseinandersetzungen Position für Pflegekräfte

Die Mitglieder der Partei DIE LINKE in Düsseldorf haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 20.06.2018 die Forderungen der streikenden Pflegekräfte an der Uniklinik unterstützt. Sie bekräftigten in einer Erklärung, die von der Kreisvorsitzenden Natalie Meisen verlesen wurde, außerdem die Forderungen der Gewerkschaft ver.di an die Mittwoch und Donnerstag in Düsseldorf tagende Konferenz der Gesundheitsminister. Weiterlesen


DIE LINKE Düsseldorf unterstützt Forderungen der demonstrierenden Pflegekräfte

Pflegerinnen und Pfleger demonstrieren mit ihrer Gewerkschaft ver.di am Mittwoch, 20.06.2018, in Düsseldorf für mehr Personal in Krankenhäusern und der Altenpflege. Anlass ist die zeitgleiche Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf, auf der über die Zukunft der Pflege beraten wird. DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Demonstration auf, an der sich auch ihr Bundesvorsitzender Bernd Riexinger beteiligen wird. Auftakt der Demonstration ist vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße 34-38 um 11 Uhr. Natalie Meisen, Sprecherin der LINKEN Düsseldorf erklärt die Unterstützung ihres Kreisverbandes für den Demonstrationsaufruf von ver.di: „Privatisierung und Kostendruck haben dafür gesorgt, dass überall Pflegekräfte fehlen. Die Pflegekräfte sind schlecht bezahlt, überlastet und haben kaum noch Zeit für einen menschenwürdigen Umgang mit Patientinnen und Patienten. Die ver.di-Forderung nach mehr Stellen und besseren Arbeitsbedingungen ist darum richtig. Es braucht jetzt von der Gesundheitsministerkonferenz wenigstens den Anstoß zu einer gesetzlichen Vorgabe für eine bedarfsgerechte Mindestausstattung mit Personal. Profite dürfen dabei nicht vor die Würde des Menschen gestellt werden.“ Weiterlesen


LINKE Düsseldorf kritisiert Kriminalisierung von Protesten gegen Rechts

Am Freitag, 9. März, startet vor dem Landgericht Düsseldorf das Berufungsverfahren im Prozess gegen Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit wegen einer Sitzblockade gegen die Republikaner am 19.03.2016. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Düsseldorf, Natalie Meisen: "DIE LINKE verfolgt die Prozesse, mit denen das antirassistische Bündnis 'Düsseldorf stellt sich quer' überzogen wird, mit großer Sorge. Gerichte kriminalisieren den zivilen Ungehorsam gegen Rechts, während Rechtsnationale deutschlandweit wieder Einfluss gewinnen und es allein im letzten Jahr über 2000 rassistische Angriffe gab." Weiterlesen

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