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DIE LINKE. NRW

LINKE startet Sommertour gegen Pflegenotstand

Die Linke setzt ihre erfolgreiche Kampagne gegen den Pflegenotstand fort. Vom 13. bis zum 23. August tourt der Bus der Linken durch NRW und macht an 17 Stationen auf die Dauerkrise in der Pflege aufmerksam. Mit dabei: Petra, die vier Meter große, sechsarmige Pflegekraft und die „Wall of Shame“, eine aufbaubare Wand mit den größten Verfehlungen in der Gesundheitspolitik. Weiterlesen

Aktuelles

Gewerkschaftspolitische Konferenz in Düsseldorf mit Bernd Riexinger

Die Gewerkschaften in Deutschland geben ein sehr unter­schiedliches Bild ab. Auf der einen Seite die Gewerk­schaften oder einige ihrer Gliederungen, die im Wesentlichen auf eine Zusammenarbeit mit Kapital und Regierung setzen und die Standortpolitik, die von den Un­ternehmern und ihren Verbänden propagiert wird, unter­stützen. Sie ordnen sich häufig den Zielen des Kapitals unter und betreiben Co-Management, um die Position "ihres" Unternehmens oder ihrer Branche im kapital­istischen Wettbewerb zu stärken oder zumindest zu erhal­ten, und nehmen dabei häufig Verschlechterungen für die Belegschaften in Kauf. Auf unserer Konferenz wollen wir dieses Spannungs­feld in den Gewerkschaften sichtbar machen und mit den Teilnehmer*innen diskutieren, wie linke Gewerk­schafter*innen damit umgehen sollten. Weiterlesen


LINKE ruft zu Protest gegen Seehofer und zur Seebrücken-Demo auf

DIE LINKE Düsseldorf ruft für Dienstag, 17.07.2018, zur Beteiligung am Protest von Düsseldorf stellt sich quer gegen Horst Seehofers Besuch bei Landesintegrationsminister Stamp in Düsseldorf auf. Ab 9:30 findet an der Haroldstraße vor dem Landesintegrationsministerium die Kundgebung des antirassistischen Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ statt. Grund der Protestes sind die Pläne Seehofers für eine schlechtere Behandlung von Geflüchteten und seine rechtspopulistische Rhetorik. Vorläufiger Höhepunkt war Seehofers provokante Äußerung zu 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag. Einer der 69 Abgeschobenen nahm sich in Afghanistan das Leben. Weiterlesen


DIE LINKE Düsseldorf ruft für Samstag zu Protest gegen Polizeigesetz auf

Für Samstag, den 7. Juli, rufen Juristenverbände, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Bundestagsabgeordnete und Parteien zu einer landesweiten Großdemonstration in Düsseldorf gegen das geplante neue NRW-Polizeigesetz auf. Die 200 Unterstützerorganisationen warnen vor weitreichenden Eingriffen in Grundrechte. Ein Hauptkritikpunkt am Gesetzesentwurf ist, dass die Polizei Personen bis zu einen Monat lang inhaftieren darf, ohne dass ein Verdacht auf Vorbereitung einer Straftat besteht. Auch andere polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel das Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten, bedürfen in dem Gesetzentwurf keines Tatverdachts. Die Demonstration gegen das Polizeigesetz beginnt am Samstag um 13 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34, und endet gegen 15:30 Uhr vor dem Landtag. Weiterlesen


LINKE fordert Rücknahme von Klage gegen Streetworker Ordnungsdienst wollte Wohnungslosem Brieftasche abnehmen

Am Mittwoch, den 27.06.2018, um 13 Uhr verhandelt das Amtsgericht Düsseldorf gegen Oliver Ongaro, Streetworker bei fiftyfifty und Sprecher des antirassistischen Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer!". Ihm werden Beleidigung und Körperverletzung vorgeworfen; Ongaro hat seinerseits gegen eine OSD-Mitarbeiterin wegen Körperverletzung geklagt. Im Rahmen seiner Arbeit als Streetworker wollte er vermitteln als der Düsseldorfer Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) am 08.11.2017 einen wohnungslosen fiftyfifty-Verkäufer durchsuchte und ihm die Brieftasche abnahm. Die OSD-Mitarbeiter hatte den Wohnungslosen wegen "unerlaubten Radfahrens in der Fußgängerzone" angehalten. Anstatt dafür nur eine Verwarnung auszusprechen oder eine Geldbuße zu verhängen, unterzogen sie den zu 70 Prozent schwer behinderten Mann außerdem einer Leibesvisitation und wollten all sein Geld einbehalten. Der Streetworker versuchte zu vermitteln, wurde jedoch von einer OSD-Mitarbeiterin mit Stößen gegen das Brustbrein zurückgetrieben. Weiterlesen


LINKEN-Mitglieder beziehen in Arbeitsauseinandersetzungen Position für Pflegekräfte

Die Mitglieder der Partei DIE LINKE in Düsseldorf haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 20.06.2018 die Forderungen der streikenden Pflegekräfte an der Uniklinik unterstützt. Sie bekräftigten in einer Erklärung, die von der Kreisvorsitzenden Natalie Meisen verlesen wurde, außerdem die Forderungen der Gewerkschaft ver.di an die Mittwoch und Donnerstag in Düsseldorf tagende Konferenz der Gesundheitsminister. Weiterlesen

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