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Start der Unterschriftensammlung!

Damit das Bürgerbegehren erfolgreich verläuft und zum Bürgerentscheid führt, müssen rund 16.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Liste könnt ihr euch hier herunterladen. Es gibt keine Möglichkeit des Online-Votings, nur handschriftliche Listen gehen in das Ergebnis ein.

 

DIE LINKE sammelt Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Mieterhöhungen

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum Düsseldorf aus Vertreterinnen und Vertretern der Düsseldorfer LINKEN, Gewerkschaften, Mieterverein, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen hat heute das Bürgerbegehren "Wohnen bleiben im Viertel" offiziell angekündigt. Das Bürgerbegehren soll zu einem stadtweiten Bürgerentscheid über eine Milieuschutzsatzung führen. Diese Satzung kann in Stadtvierteln Mieterhöhungen in Folge von Luxussanierungen und Modernisierungsmaßnahmen begrenzen.

Wenn 14.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, dürfen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer wahrscheinlich noch vor der Kommunalwahl über die Milieuschutzsatzung abstimmen. Wir als LINKE Düsseldorf werden mit eigenen Unterschriften-Sammelaktionen dazu beizutragen.

Für uns ist das Bürgerbegehren die wichtigste Düsseldorfer Bewegung im Wahljahr 2020:

"Jetzt können die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer selbst entscheiden, ob sie Wohnungsspekulanten Grenzen setzen wollen. Die Rathaus-Politiker von Grünen, SPD und FDP haben jahrelang Versprechungen gemacht, aber die Sozialwohnungen werden immer weniger. Die Ampel hat nichts unternommen, um die Mieten in den Wohnvierteln niedrig zu halten. Das waren Jahre wohnungspolitischer Impotenz. Mietspekulanten kaufen Häuser auf und auch normale Wohnungsgesellschaften vertreiben die alteingesessenen Mieterinnen und Mieter. Das wollen wir stoppen." So unser Vorsitzender Udo Bonn.

Wir werden das Bürgerbegehren aktiv Unterstützen:

"DIE LINKE bedankt sich bei allen im Wohnungsbündnis aktiven Menschen, die das Bürgerbegehren ermöglichen. Wir werden als LINKE unseren Teil dazu beitragen, dass es erfolgreich wird. Wir stehen in den Startlöchern, mit dem Sammeln der Unterschriften anzufangen."

Aktuelles

LINKE beschließt Programm zur Kommunalwahl: Städtische Wohnungen, ÖPNV-Flatrate und Rosenmontag als gesetzlicher Feiertag

DIE LINKE Düsseldorf hat ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020 beschlossen. Am Samstag, den 1. Februar trafen sich ihre Mitglieder im Bilker Bürgersaal, um den 23-seitigen Entwurf zu diskutieren und zu ergänzen. Unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ fordert das Wahlprogramm der LINKEN mehr Demokratie. Mit einem Bürgerbudget sollen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer direkt über die Verwendung eines Teils der städtischen Gelder... Weiterlesen


Vor Mietendeckel-Abstimmung in Berlin: SPD-OB Geisel stellt sich gegen Mieterinteressen

Am heutigen 30. Januar stimmt der Berliner Senat über die Einführung eines Mietendeckels ab. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel kritisierte auf dem Düsseldorfer Bürgerdinner am 20. Januar das Vorhaben der Berliner SPD, LINKEN und Grünen. Damit wendet sich SPD-Oberbürgermeister Geisel auch gegen die Linie der Bundesspitze seiner eigenen Partei. Weiterlesen


DIE LINKE kündigt eigene OB-Kandidatur an

DIE LINKE hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 15.01.2020 beschlossen, mit einem eigenen Kandidaten oder einer Kandidatin in das Rennen um die Düsseldorfer Oberbürgermeisterwahl zu gehen. Ihren OB-Kandidaten und ihre Liste zu den Kommunalwahlen 2020 wählt DIE LINKE am 28. März . Bis dahin will die Partei die Personalie klären. Weiterlesen


Putsch in Bolivien – Diskussionsveranstaltung mit Andrej Hunko

Im November 2019 wurde der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von Militär und Polizei zum Rücktritt gezwungen. Eine rechte „Übergangsregierung“ übernahm widerrechtlich die Macht und unterdrückte den Widerstand gegen diesen Putsch blutig. Die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) spielte eine bedeutende Rolle bei diesem Umsturz, indem sie mit unfundierten Betrugsvorwürfen die Situation anheizte. Weiterlesen


Privater Wohnungsbau ist gescheitert!

Unsere Ratsfraktion fordert, dass die Stadt jährlich 70 Millionen Euro in den kommunalen Wohnungsbau investiert. Einen entsprechenden Antrag haben wir für die Haushaltssitzung des Stadtrates am Donnerstag, den 19.12.2019, eingereicht. Weiterlesen


Die LINKE NRW

NRW hat bei Erneuerbaren Energien viel Nachholbedarf

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat eine umfangreiche Datensammlung der NRW-Landesregierung zum Thema „Erneuerbare Energien" ausgewertet. Demnach ist vielerorts noch viel Luft nach oben. Weiterlesen

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