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DIE LINKE. NRW

Aktionstage gegen Novellierung des Hochschulgesetzes

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine Novellierung des Hochschulgesetzes, die große Veränderungen für Studierende und Universitätsbeschäftigte mit sich bringt. Dienstag und Mittwoch finden diesbezüglich dezentrale Aktionstage des Linke-nahen Studierendenverbandes SDS statt. Igor Gvozden, hochschulpolitischer Sprecher der Linken NRW, erklärt zur Novellierung: „Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes zeigt die Landesregierung wieder ihre Prioritäten: Während den Studierenden das Leben schwergemacht wird, lässt sich die Landesregierung zum Spielball der Konzerne machen. Verschlechterungen für die Studierenden sind dabei vor allem die geplante Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und der Anwesenheitspflicht. Das geht an der Lebensrealität der meisten Studierenden komplett vorbei! Außerdem sollen die, oftmals durch Wirtschaftslobbyisten besetzen, Hochschulräte gestärkt werden.“ Weiterlesen

Aktuelles

Aus Kämpfen lernen - Gewerkschaften zwischen Gegenmacht und Co-Management

Unter diesem Titel kamen etwa 40 Teilnehmer*innen zu der vom Kreisverband DIE LINKE.Düsseldorf in Kooperation mit der AG Betrieb & Gewerkschaft organisierten gewerkschaftspolitischen Konferenz am 13. Oktober 2018 im Bürgersaal der Bilder Arcaden zusammen. Vor dem Hintergrund der Mobilisierung zu der bundesweiten „Unteilbar“-Demo in Berlin und weiteren parallelen Veranstaltungen durchaus ein Erfolg. Weiterlesen


DIE LINKE vor der Europawahl - Diskussion mit Martin Schirdewan (MdE)

„Der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit liegt auf meiner Tätigkeit im Wirtschafts- und Währungsausschuss,“ sagt Martin Schirdewan über sich selbst. „Hier befasse ich mich mit Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung Europas ebenso wie mit der Entwicklung im Finanz- und Steuerbereich.“ Er gehört dem Europäischen Parlament seit der letzten Bundestagswahl an. Da ist er für Fabio De Masi nachgerückt, der in den Bundestag wechselte. „Hier sind wirklich dicke Bretter zu bohren. Dabei gilt es immer wieder, linke Alternativen zur Spar- und Kürzungspolitik aufzuzeigen, öffentliches Eigentum und öffentliche Mitbestimmung zu verteidigen und angesichts von Bankenmacht und fortwährender Privatisierung Perspektiven eines möglichen sozialen Europasaufzuzeigen.“ Weiterlesen


Gewerkschaftspolitische Konferenz in Düsseldorf mit Bernd Riexinger

Die Gewerkschaften in Deutschland geben ein sehr unter­schiedliches Bild ab. Auf der einen Seite die Gewerk­schaften oder einige ihrer Gliederungen, die im Wesentlichen auf eine Zusammenarbeit mit Kapital und Regierung setzen und die Standortpolitik, die von den Un­ternehmern und ihren Verbänden propagiert wird, unter­stützen. Sie ordnen sich häufig den Zielen des Kapitals unter und betreiben Co-Management, um die Position "ihres" Unternehmens oder ihrer Branche im kapital­istischen Wettbewerb zu stärken oder zumindest zu erhal­ten, und nehmen dabei häufig Verschlechterungen für die Belegschaften in Kauf. Auf unserer Konferenz wollen wir dieses Spannungs­feld in den Gewerkschaften sichtbar machen und mit den Teilnehmer*innen diskutieren, wie linke Gewerk­schafter*innen damit umgehen sollten. Weiterlesen


LINKE ruft zu Protest gegen Seehofer und zur Seebrücken-Demo auf

DIE LINKE Düsseldorf ruft für Dienstag, 17.07.2018, zur Beteiligung am Protest von Düsseldorf stellt sich quer gegen Horst Seehofers Besuch bei Landesintegrationsminister Stamp in Düsseldorf auf. Ab 9:30 findet an der Haroldstraße vor dem Landesintegrationsministerium die Kundgebung des antirassistischen Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ statt. Grund der Protestes sind die Pläne Seehofers für eine schlechtere Behandlung von Geflüchteten und seine rechtspopulistische Rhetorik. Vorläufiger Höhepunkt war Seehofers provokante Äußerung zu 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag. Einer der 69 Abgeschobenen nahm sich in Afghanistan das Leben. Weiterlesen


DIE LINKE Düsseldorf ruft für Samstag zu Protest gegen Polizeigesetz auf

Für Samstag, den 7. Juli, rufen Juristenverbände, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Bundestagsabgeordnete und Parteien zu einer landesweiten Großdemonstration in Düsseldorf gegen das geplante neue NRW-Polizeigesetz auf. Die 200 Unterstützerorganisationen warnen vor weitreichenden Eingriffen in Grundrechte. Ein Hauptkritikpunkt am Gesetzesentwurf ist, dass die Polizei Personen bis zu einen Monat lang inhaftieren darf, ohne dass ein Verdacht auf Vorbereitung einer Straftat besteht. Auch andere polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel das Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten, bedürfen in dem Gesetzentwurf keines Tatverdachts. Die Demonstration gegen das Polizeigesetz beginnt am Samstag um 13 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34, und endet gegen 15:30 Uhr vor dem Landtag. Weiterlesen

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