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DIE LINKE. NRW

Fahrscheinfrei statt Fahrverbot

DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Nach Köln und Bonn wurden gestern auch für die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote verhängt. In Essen ist sogar die Autobahn A40 betroffen. „Die Urteile zeigen deutlich, dass es endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik geben muss“, konstatiert Manuel Huff, verkehrspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

Aktuelles

LINKE fordert Erhalt von Rheinbahn-Betriebsvereinbarung

Am 24.10.2018 berichtete die Presse, dass der Vorstand der Rheinbahn am 21.09. den Rheinbahn-Betriebsrat darüber informierte, dass er die „Betriebsvereinbarung 11“ zum Ende des Jahres kündigen will. Diese Betriebsvereinbarung regelt, dass Bahn- und Busfahrer der Rheinbahn, die aus gesundheitlichen Gründen diese Tätigkeit nicht mehr ausüben können, an anderer Stelle im Unternehmen weiterbeschäftigt werden. Nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit sind dabei Verschlechterungen der Bezahlung ausgeschlossen. Der Betriebsrat kündigte Widerstand gegen die Kündigung der Betriebsvereinbarung an. Weiterlesen


Aus Kämpfen lernen - Gewerkschaften zwischen Gegenmacht und Co-Management

Unter diesem Titel kamen etwa 40 Teilnehmer*innen zu der vom Kreisverband DIE LINKE.Düsseldorf in Kooperation mit der AG Betrieb & Gewerkschaft organisierten gewerkschaftspolitischen Konferenz am 13. Oktober 2018 im Bürgersaal der Bilder Arcaden zusammen. Vor dem Hintergrund der Mobilisierung zu der bundesweiten „Unteilbar“-Demo in Berlin und weiteren parallelen Veranstaltungen durchaus ein Erfolg. Weiterlesen


DIE LINKE vor der Europawahl - Diskussion mit Martin Schirdewan (MdE)

„Der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit liegt auf meiner Tätigkeit im Wirtschafts- und Währungsausschuss,“ sagt Martin Schirdewan über sich selbst. „Hier befasse ich mich mit Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung Europas ebenso wie mit der Entwicklung im Finanz- und Steuerbereich.“ Er gehört dem Europäischen Parlament seit der letzten Bundestagswahl an. Da ist er für Fabio De Masi nachgerückt, der in den Bundestag wechselte. „Hier sind wirklich dicke Bretter zu bohren. Dabei gilt es immer wieder, linke Alternativen zur Spar- und Kürzungspolitik aufzuzeigen, öffentliches Eigentum und öffentliche Mitbestimmung zu verteidigen und angesichts von Bankenmacht und fortwährender Privatisierung Perspektiven eines möglichen sozialen Europasaufzuzeigen.“ Weiterlesen


Gewerkschaftspolitische Konferenz in Düsseldorf mit Bernd Riexinger

Die Gewerkschaften in Deutschland geben ein sehr unter­schiedliches Bild ab. Auf der einen Seite die Gewerk­schaften oder einige ihrer Gliederungen, die im Wesentlichen auf eine Zusammenarbeit mit Kapital und Regierung setzen und die Standortpolitik, die von den Un­ternehmern und ihren Verbänden propagiert wird, unter­stützen. Sie ordnen sich häufig den Zielen des Kapitals unter und betreiben Co-Management, um die Position "ihres" Unternehmens oder ihrer Branche im kapital­istischen Wettbewerb zu stärken oder zumindest zu erhal­ten, und nehmen dabei häufig Verschlechterungen für die Belegschaften in Kauf. Auf unserer Konferenz wollen wir dieses Spannungs­feld in den Gewerkschaften sichtbar machen und mit den Teilnehmer*innen diskutieren, wie linke Gewerk­schafter*innen damit umgehen sollten. Weiterlesen


LINKE ruft zu Protest gegen Seehofer und zur Seebrücken-Demo auf

DIE LINKE Düsseldorf ruft für Dienstag, 17.07.2018, zur Beteiligung am Protest von Düsseldorf stellt sich quer gegen Horst Seehofers Besuch bei Landesintegrationsminister Stamp in Düsseldorf auf. Ab 9:30 findet an der Haroldstraße vor dem Landesintegrationsministerium die Kundgebung des antirassistischen Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ statt. Grund der Protestes sind die Pläne Seehofers für eine schlechtere Behandlung von Geflüchteten und seine rechtspopulistische Rhetorik. Vorläufiger Höhepunkt war Seehofers provokante Äußerung zu 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag. Einer der 69 Abgeschobenen nahm sich in Afghanistan das Leben. Weiterlesen

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