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DIE LINKE Düsseldorf ruft für Samstag zu Protest gegen Polizeigesetz auf

Für Samstag, den 7. Juli, rufen Juristenverbände, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Bundestagsabgeordnete und Parteien zu einer landesweiten Großdemonstration in Düsseldorf gegen das geplante neue NRW-Polizeigesetz auf. Die 200 Unterstützerorganisationen warnen vor weitreichenden Eingriffen in Grundrechte. Ein Hauptkritikpunkt am Gesetzesentwurf ist, dass die Polizei Personen bis zu einen Monat lang inhaftieren darf, ohne dass ein Verdacht auf Vorbereitung einer Straftat besteht. Auch andere polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel das Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten, bedürfen in dem Gesetzentwurf keines Tatverdachts. Die Demonstration gegen das Polizeigesetz beginnt am Samstag um 13 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34, und endet gegen 15:30 Uhr vor dem Landtag.

Für Samstag, den 7. Juli, rufen Juristenverbände, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Bundestagsabgeordnete und Parteien zu einer landesweiten Großdemonstration in Düsseldorf gegen das geplante neue NRW-Polizeigesetz auf. Die 200 Unterstützerorganisationen warnen vor weitreichenden Eingriffen in Grundrechte. Ein Hauptkritikpunkt am Gesetzesentwurf ist, dass die Polizei Personen bis zu einen Monat lang inhaftieren darf, ohne dass ein Verdacht auf Vorbereitung einer Straftat besteht. Auch andere polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel das Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten, bedürfen in dem Gesetzentwurf keines Tatverdachts. Die Demonstration gegen das Polizeigesetz beginnt am Samstag um 13 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34, und endet gegen 15:30 Uhr vor dem Landtag.

DIE LINKE Düsseldorf ruft zur Demonstrationsteilnahme auf, erklärt Kreisverbandsvorsitzende Natalie Meisen:

"Wenn dieses Gesetz kommt, müssen auch kritische Gewerkschafterinnen, Politikerinnen oder Mitglieder von Bürgerinitiativen damit rechnen, von der Polizei willkürlich für einen Monat weggesperrt zu werden. Mit diesem Gesetz dürfte die Polizei beinahe jede und jeden bespitzeln und präventiv einsperren, ohne dass überhaupt der Verdacht einer Straftat besteht. Das hat mit Demokratie und Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Ich hoffe darum, dass sich am Samstag viele Menschen den Protesten anschließen werden."