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DIE LINKE. NRW: SPD/Grüne Landesregierung ist bei den Beamten durch

Heute haben wieder mehrere Tausend Beamte gegen die von der Landesregierung vorgesehene Nichtübertragung des Tarifergebnisses für die mittleren und gehobenen Dienste protestiert. Über 800 letzte Hemden hingen vor dem Landtag um die Landesregierung an den Bruch ihrer Versprechungen aus dem Landtagswahlkampf im letzten Jahr zu erinnern, nachdem der öffentliche Dienst in der Vergangenheit genug geblutet hätte und deswegen da nicht gekürzt würde. Dazu erklärt das für Gewerkschaftspolitik im Landesvorstand der LINKEN zuständige Mitglied, Helmut Born:

"Versprochen - gebrochen, das ist auch bei der Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf alle Tarifgruppen der Beamten, dass Motto der Landesregierung. Von einer gestaffelten Übertragung wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD, Römer, beschreibt kann keine Rede sein. Eine abgesenkte Übertragung auf lächerliche 1 % pro Jahr für die mittleren Einkommensgruppen und 2 Jahre Nullrunde für den gehobenen Dienst ist keine gestaffelte Übertragung sondern knallharte Sanierungspolitik

auf Kosten der Beamten. Damit bekommen z.B. 90 % der Lehrerinnen und Lehrer 2 Jahre lang nur 1 % Lohnerhöhung. Bei einer voraussichtlichen Preissteigerungsrate von 4 % bedeutet dies Lohnabbau. Damit tritt diese Landesregierung in die Fußstapfen aller vorherigen Landesregierungen. Ob die alten SPD/Grüne Landesregierungen unter Clement oder Steinbrück oder die abgewählte CDU/FDP Landesregierung, alle sahen den öffentlichen Dienst als Steinbruch an. Ob Düsseldorfer Signal oder Privat vor Staat: die vier Regierungsparteien haben die Arbeitszeit verlängert, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusammen gestrichen oder massiv Arbeitsplätze abgebaut und privatisiert. Deswegen ist die Heuchelei von CDU und FDP nicht anderes als Wahlkampfgetöse, die ihren Schrei

nach Haushaltskonsolidierung durch Personalabbau, verdecken soll." "Nach nur einem Jahr seit der Landtagswahl ist mehr als deutlich, dass die Linksfraktion im Landtag fehlt. Keine der im Landtag vertretenen Parteien stellt eine wirkliche Alternative dar. Es gibt im Landtag keine Vertretung mehr für die Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, für Erwerbslose, für Migrant_innen, Frauen, Kinder und Jugendliche. Schulfrieden, Milliarden für die WestLB, fehlende Kita Plätze für U 3, neues Ladenöffnungsgesetz und der Abbau von Lehrer_innenstellen stehen für die Politik dieser Landesregierung. DIE LINKE.NRW wird im Bundestagswahlkampf ihre Alternativen zu dieser Politik deutlich machen" erklärt Born abschließend.