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DIE LINKE vor der Europawahl - Diskussion mit Martin Schirdewan (MdE)

„Der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit liegt auf meiner Tätigkeit im Wirtschafts- und Währungsausschuss,“ sagt Martin Schirdewan über sich selbst. „Hier befasse ich mich mit Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung Europas ebenso wie mit der Entwicklung im Finanz- und Steuerbereich.“ Er gehört dem Europäischen Parlament seit der letzten Bundestagswahl an. Da ist er für Fabio De Masi nachgerückt, der in den Bundestag wechselte. „Hier sind wirklich dicke Bretter zu bohren. Dabei gilt es immer wieder, linke Alternativen zur Spar- und Kürzungspolitik aufzuzeigen, öffentliches Eigentum und öffentliche Mitbestimmung zu verteidigen und angesichts von Bankenmacht und fortwährender Privatisierung Perspektiven eines möglichen sozialen Europasaufzuzeigen.“

Martin Schirdewan ist auch Mitglied des „Paradise Papers“-Untersuchungsausschusses, der sich mitden Steuerskandalen der jüngeren Vergangenheit befasst, bei denen Reiche und Konzerne die Staaten um viele hundert Milliarden Euro betrogen haben. „Denen auf die Finger zu hauen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen, ist Ziel meiner Tätigkeit in diesem Ausschuss.“ Die Liste der Enthüllungen über Steuerskandale ist lang. Allein seit 2013 sorgten die Offshore Leaks, LuxemburgLeaks, Swiss Leaks, Panama Papers, Bahamas Leaks und nun die Paradise Papers für medialen Wirbel.

Bei den jüngsten Enthüllungen, den Paradise Papers, handelt es sich um Unterlagen aus der Anwaltskanzlei Appleby. Sie zeigen, wie dem deutschen Staat allein durch die hier enthüllten Vorgänge jährlich schätzungsweise 17 Milliarden Euro durch Steuertricks von Konzernen entgehen.Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, eine renommierte Steuer-NGO, schätzt, dass weltweit in Steueroasen zwischen 20 und 30 Billionen Euro vor dem Fiskus versteckt werden. Geld, das dringend für öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit – in Straßen, Schulen und Krankenhäusern – gebraucht wird.

Am Montag, 17. September, 19:00 Uhr ist Martin Schirdewan zu Gast bei den Düsseldorfer LINKEN. Wir treffen uns in den Partei Räumen auf der Corenliusstraße 108.