Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

LINKE beschließt Programm zur Kommunalwahl: Städtische Wohnungen, ÖPNV-Flatrate und Rosenmontag als gesetzlicher Feiertag

DIE LINKE Düsseldorf hat ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020 beschlossen. Am Samstag, den 1. Februar trafen sich ihre Mitglieder im Bilker Bürgersaal, um den 23-seitigen Entwurf zu diskutieren und zu ergänzen. Unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ fordert das Wahlprogramm der LINKEN mehr Demokratie. Mit einem Bürgerbudget sollen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer direkt über die Verwendung eines Teils der städtischen Gelder entscheiden können.

Udo Bonn, Vorsitzender der LINKEN. Düsseldorf erklärt:

„‚Wem gehört die Stadt?‘ ist auch für den Wohnungsmarkt die entscheidende Frage. Die Stadt gerät immer mehr in die Hand von Immobilienhaien. Das wird DIE LINKE stoppen, indem wir massiv und sofort zugunsten von Mieterinnen und Mietern in den Markt eingreifen. Anders als die Ampel im Stadtrat wollen wir nicht auf unseren Händen sitzen.“

Udo Bonn weiter:

„Düsseldorf braucht keine Luxuswohnungen, Düsseldorf braucht günstige Wohnungen. DIE LINKE unterstützt deshalb das Bürgerbegehren ‚Wohnen bleiben im Viertel‘. Wir werden die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit allen Mitteln vor der Profitgier der Immobilienkonzerne und Spekulanten schützen. DIE LINKE wird nur Wohnungsbauprojekten zustimmen, die dem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum gerecht werden. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWD soll mehr günstige Wohnungen anbieten und dazu auch Wohnungen ankaufen.“

Das Stauproblem und die drohenden Fahrverbote in Düsseldorf will DIE LINKE mit 25 Prozent Radverkehr und einer Mobilitätsflatrate für 30 Euro im Monat angehen.

Udo Bonn: „Die Mobilitätsflatrate umfasst Bus, Bahn, aber auch Leihfahrräder und Elektroroller, die künftig nur noch von städtischen Gesellschaften angeboten werden sollen. Um die Flatrate so günstig wie möglich zu machen, nehmen wir die großen Arbeitgeber und Hotels mit in die Verantwortung. Sobald wie möglich wird die Mobilitätsflatrate dann ein kostenloses Angebot - erst für Senioren und Schüler und schließlich für alle.“

Ebenfalls aufgenommen wurde, dass die Stadt sich bei der Landesregierung für einen gesetzlichen Feiertag am Rosenmontag einsetzt.

Udo Bonn: „Der bodenständige Karneval im Rheinland ist ein Gleichmacher - wir feiern gemeinsam. Ob Christ, Moslem oder Atheist, alle Jecken sind gleich. Der Karneval ist auch politisch: Die schärfste Kritik an Rassisten und Populisten von der AfD bis zu Trump sind die Karnevalswagen von Tilly. Darum ist der Karneval uns einen Feiertag wert. Es gibt aber auch einen sozialen Hintergrund: Viele Arbeitgeber geben ihren Beschäftigten am Rosenmontag nicht frei, verlangen aber, dass sie nicht arbeiten kommen und dafür ihre Überstunden abbauen. DIE LINKE will diese ärgerliche Praxis beenden. Kellnerinnen und Kellner, die am Rosenmontag viel zu tun haben, verdienen außerdem einen Feiertagszuschlag.“