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Vor Mietendeckel-Abstimmung in Berlin: SPD-OB Geisel stellt sich gegen Mieterinteressen

Am heutigen 30. Januar stimmt der Berliner Senat über die Einführung eines Mietendeckels ab. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel kritisierte auf dem Düsseldorfer Bürgerdinner am 20. Januar das Vorhaben der Berliner SPD, LINKEN und Grünen. Damit wendet sich SPD-Oberbürgermeister Geisel auch gegen die Linie der Bundesspitze seiner eigenen Partei.

In Berlin wird heute positiv Geschichte gemacht; in Düsseldorf ist OB Thomas Geisel ein Hindernis für eine soziale Wohnungspolitik. Für die Stadt Düsseldorf weist er den Gedanken eines Mietendeckels zurück. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Düsseldorfer Mieterinnen und Mieter. Düsseldorfer SPD, Grüne und FDP bremsen die soziale Wohnungspolitik aus, weil sie an der Nadel hängen: Ohne den Verkauf von Grundstücken an Spekulanten wie René Benko, können sie nicht haushalten.

Wir fordern eine Wende in der Wohnungspolitik: Wir bräuchten einen Mietendeckel dringend - gerade in Düsseldorf! Hier leben Menschen in Furcht, weil Spekulanten Miethäuser kaufen und in Luxusapartments umwandeln. Soll der OB doch mal so einem Mieter, ins Gesicht sagen, dass er als Sozialdemokrat einen Mietendeckel für NRW ablehnt, weil das Investoren abschreckt. Als LINKE haben wir da eine klare Linie: Investoren, die mit teuren Wohnungen Profit machen wollen, braucht die Stadt nicht. Wir brauchen günstige Wohnungen, am besten in städtischer Hand.