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Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wohnen ist Menschenrecht

Presseerklärung: Mehr Investitionen in den Ausbau des städtischen Wohnungsbestandes in Düsseldorf!

Am Donnerstag haben anlässlich der Protestaktion des Düsseldorfer Bündnisses bezahlbarer Wohnraum mehr als 50 Menschen leerstehenden Wohnraum der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) in der Hammer Dorfstraße in einer 'dauerhaften Wohnungsbesichtigung' besetzt. Am Abend waren Mitglieder und Kreisvorstand der LINKEN. Düsseldorf sowie der LINKEN. Ratsfraktion vor Ort, um den Besetzerinnen und Besetzern bei den Verhandlungen mit der SWD ihre Unterstützung zu zeigen.

Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Aktion des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: „Die Aktion hat dazu geführt, dass ein Gespräch zwischen der städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD), MieterInnen und dem Bündnis stattfand. Dieses Gespräch soll in der nächsten Woche weitergeführt werden, um zu klären wie die städtischen Wohnungen in der Hammer Dorfstraße, die teilweise leer stehen, wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden können. Die städtische Wohnungsgesellschaft ist allerdings nur Erfüllungsgehilfe der Stadt, da sie die Wohnungen nur verwaltet. Deswegen fordern wir den Oberbürgermeister auf, sich an den Gesprächen zu beteiligen. Denn die Wohnungsgesellschaft selbst hat nicht genügend Geld, um die Wohnungen, die nach Aussage der SWD nicht mehr in einem menschenwürdigen Zustand sind, wieder herzurichten. Hier die muss die Eigentümerin, die Stadt, tätig werden und Geld in die Hand nehmen.“ 

„DIE LINKE fordert die Verwaltung der Stadt Düsseldorf auf, eine Zweckentfremdungsverordnung zu erlassen“, so der Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Düsseldorf, Christian Jäger. „Dieses Instrument gibt es bereits in anderen Städten. Hier wird unter Anderem der langfristige Leerstand von Wohnungen mit Bußgeld belegt. Nach den Daten des kürzlich veröffentlichten Zensus stehen in Düsseldorf rund 10.000 Wohnungen mehr als drei Monate leer. Bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Düsseldorf ist es ein Skandal, dass die Stadt bisher darauf nicht reagiert hat. Wir haben es in Flingern erlebt, wie Normal- und Geringverdienende durch Mietspekulanten aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt wurden. Wir erleben es gerade in Oberbilk. Wir müssen unbedingt verhindern, dass dasselbe in Hafennähe wieder geschieht!“

Der Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE, Ben Klar, erläutert: „Seit Jahren fordert DIE LINKE Ratsfraktion, die SWD mit genügend Geld auszustatten, um sie in die Lage zu versetzen, Investitionen in den städtischen Wohnungsbestand vorzunehmen. Jedes Jahr fließen über 10 Millionen Euro aus den Mieten dieser Wohnungen in den städtischen Haushalt. Für das nächste Jahr ist vorgesehen, davon 1,5 Millionen Euro für Sanierungen an die SWD zurück fließen zu lassen. Bei einem Bestand von rund 7.000 städtischen Wohnungen ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir fordern den Rat der Stadt auf, endlich genügend Geld für die SWD zur Verfügung zu stellen. Die städtischen Wohnungen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden“.