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Ortsverbände

Kern der LINKEN. Düsseldorf sind starke Ortsverbände, welche die Anliegen der Menschen vor Ort aufgreifen, direkt in Beratung und Aktion umwandeln oder bei Bedarf an unsere BezirksvertreterInnen, Kreisvorstand und Fraktion weitergeben.

Aktuelles aus den Stadtteilen


Die Berufung hatte Erfolg

Im ersten Prozess hatte Amtsrichterin Silke Borris Mischa A. und Torsten N. vorgeworfen, Demonstranten am 19. März 2016 zur Durchbrechung einer Polizeisperre angestiftet zu haben, um anschließend eine Sitzblockade auf der Aufmarschroute der Republikaner zu bilden.

Dabei hätten sie laut den Aussagen mehrerer Zivilpolizisten zu Gewalt aufgerufen. Das Anrennen der Demonstranten auf eine kleine Gruppe von Polizisten sei geeignet gewesen, Schäden hervorzurufen. Dass es nicht zu Verletzten gekommen sei, sei bei der Beurteilung nicht relevant. Torsten N. war nicht an der Sitzblockade beteiligt, wurde aber nach Durchbrechung der Polizeisperre durch andere Demonstranten, von vier Zivilpolizisten quer durch den Stadtteil verfolgt. Das Urteil am 30. August 2017: Geldstrafen von 6000 Euro für Torsten N. und 2800 Euro für Mischa A..In der Berufungsverhandlung urteilte am Freitag (9.3.) die Richterin des Landgerichts,Kerstin Vaupel, über den Fall. Gleich zu Beginn stellte sie klar, dass die Anhörung von unzähligen Zeugen wohl wenig zur Klärung beitragen würden. Ihr Vorschlag: Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung von jeweils 300 Euro. Es sei kein Polizist durch die Angeklagten zu Schaden gekommen und auch eine unmittelbare Beteiligung sei den beiden bisher nicht nachgewiesen worden. Letztlich bleibe nur die Anstiftung zur Beihilfe als Tatbestand. Der Staatsanwalt stimmte dem Vorschlag der Richterin zu und nach Rücksprache nahmen Torsten N. und Mischa A. den Vorschlag ebenfalls an. Die Richterin ging sogar auf den Vorschlag ein, die Zahlung des Geldes zugunsten der Flüchtlingsinitiative STAY! auszusprech.      Report D Bericht