Die Argumente der LINKEN in der BV 03 sind hierzu Folgende:

Es geht hier nicht wirklich, wie im Kopf ausgewiesen, um die Nahversorgung in Hamm.

Das wird wieder so eine Filiale mit riesigem Parkplatz in der Plockstraße, die auf Kundschaft im Medienhafen abzielt.

Dieser Bereich ist fußläufig für die Hammer nicht wirklich zu erreichen.

Wir halten ALDI als größten Discounter verantwortlich für die Schieflage in unserer Agrar-Industrie.
Milch und Fleisch zu Schleuderpreisen sind der Grund für Massentierhaltung und Chemielandwirtschaft.
Außerdem werden ArbeitnehmerInnen dort schlecht behandelt. Betriebsräte sind selten und werden bekämpft.
Es gibt im Stadtbezirk 3 schon riesengroße Aldi Filialen. Mehr werden hier nicht gebraucht.

Zudem finden wir auch die Kontaktaufnahme zum Bezirksbürgermeister "eigenartig" und wir fragen uns, ob die Bezirksvertretung auch von
REWE oder EDEKA oder Basic angerufen und um Hilfe für deren Unternehmensplanungen angefragt wird ?

Das "Prinzip Aldi" können und wollen wir nicht unterstützen!

Beste Grüße und ein entspanntes Wochenende wünschen

Dieter Sawalies         Anja Vorspel

Fraktion DIE LINKE in der BV 03

Nach Fertigstellung der Wehrhahn-Linie soll diese alte Pferdetränke nun Teil der Neugestaltung des Tunneldeckels werden. Laut Planung soll sie in einer neuen kleinen Grünanlage am Tunnelmund an der Ecke Friedrich-/Bachstraße, zusammen mit den 2 alten roten Sandsteinsäulen des ehemaligen Tores der Fahrzeugrampe zum Bilker Bahnhof, wieder aufgestellt werden.

Insgesamt gibt es noch drei dieser vom Ende des 19. Jahrhunderts stammenden Pferdetränken auf Stadtgebiet, aber nur diese Pferdetränke könnte, als Symbol des alten Stadtteils Bilk und in Gedenken an die früheren Verkehrsmittel in und um die Stadt Düsseldorf, den Eingang in die Stadtpläne schaffen. Es ist dann also DIE Pferdetränke gemeint, eben nicht nur in Bilk, sondern auch stadtweit, die an diesem Ort auch das Großprojekt der „Wehrhahn-Linie“ in unserem Stadtbezirk mit der gartenhaften Gestaltung der großen Verkehrsinsel abschließt.

Wir alle kennen den Einsatz von Jürgen Striewe um die Bilker Pferdetränke und alle haben sich gefreut, dass es ihm mit seiner Hartnäckigkeit gelungen ist, diesen alten historischen Brunnen zu retten. Mehrfach hat sich die BV 03, sogar im Bürgerforum, mit diesem Thema beschäftigt und auch durch Anträge prüfen lassen, ob diese Pferdetränke, der vermutlich älteste Brunnen der Stadt, nun als neuer Brunnen auf dem Platz her- und aufgestellt werden könnte, um den Bezug zur Geschichte sicherzustellen und dem Platz als Ganzem einen repräsentativen Ausdruck zu verschaffen.

Die Pferdetränke wird in der Nähe stehen, wo sie früher gestanden hat und dort hatte sie eben sogar "verkehrspolitische" Bedeutung. Die Lastenpferde haben dort auf einer Anhöhe trinken können und das war für die Pferde damals so wichtig wie heute ein Busfahrschein, eine Tankfüllung oder ein intaktes Fahrrad.

Wenn dieser Platz "Zur Pferdetränke" benannt würde, wird an diese frühe Form des Transportes erinnert. Ein Blick in die Vergangenheit kann wichtig sein, wenn man auf der Suche nach Lösungen für die Zukunft ist.

Aber das Schönste an diesem Namen ist, dass er für diesen Platz genau der richtige Name ist. Wenn man es zuerst hört, denkt man "Huch? wieso?“  Und dann : „Ja, das passt.“

Dies passiert bei Namensgebungen selten, da diese von Zeit zu Zeit überlagert sind von Interessens-kämpfen der agierenden Zeitgenossen. Die einen wollen einen Dichter, der mit diesem Platz nicht viel zu tun hat, die anderen einen Politiker, der den anderen garantiert nicht gefällt und viele andere wollen endlich, dass wenn schon Namen, dann jetzt endlich auch von verdienten Frauen unserer Stadt.

Die Idee mit der Pferdetränke kann für alle Fraktionen die verbindende Idee in unserem Stadtteil sein, zumal deren Wiederaufstellung aus der Bürgerschaft selber kommt und auch hier eine würdige Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements für die Geschichte unseres Stadtteils sein würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Sawalies                  Anja Vorspel

zur Sitzung des BV 03 am 25. August 2015 stellt die Fraktion DIE LINKE in der BV 03 eine Anfrage zu den derzeitigen Bemühungen allerorts, Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzu-stellen. Unsere Fraktion hat in 2014 und 2015 mehrfach auf einen nicht hinnehmbaren Leerstand an Wohnungen hingewiesen und nur unzureichende Erklärungen erhalten.

Im Jahr 2009 standen rund 7.000 Wohnungen in ganz Düsseldorf länger als drei Monate leer. Bis zum Jahr 2012 – aus dem die aktuellsten Zahlen stammen – hat sich die Anzahl der leerstehenden Wohnungen bereits auf über 14.000 verdoppelt. Während auf der einen Seite tausende Wohnungen leer stehen, muss gleichzeitig eine große Zahl an Menschen in Düsseldorf unter äußerst schlechten Bedingungen leben.

Hunderte Flüchtlinge werden derzeit auch in unserem Stadtbezirk 03 in Provisorien untergebracht, welche keinerlei Privatsphäre zulassen. Anfang August wurden alleine neun Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt genutzt. Zwei Zelthallen und zwei Traglufthallen sind ebenfalls als Unterbringung vorgesehen. Doch auch die „reguläre“ Unterbringung in Container-anlagen, ehemaligen Schulen und Sammelunterkünften ist äußerst problematisch.

Andere Städte sind hier bereits weiter: In Wuppertal werden die Flüchtlinge vorrangig (rund 80 Prozent) in Wohnungen untergebracht und halten sich, wenn überhaupt, nur kurzzeitig in einem der fünf Übergangsheime auf. Die Wuppertaler Verwaltung ruft bereits seit Jahren Immobilienbesitzer öffentlichkeitswirksam dazu auf, leerstehende Wohnungen an die Stadt zu vermieten. Die Stadt verteilt die Flüchtlinge dann auf die freien Wohnungen und übernimmt die Miete.

Um Spekulation mit Wohnraum zu bekämpfen und den Wohnungsleerstand zu verringern, können Kommunen Satzungen gegen Wohnraumzweckentfremdung erlassen. Immobilienbesitzer werden so gezwungen, leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. Düsseldorf rechnet bis Ende des Jahres mit 5.000 Flüchtlingen – bei 14.000 leerstehenden Wohnungen könnten alle menschenwürdig untergebracht werden. Zudem ist diese Form der Unterbringung für die Stadt erheblich günstiger.

Dies veranlaßt die Fraktion der LINKEN in der BV 03 nun zu folgender Anfrage an die Verwaltung:

1. WARUM liegt seitens der Verwaltung bisher kein Konzept vor, dass Wohnungen durch die Stadt Düsseldorf in ausreichend großer Zahl angemietet  werden, um sicher zu stellen, dass alle Düsseldorfer Flüchtlinge in unserem Stadtbezirk in Wohnungen untergebracht werden können ?

2. Warum gibt es bisher keine entsprechende Satzung gegen die Wohnraumzweckent-fremdung, so, dass Wohnraum in unserem Stadtbezirk auch ohne Genehmigung nicht länger als drei Monate leer stehen darf und Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn so doch endlich gegen die Leerstände, z.B. in der Siegburger Str., Gladbacherstr. und Wupperstr. vorgegangen werden könnte, auf die aus der BV 03 mit Anfragen bereits mehrfach hingewiesen wurde.

3. Wie beurteilt  die Verwaltung generell und speziell hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, Menschlichkeit und im Hinblick auf die Integrationsziele, die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels, Containern und in Wohnungen des Stadtbezirks 03?

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Sawalies                  Anja Vorspel

   Fraktion DIE LINKE in der BV 03

über dieses o.g. Schreiben und deren Weiterleitung durch Sie sind wir mehr als verwundert... Seit wann wird, wenn mehrere Bürgeranhörungen für die Planung eines ganzen Platzes stattfanden und ein parlamentarisches Gremium über eine längere Zeit zusammen mit der Verwaltung für deren Umsetzung verhandelt hat, und dies dann auch (weitestgehend) erfolgte, danach aufgrund eines einzelnen "fordernden" Bürgers und ohne jede nachvollziehbare Veranlassung, Beschlüsse einer Bezirksvertretung INSGESAMT wieder in Frage gestellt ? Ist es möglich, innnerhalb der Verwaltung deutlich zu machen, daß man politische Entscheidungen auch nicht immer einfach so wieder in Frage stellen kann, wie es jetzt scheinbar Usus wird. Gestern die Bremer Straße, heute die Toiletten vom Oberbilker Markt und morgen... ? Als hätten sich die PolitikerInnen vor und mit ihren Beschlüssen nicht irgendwelche inhaltlichen Gedanken gemacht und abgewogen. Sind die Damen und Herren der Verwaltung im Umgang mit den BürgerInnen so wenig geschult, so unerfahren und unprofessionell, daß sie nicht wissen, wie man sich in solchen Situationen gegenüber Einwohnern und Einwohnerinnen der Stadt Düsseldorf zu verhalten hat und ihr Problem meinen so einfach an die Politik verschieben zu können ? Ist den MitarbeiterInnen der Verwaltung nicht bekannt, daß jeder Bürger persönlich zu den von ihm gewählten politischen VertreterInnen in den BV's kommen und dort sein Anliegen vortragen kann? Und jetzt dann so eine unfaßbare "Beschwerde" an die Verwaltung direkt, die in den Canon einer unsozialen Vertreibungspolitik einkommensschwächerer MitbürgerInnen paßt. Nachdem der Kiosk und das Rondell schon entfernt und bei der Auswahl der Bänke sehr darauf geachtet wurde, daß sich darauf auch ja kein Mensch hinlegen könne, der keinen eigenen Balkon oder Terrasse sein Eigen nennt, sollen jetzt auch freizugängliche Pissoire und Toiletten nur für die aufgestellt werden, die es sich leisten können und immer das entsprechende Kleingeld in der Tasche haben. Und dabei sind wir nicht etwa am Belsenplatz in Oberkassel oder auf dem Carlsplatz im Stadtzentrum, sondern es handelt sich um den Stadtteil mit dem Charakter des Arbeiterviertels, mit dem höchsten Anteil an Zuwanderern in Düsseldorf (29 %) und noch relativ niedrigem Niveau der Mieten im Vergleich zum Stadtdurchschnitt. Im Zuge des Strukturwandels mit den Verdrängungsprozessen der ansässigen Bevölkerung durch einkommensstärkere Schichten mit höherem Status (Gentrifizierung) muß die Politik und Verwaltung hier nicht noch zum Taktgeber weiterer Gentrifizierungsstufen werden. Mit Sorge betrachten wir den Prozess des Austauschs der Bevölkerung durch eine schrittweise Aufwertung eines Wohngebietes für einkommensstarke Bevölkerungsschichten bis zur letzten Stufe, der Realisierung von Luxuswohnprojekten, die sich bisher noch auf "Inseln" in unserem Stadtteil Oberbilk beschränkten, in Zukunft aber den Mietspiegel anheben werden. Wir sahen und sehen solche Ansinnen, die bislang kostenlosen Toiletten am Oberbilker Markt in Bezahltoiletten umrüsten zu wollen, als ein weiteres Instrument, das zur Entmischung des Viertels beiträgt und wo für Hartz-IV-Empfangende, für kinderreiche Geringverdiener und Rentnerinnen und Rentner kein Platz mehr sein soll. Die Instrumente der Stadtentwicklungspolitik, und hier eben bis hinein ins Detail der Gestaltung eines so zentralen Platzes, müssen nach Auffassung der LINKEN deutlich sichtbar alle dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner und deren Bedürfnisse ansprechen und einbinden, um die Zukunft einer solidarischen Stadtgesellschaft zu gewährleisten. In Erwartung, daß dies in der Feier der BV 03 zur Fertigstellung des Oberbilker Marktes am Sa., den 6. Juni deutlich gemacht und den hilflosen Verwaltungsmitarbeitern und dem "fordernden" einzelnen Bürger diese Zusammenhänge und Beschlüsse hinreichend erklärt und letztlich zurückgewiesen werden, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Dr. Dieter Sawalies Anja Vorspel Fraktion "DIE LINKE" in der BV 03