Die Linke Kreisverband Düsseldorf: RSS-Feed

Fernwärmenetz im Bezirk 4

Tue, 09 Jun 2015 19:02:00 +0200

Sehr geehrter Herr Tups,

zur Sitzung der BV 4 am 24. Juni 2015 stelle ich als Vertreter der LINKEN folgende Anfrage:

Der Ausbau des Fernwärmenetzes in Düsseldorf stellt ein wesentliches Element zur Reduzierung der CO2-Emmissionen dar. Leider werden die vorhandenen Trassen nicht von allen EigentümerInnen genutzt, um ihre Häuser an das Netz anzuschließen.

1. Wie ist der aktuelle Stand des Ausbaus des Fernwärmenetzes im Bezirk 4? (Wenn möglich bitte kartographisch darstellen)
2. Wie ist der Anschlussgrad der Häuser an die vorhandenen Trassen des Fernwärmenetzes? (Bitte in Prozent- und in absoluten Zahlen)
3. Wie ist der Anschlussgrad von Häusern in städtischem Besitz bzw. im Besitz der städtischen Wohnungsgesellschaft an die vorhandenen Trassen? (Bitte in Prozent- und absoluten Zahlen)

Mit freundlichen Grüßen Georg Blanchard

Erhalt von Gaslaternen im Stadtbezirk 4

Tue, 09 Jun 2015 19:00:00 +0200

Sehr geehrter Herr Tups,

zur Sitzung der BV 4 am 24.6.2015 stelle ich als Vertreter der LINKEN folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung 4 in einer der nächsten Sitzungen die Pläne der Verwaltung hinsichtlich eines Gesamtkonzeptes für die Gaslaternen in Düsseldorf und im Besonderen für den Stadtbezirk 4 detailliert zu erläutern.

Begründung:

Nachdem eine von OB Geisel ins Leben gerufene Arbeitsgruppe im April ein Konzept vorgelegt hatte, das den Erhalt von mindestens 4000 der 15000 Gasleuchten festlegte und eine Liste mit Erhaltungsgebieten quer durch das Stadtgebiet erstellt hatte, war damit bewiesen, dass der Erhalt der Gaslaternen rechtlich und technisch machbar ist. Der Initiative „Pro Gaslicht“und anderen Mitstreiter_innen wie den Bürger_innen des Gebietes um die Saarweden Straße genügte allerdings die geringe Zahl nicht, und innerhalb von 60 Tagen hatten 10.000 Bürger_innen eine Petition für den „Erhalt der Düsseldorfer Gasbeleuchtung“ unterschrieben: Ein überzeugendes Ergebnis. Damit ist erst einmal ein sofortiger Abriss-Stopp gesichert. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Freundliche Grüße!

Georg Blanchard

Bezirksorientierte Altenhilfe

Tue, 09 Jun 2015 18:57:00 +0200

Sehr geehrter Herr Tups,

zur Sitzung der BV 4 am 24.6.2015 stelle ich als Vertreter der LINKEN folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung 4 die Neuorganisation der bezirksorientierten Altenhilfe in einer der nächsten Sitzungen detailliert zu erläutern.

Begründung:

Auf einer der letzten Sitzungen der Bezirksvertretung 4 wurde eine Informationsvorlage zur Neuausrichtung des Bezirkssozialdienstes vorgelegt. Zu dieser Vorlage gibt es großen Diskussionsbedarf, es sind noch viele Fragen offen, die nur von der zuständigen Fachverwaltung beantwortet werden können.

Freundliche Grüße!

Georg Blanchard

Beseitigung einer Gefahrenstelle Ecke Drususstraße/Pariser Str.

Tue, 09 Jun 2015 18:50:00 +0200

Sehr geehrter Herr Tups,

ich bitte, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 24.06.2015 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie das gefährliche Zuparken an dieser Stelle verhindert werden kann.

Begründung:

Die Bilder zeigen deutlich den unhaltbaren Zustand vor Ort. Sogar Fahrräder werden immer wieder von den parkenden Autos beschädigt. Es geht auch um die Beeinträchtigung der Lebensqualität einer in diesem Hause untergebrachten Behinderten-Gruppe und um die ungehinderte Einfahrt von Rettungsfahrzeugen in die Drususstraße. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen!

Georg Blanchard

Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk

Tue, 09 Jun 2015 18:44:00 +0200

Sehr geehrter Herr Tups,

ich bitte, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 24.06.2015 zu nehmen und abstimmen zu lassen.

Die Verwaltung wird gebeten, weitere geeignete Standorte für Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk 4 zu ermitteln und den Mitgliedern der Bezirksvertretung mitzuteilen.

Begründung:

Zur Verbesserung der Erreichbarkeit von baulich genutzten Grundstücken können Einnahmen aus Stellplatz-Ablösungen auch zur Verbesserung des Fahrradverkehrs verausgabt werden, z. B. zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen oder abschließbaren Fahrradboxen. Dadurch wird die Verknüpfung von ÖPNV und Fahrradverkehr verbessert und damit der ÖPNV attraktiver. Im Stadtbezirk 4 stehen für Oberkassel 144.909,26 €, für Heerdt 14.310 €, für Lörick 3.575 € und für niederkassel 59.025 € zur Verfügung (vgl. Info-Vorlage 177/157/2015, TOP 37 der Sitzung des Planungsausschusses am 28.04.2015). Davon ist bisher noch kein Geld ausgegeben worden Es sollten daher je nach den örtlichen Möglichkeiten die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und entsprechende Anlagen errichtet und zur Verfügung gestellt werden. Die vorgeschlagenen Standorte können auf einer der nächsten Sitzungen diskutiert und durch Vorschläge der Fraktionen ersetzt bzw. ergänzt werden

Mit freundlichen Grüßen!

Georg Blanchard

Kleingärten im Deichvorland

Wed, 22 Jan 2014 21:43:00 +0100

Ich bitte die Bezirksvertetung 04 folgenden Beschlusss zu fassen:

Die Bezirksvertetung 04 bittet die Verwaltung im Februar/ März 2014 eine Informationsveranstaltung für die Bürger_innen über die bisher veränderte Vorgehensweise und zukünftige Vorhaben hinsichtlich der Kleingärten im Deichvorland zwischen Tennisplatz und Theodor- Heuß-Brücke durchzuführen.

Begründung:

Der Antrag geht auf Hinweise besorgter und verunsicherter Pächter_innen und Anwohner_innen zurück. Der von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossene Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom ist bis heute noch nicht umgesetzt worden. Viele betroffene Kleingärtner_innen sind durch die im letzten Jahr getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen in diesem Gebiet – die deren Meinung nach auch teilweise widersprüchlicher Natur sind (privater versus städtischer Besitz) – hinsichtlich ihrer Zukunft verunsichert. Die Verwaltung sollte ämterübergreifend ein einheitliches Bild über die Vorgehensweise in jüngster Vergangenheit und die Planungen für die Zukunft geben.

Beseitigung einer Gefahrenstelle an der Oberlörickerstrasse

Wed, 06 Nov 2013 21:40:00 +0100

Die Bezirksvertretung 04 möge folgenden Antrag beschließen:

Die auf dem gemeinsamen Fuß-und Radweg der Oberlöricker Straße befindliche Gefahrenstelle (von der Ampel der Kreuzung Grevenbroicher Weg/Oberlöricker Straße 32 Meter in Richtung Seestern) ist zu beseitigen.

An oben bezeichneter Stelle befindet sich schon längere Zeit eine abrupte Vertiefung, die nach Regen voll Wasser steht und zusätzlich auch bei Trockenheit für Radfahrer_innen, (bei Dunkelheit auch für Fußgänger_innen) eine Gefahr darstellt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Leerstand des Hauses Wildenbruchstraße 28

Wed, 25 Sep 2013 21:29:00 +0200

Die Verwaltung wird um die Beantwortung der unten gestellten Fragen gebeten.

Nach Angaben von Anwohnern der Wildenbruchstraße und eigenen Beobachtungen soll das Haus Wildenbruchstraße 28 schon seit Jahren leerstehen. Dazu stelle ich folgende Fragen:

1. Ist der Verwaltung ein Leerstand dieses Hauses bekannt?

2. Was gedenkt die Verwaltung hinsichtlich dieser Problematik zu unternehmen?

Geförderter Wohnraum im Stadtbezirk 04

Wed, 26 Jun 2013 21:37:00 +0200

Die Verwaltung wird um die Beantwortung der unten gestellten Fragen gebeten.

Laut Angaben des städtischen Wohnungsamtes wird in den nächsten Jahren die Preisbindung für zahlreiche öffentlich geförderte Wohnungen in Düsseldorf entfallen. Da es wünschenswert ist, dass in unserem Bezirk ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum besteht, ist die Entwicklung von gefördertem Wohnraum von großem Interesse. Deshalb stelle ich folgende Fragen:

1. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen gibt es zurzeit im Stadtbezirk 10 (bitte aufgeschlüsselt nach den beiden Stadtteilen)?

2. Welche dieser Wohnungen befinden sich in städtischem Besitz?

3. Bei wie vielen der öffentlich geförderten Wohnungen entfallen in den nächsten fünf Jahren die Mietpreisbindungen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und die städtischen Wohnungen davon in Klammern)?

Versorgung des linksrheinischen Düsseldorf mit U3 Plätzen

Wed, 27 Mar 2013 21:26:00 +0100

Sachdarstellung:

Ab dem 01. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr auf einen Platz in einer Kindertagesstätte bzw. in der Kindertagespflege. Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie sieht die Versorgungssituation in den Tageseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren im linksrheinischen Düsseldorf ab dem 01. August 2013 aus?

2. Wie sieht die Versorgungssituation in der Kindertagespflege im linksrheinischen Düsseldorf ab dem 01. August 2013 aus? 3. Welche Maßnahmen sind zur Gewährleistung des Rechtsanspruches geplant?

Änderung der Beschilderung und Einbau einer Schräge am Weg, der von der Theodor-Heuss-Brücke zur Straße An der Apfelweide hinabführt.

Wed, 27 Feb 2013 21:20:00 +0100

Ich bitte die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen:

Der von der Theodor-Heuss- Brücke herabkommende Weg (s.Skizze) wird so geändert, dass:

1. an Stelle des oben auf der Brücke vorhandenen Verkehrsschildes 239 (Gehweg) das Schild 240 (Gemeinsamer Geh und Radweg) aufgestellt wird.

2. die Bordsteinkante am Übergang Weg/An der Apfelweide in Höhe der Einfahrt in die Straße Alt Niederkassel durch eine für Fahrradfahrer_innen, Kinderwagen etc. geeignete Schräge ersetzt wird.

Sachdarstellung

1. Der jetzige Zustand ist von der Beschilderung her widersprüchlich, da besagter Weg an anderer Stelle mehrfach als Radweg gekennzeichnet ist.

2. Der Weg stellt vor allem nachts und besonders für Fahrradfahrer innen eine erhebliche Gefährdung dar.

Schulen mit Inklusion im Stadtbezirk 4

Wed, 25 Apr 2012 20:42:00 +0200

Sachdarstellung:

Seit der Verabschiedung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gibt es auch in Deutschland verstärkte Anstrengungen einen wesentlichen Teil dieses Rechts, nämlich das Recht auf inklusive Bildung - das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen - zu verwirklichen. Deshalb ist es wichtig das individuelle Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu einem sinnvollen wohnortnahen Bildungsangebot an einer Regelschule praktisch einzulösen und zu erfahren, an welchen Schulen wie vielen SchülerInnen im Stadtbezirk 4 die Inklusion angeboten wird. In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. An welchen allgemeinbildenden Schulen im Stadtbezirk 4 wird behinderten SchülerInnen eine Unterrichtsteilnahme im Sinne der Inklusion ermöglicht?

2. Wie viele SchülerInnen (geordnet nach Schulformen) werden im Sinne der Inklusion unterrichtet?

3. Wo und wie können Eltern behinderter Kinder aus dem Stadtbezirk 4 sich über Inklusionsangebote in- Formieren?

Überprüfung der Begründung zu den Düsseldorfer Erhaltungssatzungen

Wed, 07 Mar 2012 20:33:00 +0100

Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Georg Blanchard, DIE LINKE bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung, am 07. März 2012, zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Bezirksvertretung bittet den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung folgendes bei der Verwaltung zu beauftragen. Die Begründungen der Satzungen, zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzungen), der Landeshauptstadt Düsseldorf, sollen überprüft und ggf. aktualisiert werden. Das Ergebnis soll dem APS, sowie dem Rat, in einer überarbeiteten Fassung zum Beschluss vorgelegt werden. Dabei soll insbesondere überprüft werden, welche Bau-und Stil- Epochen als städtebauliche Eigenarten erhaltenswert sind. In den Entscheidungsprozess zur Überarbeitung der Begründung soll die Bezirksvertretung gehört und eingebunden werden.

Sachdarstellung:

Die von der Verwaltung in der letzten Sitzung vertretene Rechtsansicht, dass nur die, in der jeweiligen Begründung angeführten, Stilrichtungen von der Erhaltungssatzung als ortsbildprägend geschützt werden, war ohne weiteres nicht für allle Mitglieder der Bezirksvertretung nachvollziehbar. Für die Überprüfung der Begründung sollten Belege, Urteile, Kommentare u.ä. für diese Rechtsauslegung zu Grunde gelegt werden. Es gilt außerdem zu beachten, dass sich seit dem Erlass der Erhaltungssatzung, Anfang der 1980er Jahre, die Baukultur selbst, sowie ihre Wahrnehmung verändert hat. Die Überprüfung ist vorsorglich zu verstehen, um in Zukunft Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Einrichtung eines Musikkindergartens

Wed, 07 Mar 2012 20:24:00 +0100

Sachdarstellung:

Am 7.9.2008 hat der Rat der Stadt beschlossen, ausgesuchte Kindertageseinrichtungen zu Musikkindergärten zu entwickeln. Mit den städtischen Kindertageseinrichtungen Robert-Kratz-Weg und Aldekerkstraße wurden am 1.August 2009 die ersten beiden Musikkindergärten gestartet. Seitdem gestalten die Erzieherinnen der Einrichtungen gemeinsam mit jeweils einer Musikpädagogin den musikalischen Alltag der Kinder. Mit der städtischen Kindertagesstätte Cloppenburger Weg nahm am 1. Januar 2012 der dritte Musikkindergarten seine Arbeit auf. In demselben Antrag wurde auch gefordert, in Grundschulen die Möglichkeiten zu schaffen, diese Kenntnisse und Erfahrungen fortsetzen zu können und zusätzlich in mindestens 10 Kindertageseinrichtungen mit besonderem sozialen Handlungsbedarf Fördermittel von 6.000 Euro pro Kindergartenjahr für die musikpädagogische Erziehung durch Musikfachkräfte der Düsseldorfer Musikschule bereitzustellen. In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Gibt es eine oder mehrere Grundschulen im Stadtbezirk 4, die besondere Voraussetzungen haben, um die vom Musikkindergarten Aldekerkstraße kommenden (und andere musikalisch besonders vorgebildeten) Kinder weiter im musikalischen Bereich speziell fördern zu können?

2. Wurden in einer weiteren Kindertageseinrichtung im Stadtbezirk 4 Fördermittel für die musikpädagogische Erziehung bereitgestellt?

3. Wenn nein, welche Kindertagesstätte mit besonderem sozialen Handlungsbedarf käme dafür in Frage?

Günstigen Wohnraum sichern Instrumente des BauGB im Linksrheinischen nutzen, Voruntersuchung für eine soziale Erhaltungsverordnung.

Tue, 10 Jan 2012 20:10:00 +0100

Wir bitten die Bezirksvertretung, folgendes zu beschließen:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, eine Voruntersuchung für eine soziale Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. (4) BauGB die so genannte Milieuschutzsatzung (http://dejure.org/gesetze/BauGB/172.html) für den Stadtbezirk 04 bei einem unabhängigen Fachbüro zu beauftragen. Daraus soll bei Bedarf eine rechtsverbindliche Satzung abgeleitet werden, die dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt wird. Die Voruntersuchung soll zum Ziel haben, die für eine soziale Erhaltungssatzung in Frage kommenden Stadtquartiere zu identifizieren. Hierbei sind die Einkommens-, Alters- und Sozialstruktur des Quartiers zu untersuchen. Die Ergebnisse der Voruntersuchung sollen der Bezirksvertretung bis Mitte 2012 zur Bewertung und Diskussion vorgestellt werden, um dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie dem Stadtrat eine soziale Erhaltungsverordnung bis Ende 2012 zur Beratung vorlegen zu können.

Sachdarstellung: Der Wohnungsmarkt im linksrheinischen Düsseldorf ist insbesondere im unteren und mittleren Preissegment extrem angespannt. Diese Situation wird durch Luxusmodernisierungen und Abriss von relativ preiswerten Wohnungen zu Gunsten von hochpreisigen Neubauten verschärft. Dies führt sowohl zu individuellen Härten für die Bewohner Innen als auch zu einem Wandel des Wohnviertels insgesamt. Die vorhandene Bevölkerung gewachsener Stadtviertel gerät unter Druck und wird verdrängt. Im Stadtbezirk 4 wurde dieses Problem zuletzt an der Cimbernstrasse 17 bis 27 deutlich Fraktionsübergreifend wurde bedauert, dass es keine rechtliche Grundlage zum Schutz der Bewohner_Innen und der Bevölkerungsstruktur gibt. Es hat sich gezeigt, dass die Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt nicht ausreicht, um den Wandlungsprozess im linksrheinischen Düsseldorf zu steuern und zu begleiten. In einer Voruntersuchung werden die Aufwertungs-und Verdrängungsentwicklung der Vergangenheit dargestellt und die möglichen weiteren Entwicklungstendenzen bewertet. Darüber hinaus sollen die Folgen und Konsequenzen, die sich aus einer Verdrängung und Veränderung auf die angestammte Bevölkerung ergeben, aufgezeigt werden.