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DIE LINKE sammelt Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Mieterhöhungen

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum Düsseldorf aus Vertreterinnen und Vertretern der Düsseldorfer LINKEN, Gewerkschaften, Mieterverein, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen hat heute das Bürgerbegehren "Wohnen bleiben im Viertel" offiziell angekündigt. Das Bürgerbegehren soll zu einem stadtweiten Bürgerentscheid über eine Milieuschutzsatzung führen. Diese Satzung kann in Stadtvierteln Mieterhöhungen in Folge von Luxussanierungen und Modernisierungsmaßnahmen begrenzen.

Wenn 14.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, dürfen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer wahrscheinlich noch vor der Kommunalwahl über die Milieuschutzsatzung abstimmen. Wir als LINKE Düsseldorf werden mit eigenen Unterschriften-Sammelaktionen dazu beizutragen.

Für uns ist das Bürgerbegehren die wichtigste Düsseldorfer Bewegung im Wahljahr 2020:

"Jetzt können die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer selbst entscheiden, ob sie Wohnungsspekulanten Grenzen setzen wollen. Die Rathaus-Politiker von Grünen, SPD und FDP haben jahrelang Versprechungen gemacht, aber die Sozialwohnungen werden immer weniger. Die Ampel hat nichts unternommen, um die Mieten in den Wohnvierteln niedrig zu halten. Das waren Jahre wohnungspolitischer Impotenz. Mietspekulanten kaufen Häuser auf und auch normale Wohnungsgesellschaften vertreiben die alteingesessenen Mieterinnen und Mieter. Das wollen wir stoppen." So unser Vorsitzender Udo Bonn.

Wir werden das Bürgerbegehren aktiv Unterstützen:

"DIE LINKE bedankt sich bei allen im Wohnungsbündnis aktiven Menschen, die das Bürgerbegehren ermöglichen. Wir werden als LINKE unseren Teil dazu beitragen, dass es erfolgreich wird. Wir stehen in den Startlöchern, mit dem Sammeln der Unterschriften anzufangen."

Aktuelles

DIE LINKE kündigt eigene OB-Kandidatur an

DIE LINKE hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 15.01.2020 beschlossen, mit einem eigenen Kandidaten oder einer Kandidatin in das Rennen um die Düsseldorfer Oberbürgermeisterwahl zu gehen. Ihren OB-Kandidaten und ihre Liste zu den Kommunalwahlen 2020 wählt DIE LINKE am 28. März . Bis dahin will die Partei die Personalie klären. Weiterlesen


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Im November 2019 wurde der Präsident von Bolivien, Evo Morales, von Militär und Polizei zum Rücktritt gezwungen. Eine rechte „Übergangsregierung“ übernahm widerrechtlich die Macht und unterdrückte den Widerstand gegen diesen Putsch blutig. Die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) spielte eine bedeutende Rolle bei diesem Umsturz, indem sie mit unfundierten Betrugsvorwürfen die Situation anheizte. Weiterlesen


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