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Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronainfektionen sind mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Viele Menschen erleiden drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall, in zahlreichen Branchen haben Unternehmen keine Aufträge mehr, es droht eine massive Wirtschaftskrise. 

10-Punkte Plan für Düsseldorf

Wir, DIE LINKE Düsseldorf, haben einen 10-Punkte Plan mit unseren Forderungen für eine Krisensichere Zukunft erstellt. Durch die Pandemie wurde erst recht deutlich, dass mit Krankheit kein Profit erwirtschaftet und der Gesundheitssektor nicht kaputtgespart werden darf. Der Verkauf von Kliniken an private Unternehmen, die Schließung von Krankenhäusern oder auch Abbau von Betten und die Fallpauschalen haben zu einer Unterversorgung der Bevölkerung geführt, die vor allem die nicht wohlhabenden Menschen trifft. Wir treten dafür ein, dass die SANA-Kliniken sowie alle in privater Hand geführten Klinken, Alten- und Pflegeeinrichtungen in kommunale Trägerschaft überführt werden und darüber hinaus keine dieser Einrichtungen geschlossen wird. Jetzt rächen sich die Privatisierungen und damit verbundenen Profitorientierung in Gesundheitswesen und Pflege. Gemeinsam wollen wir für eine bessere Zukunft kämpfen!

Die Gesundheit der Menschen geht vor: Niemand darf gezwungen werden, zur Arbeit zu gehen und Ansteckung zu riskieren. Der richtige Weg liegt im Einvernehmen und möglichst guten Arbeitsbedingungen. Alle Beschäftigten, die in der aktuellen Situation weiterarbeiten und dabei Kontakt zu anderen Menschen haben, müssen vom Arbeitgeber Schutzmasken und Handschuhe zur Verfügung gestellt bekommen.

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Wohnungen sichern:  Keine Mieterhöhungen, keine Kündigungen und Zwangsräumungen, keine Strom- und Wassersperrungen während der Coronakrise. Wir wollen einen verbindlichen Mietendeckel in Düsseldorf, Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und der Unterbringung in leerstehenden Hotels auflösen, auch für Obdachlose. Mietstundungen allein reichen nicht, wenn die Einkommen ausbleiben. Die Immobilienwirtschaft trägt nicht zum Gemeinwohl bei, im Gegenteil: Sie spaltet die Gesellschaft. 

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In die Zukunft investieren: Staatliche Finanzhilfen müssen so ausgestaltet werden, dass Investitionen in ökologische und soziale Infrastruktur Vorrang haben.

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Es gibt in Deutschland über 1,3 Millionen Millionäre und 126 Milliardäre. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Diese Menschen können sich die Abgabe leisten und damit einen gerechten Beitrag leisten – im Unterschied zu den Verkäuferinnen, Reinigungskräften und Kellnerinnen, die jetzt häufig mit 60% des Mindestlohns als Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld auskommen müssen.

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Sie haben es verdient: Die Beschäftigten in Berufen mit unmittelbarem Kontakt mit Menschen erhalten eine Gefahrenzulage von 500 € im Monat, und zwar auch über die Krise hinaus - das ist mehr als überfällig. Einmalzahlungen sind ein wichtiges Zeichen für die Beschäftigten, jedoch keine langfristige Lösung der Probleme in den betroffenen Berufsfeldern. Tarifverträge müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden.

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Gesundheitssystem krisenfest machen: In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – dauerhaft 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Der öffentliche Gesundheitsdienst und die Gesundheitsämter müssen gestärkt und wiederaufgebaut und der Investitionsstau in den Krankenhäusern aufgelöst werden. 

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Demokratie ist keine Schön-Wetter-Veranstaltung: In der gegenwärtigen Situation ist es sinnvoll, Kontakte zur Vermeidung von Infektionen gering zu halten. Das bedeutet auch eine Einschränkung von grundgesetzlich verbrieften Rechten.

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Lebensunterhalt sichern: Das Kurzarbeitergeld muss für alle Beschäftigten auf 90% des vorherigen Nettolohns aufgestockt werden. Zur Absicherung von Beschäftigten mit niedrigem Einkommen gilt: Niemand erhält weniger als 1.200 € netto (Vollzeit). Sozialfonds für Studierende und Auszubildende sichern deren Lebensunterhalt.

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Grenzenlos solidarisch sein: Die Länder des globalen Südens verfügen in der Regel über weniger Ressourcen zum Umgang mit der Pandemie. Dieses Gefälle fängt schon in Europa an. Die über 40.000 Geflüchteten in den EU-Hotspots werden der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert.

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Die Stadt Düsseldorf muss Pläne erarbeiten, wie die lokale Kunstszene geschützt werden kann. Hier muss es unbürokratische Hilfe geben, um Künstler*innen, Clubs, Galerien, Bühnen in Zeiten der Krise beizustehen.

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