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Demokratie krisenfest gestalten

Demokratie ist keine Schön-Wetter-Veranstaltung: In der gegenwärtigen Situation ist es sinnvoll, Kontakte zur Vermeidung von Infektionen gering zu halten. Das bedeutet auch eine Einschränkung von grundgesetzlich verbrieften Rechten. Aber:

  • Jede Einschränkung muss verhältnismäßig sein, überprüfbar und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen.
  • Es darf keine Ermächtigung der Parlamente in Bund, Ländern oder Kommunen geben, keine (Selbst-)Ermächtigung der Exekutive. Politische Betätigung muss (unter Berücksichtigung des Kontaktverbotes) möglich bleiben.
  • Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern! Zivile Dienste müssen (wieder) aufgebaut werden
  • DIE LINKE lehnt jedwede Planung - und erst recht jeden praktischen Schritt - in Richtung Isolierung und Separierung von „Risikogruppen“ ab.

Gemeinsam durch die Krise

Sie benötigen Hilfe während der Coronakrise? Wir helfen gerne. Melden sie sich unter kontakt@die-linke-duesseldorf.de!