Wir unterstützen alle Initiativen und Organisationen, die sich gegen die Wohnungspolitik von Elbers und seiner schwarzgelben Mehrheit stellt. Diese will aus Düsseldorf ein Ghetto für Wohlhabende machen. Elbers empfiehlt skrupellos den Menschen, die die teuren Düsseldorfer Mieten nicht bezahlen können, ins Umland zu ziehen. Einfach übersetzt heißt das: Wenn ihr arm seid, haut doch ab!

Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt sich seit Jahren im Rat und den Ausschüssen für eine soziale Wohnungspolitik und für einen kommunalen Wohnungsbau ein.

Die Ratsmehrheit von CDU/FDP betreibt Klientelpolitik: „Die Investoren entscheiden“ oder „Qualität vor Quantität“ heißt es von deren Politikern. In scheindemokratischen Sitzungen werden die Vorschläge der Opposition abgebügelt und die Konzepte der Ratsmehrheit durchgezogen.

Wir werden als DIE LINKE weiter im Rat und den Ausschüssen für eine soziale Wohnungspolitik kämpfen. Bei den herrschenden Mehrheiten in Düsseldorf ist es aber noch wichtiger, den Protest auf die Straße zu tragen. Hier stehen wir an der Seite von Oliver Ongaro, fiftyfifty und allen Menschen, die sich der menschenverachtenden Wohnungspolitik in Düsseldorf entgegenstellen.

Die Mitgliederversammlung DIE LINKE. Düsseldorf beschließt dem "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf" beizutreten.

wir, DIE LINKE. Düsseldorf, möchten euch hiermit unsere Solidarität in eurem berechtigten Kampf für höhere Löhne und ein Ende der seit 2005 eingeführten Vorschaltstufen in den Tarifverträgen. Wir bewundern euren Mut gegen den erheblichen öffentlichen Druck anzugehen und für eure Interessen zu kämpfen. Ihr seid ein Vorbild für viele, die sich trotz Reallohnverlusten und schlechter werdenden Arbeitsbedingungen noch nicht für ihre Rechte in den Ausstand gehen und ihren gerechten Forderungen Nachdruck verleihen.

Wir halten das vorliegende Angebot der Lufthansa für einen Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter. Mit der geplanten Aussetzung der Stufensteigerungen wird eine weitere Nullrunde angeboten. Nullrunden sind aber nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftlicher Unsinn. Wenn sogar die Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, davon spricht, dass Lohnerhöhungen angebracht sind, sollte gerade ein Unternehmen wie Lufthansa, das in den vergangenen fünf Jahren etwa drei Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, seine fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mit Nullrunden abspeisen. Ein besonderer Skandal stellt für uns allerdings die Absenkung der Einstiegsgehälter dar. Gerade in Zeiten in denen es ohnehin immer schwerer wird eine Familie aufzubauen und insbesondere die Arbeitsbedingungen der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter ein erhebliches berufliche Hindernis hierfür darstellen, ist eine Lohnsenkung von bis zu 1.300 Euro eine Unverfrorenheit.

Angesichts dieses Angebots und der Entwicklung der Lufthansa halten wir das Angebot eurer Interessenvertretung, UFO, nach einer Tariferhöhung von fünf Prozent, einer Abschaffung der Vorschaltstufen und einer Gewinnbeteiligung für absolut angebracht und unterstützen dieses uneingeschränkt. Und euren konsequenten Kampf gegen Leiharbeit unterstützen wir sowieso. Wir wünschen euch viel Durchhaltevermögen und werden auch in möglichen weiteren Auseinandersetzungen an eurer Seite stehen und euch in eurem Kampf unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

der Kreisvorstand der LINKEN. Düsseldorf

Zweidrittel des Umsatzes der Defence wird durch Waffenexporte erzielt. Dabei liegt der Mittlere Osten mit 20% der Exporte an zweiter Stelle hinter Europa. Ein Teil der Liefe-rungsziele wird als „übrige Regionen“ im Geschäftsbericht bezeichnet. Durch Kooperatio-nen und Beteiligungen hat die Rheinmetall AG ihren Einflusbereich in der Sparte „De-fence“ ständig ausgebaut. Ein Beispiel ist die Kooperation mit der „Boustead Heavy In-dustries Corporation“ in Kuala Lumpur. „Die Kooperation soll Rheinmetall Defence einen verbesserten Marktzugang für ein breites Spektrum von Produkten und Technologien für die Land-, See- und Luftstreitkräfte Malaysias und Partnerstaaten in der Region eröffnet“ schreibt die Rheinmetall AG in ihren Geschäftsbericht 2011. Welche Staaten in der Region gemeint sind, geht nicht aus dem Bericht hervor. Ebenso bleiben die Lieferstaaten im „Mittleren Osten“ ungenannt, während die einzelnen Nato-Staaten penibel aufgeführt sind.

Lag Rheinmetall 2011 noch auf Platz 34 der weltweit größten Rüstungskonzerne ist die AG inzwischen auf Platz 29 geklettert. Ziel des Konzerns ist es, bis 2013 unter die ersten 20 Rüstungskonzerne weltweit zu gelangen.

Die Dividende für die Aktionäre wurde in 2012 von 1,50 auf 1,80 €, also um 20% erhöht.

das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein,

das ihr Bewusstsein bestimmt.

Karl Marx, Kritik der politischen Ökonomie, ME 13, 9.

Das griechische Volk hat sich mit einer knappen Mehrheit der Erpressung gebeugt. In einer nie zuvor erlebten Drohkulisse hat, unter Führung von Merkel, die europäische Finanzindustrie ein ganzes Volk versucht zu zwingen, so zu wählen wie sie es gerne hätten. Aber offensichtlich hat es doch nicht so ganz geklappt, wie die Merkelclique es gerne hätte. Die radikale Linke SYRIZA legte um 10 Prozent zu und erzielte 26,9 Prozent. Dies zeigt, dass es viele Menschen in Griechenland gibt, die nicht bereit sind, sich weiterhin widerstandslos ausplündern zu lassen. Es zeigt aber auch, wie Recht Karl Marx hatte. Erst die Verelendung des griechischen Volks hat bei vielen Griechen das Bewusstsein für die Verhältnisse geschärft.  Der Stimmenanteil der Linken hat sich im letzten Jahr fast verzehnfacht. Es gilt jetzt, in Griechenland den Kampf gegen dan Sozialabbau als Folge des sogenannten „Sparprogramms“ auf die Straße und in die Betriebe zu tragen. Dieser Widerstand sollte unsere uneingeschränkte Solidarität erfahren. Und er zeigt bereits Wirkung: Die Koalition der alten Regierungsparteien will einen zweijährigen Aufschub der auferlegten Maßnahmen, will Lohn und Rentenkürzungen rückgängig machen und keinen weiteren Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Links wirkt auch in Griechenland.

Das bisherige sogenannte „Sparprogramm“ hat zu verheerenden Zuständen in Griechenland geführt. Die Löhne sind um 30% gesenkt worden, die Renten halbiert, es gibt Medikamente in den Apotheken nur noch gegen Barzahlung, die Gesundheitsversorgung bricht zusammen, Kinder werden in sozialen Einrichtungen abgegeben, weil sie von den Eltern nicht mehr ernährt werden können. Die Straßen Athens sind inzwischen mit Obdachlosen bevölkert. Die reichen Griechen haben sich in die Schweiz oder anderswohin abgesetzt und zahlen keine Steuern bzw. sind selbst in Griechenland von Steuern befreit. Diese Kürzungsorgie hat zudem die Rezession dramatisch verschärft.

Diese Haltung der Düsseldorfer Polizei und Justiz hat sicher mit der Situation um das Occupy-Camp am Martin-Luther-Platz zu tun. Die Bewohner des Occupy-Camps an der Johanneskirche wurden inzwischen aufgefordert, das Camp bis zum 31. Juli zu räumen. Die Camps sind inzwischen eine Protestform, die in vielen Städten der Welt von Menschen, die unter Sozialabbau und der Herrschaft des Finanzkapitals sowie als Flüchtlinge unter gravierenden Menschenrechtsverletzungen leiden, durchgeführt werden. Es ist eine demokratische Form des gewaltlosen Widerstands. Selbst in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, scheint ein größeres Demokratieverständnis zu herrschen als in Düsseldorf. Dort besteht seit Monaten ein völlig unbehelligtes Camp von Timoschenko-FreundInnen.

Parteivorstand und Ratsfraktion der LINKEN in Düsseldorf fordern den Düsseldorfer Polizeipräsidenten Schenkelberg auf, dafür zu sorgen, dass die Einschränkungen des Flüchtlingscamps zurückgenommen werden. Die Düsseldorfer Verwaltung fordern wir auf, die Aufforderung zur Räumung des Occupy-Camps ebenfalls zurückzunehmen, und diese demokratische Form des Protestes gegen den ungezügelten Finanzkapitalismus in Düsseldorf zuzulassen

In Deutschland befinden sich zur Zeit ca. 570.000 Flüchtlinge gemeinsam mit über 80 Mill. Einwohnern. Dies in einem Staat, der zu den reichsten der Welt zählt. Gerade wir in Deutschland sollten eine besondere Verpflichtung gegenüber Menschen haben, die in ihrer Heimat verfolgt werden und zu uns flüchten. Aus den Erfahrungen des Naziterrors ist in der Bundesrepublik ein Asylrecht entstanden, dass dieser Erfahrung gerecht wurde. 1996 ist dieses Asylrecht praktisch abgeschafft worden. Asylsuchende wurden als „Scheinasylanten“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert. Mit der populistischen Parole „Das Boot ist voll“ wurde Stimmung für die praktische Abschaffung des Asylrechts gemacht.

DIE LINKE. Düsseldorf erklärt sich solidarisch mit dem Protest der Flüchtlinge gegen die schlechten Lebensbedingungen in den Flüchtlingsheimen, nach einem Abschiebestop und Abschaffung deer Residenzpflicht und fordert die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl.

Kein Mensch ist illegal!

In Würzburg widerstand Arash einem stundenlangen Verhör durch den Staatsschutz. Er sollte unterschreiben, dass er sich von den Flüchtlingsprotesten fernhalten wird. Arash ist inzwischen wieder frei, aber das Zeichen der Behörden ist klar: Den prominenten VertreterInnen der Flüchtlingsprotestbewegung droht die volle Härte des "herrschenden Rechts", wenn sie sich weiter medienwirksam gegen ihre Lebensbedingungen auflehnen. Damit soll offenkundig der Protestmarsch der Flüchtlinge, der am 8. September von Würzburg nach Berlin startet, und am 15. und 16.09. in Düsseldorf ankommt, behindert werden.

DIE LINKE. Kreisverband Düsseldorf verwahrt sich gegen diese Taktik der Behörden. Wir fordern die Landesregierung von NRW und die Bundesregierung auf, VertreterInnen der protestierenden Flüchtlinge zum Gespräch einzuladen. Wir fordern die Landesregierung und die Bundesregierung weiter auf, die Menschenrechte auch gegenüber Flüchtlingen zu achten. Hier insbesondere Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen". Menschenrechte gelten für alle Menschen. Auch Flüchtlinge sind Menschen. Wir stellen uns hinter die Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht und der menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünfte sowie einem Abschiebestopp. Wir werden ihren Protestmarsch weiterhin solidarisch begleiten und unterstützen.

Lutz Pfundner - Sprecher Kreisverband DIE LINKE. Düsseldorf

Weitere Informationen zum Protestmarsch der Flüchtlinge: www.refugeetentaction.net 

Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter: "Der unsinnige Fiskalpakt, der ganz Europa Schuldenbremsen aufzwingt, macht eine Vermögensabgabe noch dringlicher. Denn nur wer die Reichen zur Kasse bittet, kann die öffentliche Verschuldung reduzieren ohne den Sozialstaat noch weiter zu demontieren. Durch eine Vermögensabgabe nur für Millionäre in Höhe von 30 Prozent ließe sich die Verschuldung auf die vom Fiskalpakt geforderte Obergrenze von 60 Prozent des BIP senken, soziale Kürzungen und weitere Privatisierungen wären überflüssig. Während wir mit der einmaligen Vermögensabgabe die öffentlichen Schulden beseitigen wollen, welche durch Krise und Bankenrettung entstanden sind, brauchen wir darüber hinaus eine regelmäßige Millionärssteuer in Höhe von 5 Prozent zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus und zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze. Um den gesellschaftlichen Druck für diese Forderungen zu erhöhen, ruft DIE LINKE dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag 'UmFAIRteilen - Reichtum besteuern' am 29. September zu beteiligen."

Wagenknecht weiter: „Wer die Haushaltslage des Landes verbessern will, muss die Einnahmeseite erhöhen. Statt aber die Experten damit zu beauftragen, nach Lösungen für Mehreinahmen zu suchen, sollen sie laut Borjans Vorschläge für Sozialkürzungen unterbreiten. Die rot-grüne Landesregierung stellt damit die falschen haushaltspolitischen Weichen. Zynisch wird es, wenn sie für ihren Kürzungsauftrag auch noch Millionenhonorare an eine Spartruppe vergeben will.“

"Die Vereinsverbote gegen drei der wichtigsten Neonazigruppierungen in NRW sind richtig, aber längst überfällig. Jahrelang konnten Neonazis in Dortmund, Aachen und anderswo in Nordrhein-Westfalen nahezu ungestört ihre braune Propaganda verbreiten und Menschen, die nicht in ihr krudes Weltbild passen, angreifen. Allein im letzten halben Jahr gab es in NRW über 1500 rechtsmotivierte Straftaten. Das immer gewalttätigere Auftreten und die in der Vergangenheit getätigten Waffen- und Sprengstofffunde zeigen, dass Neonazis auch vor schweren Gewaltverbrechen gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken. Nicht nur faschistische Kameradschaften, auch Naziaufmärsche und die NPD selbst sollten daher endlich verboten werden," so die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete.

Wagenknecht weiter: "Mit Verboten wird das Problem des wachsenden Neofaschismus in Deutschland aber natürlich nicht verschwinden. Zivilgesellschaftliches Eintreten gegen Rechts ist unverzichtbar und muss gestärkt werden. Dazu ist Unterstützung aus Politik und Verwaltung nötig. Anstatt zu versuchen, antifaschistisches Engagement zu verbieten und zu kriminalisieren, wie etwa jüngst im Vorfeld des Antifacamps in Dortmund, müssen wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, das tolerant und solidarisch ist und Rassisten und Neonazis kein Spielräume lässt. Nicht zuletzt die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren mahnen uns dessen."

 Die Proteste der hungerstreikenden Flüchtlinge sind völlig berechtigt", erklären die

Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, 

Sahra Wagenknecht, und der Kreissprecher der LINKEN. Düsseldorf, Lutz Pfundner,

zu den Protestcamps der Flüchtlinge am Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf,

in Würzburg und Regensburg gegen die drohenden Abschiebungen. "DIE LINKE 

erklärt sich mit den Flüchtlingen in jeder Beziehung solidarisch. Regelmäßig 

werden in menschenrechtsverletzender Art und Weise vom Düsseldorfer Flughafen

Menschen, die in ihrer Not nach Deutschland geflohen sind, in eine ungewisse Zukunft

abgeschoben. Polizei und Justiz in Düsseldorf behindern den demokratischen

Protest der Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Zustände in den 

Flüchtlingsheimen, gegen die Residenzpflicht und die Abschiebepraxis. 

Wir fordern die Düsseldorfer Polizei auf, die demokratiefeindlichen Einschränkungen 

zurückzunehmen", sagt Lutz Pfundner. Sahra Wagenknecht: "Die Flüchtlinge fordern 

die Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung

der Abschiebelager und die Anerkennung als politische Flüchtlinge.

 Das sind alles wichtige und unterstützenswerte Forderungen, 

für die sich endlich auch NRW-Innenminister Ralf Jäger einsetzen sollte. 

Menschen zu helfen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, ist schließlich ein

humanitäres Gebot.Dass Proteste gegen das bestehende Flüchtlingsunrecht Erfolg haben 

können, hat heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, in dem das 

Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt wurde. Die darin 

festgesetzten Leistungen für Asylbewerber sind viel zu niedrig und lassen ein 

menschenwürdiges Leben nicht zu. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erhöhung

 der Leistungen für Asylbewerber muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden."

Der Kreissprecher der LINKEN in der Landeshauptstadt, Lutz Pfundner, freut sich auf den Auftritt der beiden bekannten Politiker seiner Partei und sieht darin noch einmal einen zusätzlichen Motivationsschub für die letzten Wahlkampfwochen: „Ich lade alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer dazu ein, an der Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine teilzunehmen. Ein gemeinsamer Auftritt dieser beiden ist sicherlich etwas Besonderes für alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und des gesamten Landes.“

„Meine Partei unterstützt ausdrücklich die Kritik der Sozialticket-Initiativen am Pilotprojekt. Das zentrale Manko des VRR-Sozialtickets ist sein Preis. Er ist einfach zu hoch, als dass sich alle armen Menschen das Ticket leisten könnten. Wer von Hartz IV leben muss, dem werden 18,41 € pro Monat im Rahmen der Regelsätze zugestanden. Das sind 11,50 € weniger, als der VRR für die Monatskarte verlangt. Und in den Taschengeldern von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wie auch von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern ist gar kein Posten für Fahrkarten enthalten.

Allen diesen Menschen wird Mobilität verwehrt, die zur Teilhabe in einer modernen Gesellschaft aber einfach dazu gehört. Wer das ignoriert, nimmt die Ausgrenzung tausender Menschen billigend in Kauf. 

Ich fordere die Ministerpräsidentin Kraft deshalb auf, ihren sozialen Worten endlich Taten folgen zu lassen und sich nicht länger hinter dem gescheiterten Pilotprojekt VRR-Sozialticket und den zuständigen Städten und Gemeinden zu verstecken. Ein für die Menschen bezahlbares landesweites Sozialticket gibt es in NRW nur deshalb nicht, weil sich dem SPD und Grüne gemeinsam mit CDU und FDP in den vergangenen Jahren verweigert haben. 

Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, den sich jede/-r leisten kann. Deshalb kennen wir bei den Ticket-Preisen nur eine Richtung: nach unten! DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderung der Initiativen nach einem Sozialticket, das höchstens 15 Euro kostet, und wird eine entsprechende politische Initiative direkt nach den Wahlen am 13.5. in den Landtag einbringen."

Am Infostand , der LINKEN, auf der Reitallee, wurde reichlich diskutiert und nicht nur wegen der Grillwürstchen war der Stand gut besucht. Die allgemeine Stimmung war uns wohlgesonnen und auch Petrus hatte einen guten Tag und ließ die Sonne scheinen.

„Seit mehreren Wochen hat DIE LINKE als einzige Partei regelmäßig Informationsstände am Düsseldorfer Jobcenter Nord. Dabei ist es für mich nicht nur wichtig, Informationen über DIE LNKE weiterzugeben, sondern auch, Informationen zu erhalten. Mich erreichen vor Ort zahlreiche Beschwerden über die alltäglichen Schikanen, denen Hartz IV-Betroffene ausgesetzt sind. Immer wieder wurden die extrem langen Wartezeiten im Jobcenter bemängelt. Über 300 Personen müssen täglich Unterlagen beim Jobcenter einreichen, haben Fragen zu Leistungsbescheinigungen oder müssen Anträge abgeben. Für entsprechende Vorsprachen müssen Wartemarken gezogen werden – die Wartezeit beträgt dann im Regelfall mindestens eine Stunde. Von daher ist es nicht nachvollziehbar, dass der Geschäftsführer des Jobcenter Düsseldorf, Werner Rous, auf Anfragen zur Wartezeit bisher immer erklärt hat, diese gäbe es nur „in Einzelfällen“. Meine Erfahrungen der letzten Wochen sind andere. Von daher habe ich mich heute mit einem Schrieben an die Geschäftsführung des Jobcenter Düsseldorf gewandt und Maßnahmen gegen die langen Wartezeiten gefordert. An den Standorten Reisholzer Werftstraße und Luisenstraße sieht es, was die Wartezeiten angeht, zudem nicht besser aus. Erst auf Initiative der LINKE-Landtagskandidatin Angelika Kraft-Dlangamandla wurden z.B: in der Reisholzer Werftstraße überhaupt Sitzgelegenheiten für das Jobcenter angeschafft. Die dort Wartenden mussten zuvor zum Teil stundenlang in einer Warteschlange stehen.

Kürzere Wartezeiten lösen selbstverständlich die grundlegend falsche Hartz IV-Politik nicht. Lange Wartezeiten sind allerdings ein demütigender Angriff auf die Würde der Hartz- IV-Betroffenen und müssen