zur Sitzung der BV 02 am 29. August 2023 stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksvertreter*innen rechtzeitig vorab darüber zu informieren, wann und wo Pöller und Elefantenfüße im Bezirk in den nächsten zwei Jahren aufgestellt werden sollen, durch die Parkflächen wegfallen.

Begründung:

Es ist wichtig, dass die Bezirksvertreter*innen in die Lage versetzt werden, die Bevölkerung darüber zu informieren, wo in der nächsten Zeit reguläre Parkplätze wegfallen werden. Sie sind sonst den Beschwerden und Nachfragen der Bewohner:innen des Stadtteils unvorbereitet und unwissend ausgesetzt.

gez. Monika Müller-Klar

zur Sitzung der BV 02 am 28. August 2023 stelle ich folgenden Anfrage:

Wie viel reguläre Parkplätze wurden in den letzten zwei Jahren im Gebiet 02 vernichtet und welcher zeitnahe Ausgleich soll hierfür geschaffen werden?

Begründung:

In den letzten Monaten wurden immer mehr reguläre Parkflächen vernichtet, indem dort

• Flächen für Außenterrassen
• E-Tankstellen
• Fahrradständer

installiert wurden.

gez. Monika Müller-Klar

zur Sitzung der BV 02 am 29. August 2023 stelle ich folgenden Antrag:

An der Bus-Haltestelle Graf-Recke-Straße/Ecke Simrockstraße möge eine Absenkung zur Straßenquerung angebracht werden, damit Rollstuhlfahrende nicht jeweils bis zur Ecke fahren müssen, um die Straße zu überqueren.

Begründung:

Der Bordstein der Haltestelle ist bewusst erhöht worden, damit Menschen im Rollstuhl leichter in den Bus einsteigen können. Allerdings ist er so hoch, dass Rollstuhlfahrende von dort nicht auf die Straße gelangen und diese queren können. Sie müssen dafür jeweils bis zur Ecke fahren.

gez. Monika Müller-Klar

zur Sitzung der BV 02 am 29. August 2023 stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksvertreter*innen rechtzeitig vorab darüber zu informieren, wo und wann Ladesäulen für E-Autos im Bezirk in den nächsten zwei Jahren aufgestellt werden sollen.

Begründung:

Es ist wichtig, dass die Bezirksvertreter*innen in die Lage versetzt werden, die Bevölkerung darüber zu informieren, wo in der nächsten Zeit reguläre Parkplätze wegfallen werden. Sie sind sonst den Beschwerden und Nachfragen der Bewohner:innen des Stadtteils unvorbereitet und unwissend ausgesetzt.

gez. Monika Müller-Klar

zur Sitzung der BV 02 am 29. August 2023 stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah einen Bericht über den Stand des Ausbaus der barrierefreien Haltestellen des ÖPNV im Bezirk 2 zu geben.

Begründung:

Laut § 8 des Personenbeförderungsgesetzes ist sicherzustellen, dass bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV hergestellt wird. Die Frist gilt nicht, sofern im Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Der Nahverkehrsplan für die Stadt Düsseldorf stammt aus dem Jahr 2017. Dort wird eine Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen erwähnt und die Haltestellen im Einzelnen aufgeführt, ohne zu den Prioritäten Stellung zu nehmen.

In der Informationsvorlage 172/98/2019 nimmt die Verwaltung Bezug auf den Nahverkehrsplan und führt die damals noch barrierefrei auszubauenden Haltestellen im Bezirk 2 tabellarisch auf.

Da seit dieser Informationsvorlage mehr als sechs Jahre vergangen sind, ist davon auszugehen, dass einige Haltestellen mittlerweile barrierefrei ausgebaut und andere in der Prioritätenliste weiter nach vorne gerutscht sind.

Da es zunehmend zu Nachfragen und Beschwerden aus der Bevölkerung kommt, ist es für die Bezirksvertreter*innen wichtig, über den aktuellen Stand informiert zu werden. Außerdem wäre es ebenfalls wichtig zu erfahren, wie im einzelnen Barrierefreiheit hergestellt wird.

gez. Monika Müller-Klar

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Schlee,

zur Sitzung der BV 02 am stelle ich folgenden Anfrage:

Wie weit ist das am 23.06.2022 vom Rat verabschiedete Konzept zur strukturellen Verbesserung der Bearbeitung bzw. Beantwortung von Anträgen und Anfragen aus den BVen, welches zum Ende des Jahres 2022 vorgestellt werden sollte, bisher gediehen?

Begründung:

Bisher ist keine Änderung bzw. Verbesserung der Bearbeitungszeit festzustellen. Allein ich habe Anfragen und Anträge aus dem Jahr 2020 offen/unbeantwortet.

Gez. Monika Müller-Klar

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

zur Sitzung der BV 2 am 09.05.2023 stelle ich als Vertreterin der LINKEN folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, der insbesondere auf folgende Fragen eingeht:

• Wie viele geförderte Wohnungen wurden in den letzten 5 Jahren im Bezirk 02 gebaut? (bitte aufteilen nach Berechtigungsscheinen A und B)
• Wie viele Menschen haben im Bezirk 02 Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein? (bitte aufteilen nach Berechtigungsscheinen A und B)
• Wie viele neue geförderte Wohnungen sind in den nächsten fünf Jahren anhand der geplanten Bauprojekte zu erwarten?

Begründung:

Laut dem Wohnungsmarktbericht 2022 ist der Bestand an geförderten Wohnungen  in Düsseldorf von 19.841 im Jahr 2012 auf 15.523 im Jahr 2019 gesunken. Bis zum Jahr 2030 wird ein weiterer Rückgang auf 6.670 Wohnungen erwartet.

Für den Bezug einer geförderten Wohnung ist ein sogenannter Wohnberechtigungsschein erforderlich. Unterschieden wird dabei je nach Einkommen in den Berechtigungsschein A und B.

Für die Beurteilung zukünftiger Bauprojekte ist es notwendig, die Gesamtzahlen der Stadt auf den Bezirk herunterzubrechen.

gez. Monika Müller-Klar

Zur vorgenannten Sitzung der BV02 stelle ich als Vertreterin Der Linken folgende Anfrage:

Was soll mit dem leerstehenden Gebäude Ackerstraße 65 geschehen?

Wann werden die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt?

Das Haus Ackerstraße 65 steht seit geraumer Zeit vollständig leer. Was ist hier geplant? Soll neu gebaut, renoviert oder neu vermietet?

gez.

Monika Müller-Klar

Zur vorgenannten Sitzung der BV02 stelle ich als Vertreterin Der Linken folgende Anfrage:

Wie ist der Stand bei dem Gebäude Ackerstraße 111?

Zu diesem Gebäude wurden bereits mehrere Anfragen gestellt. Der letzte Stand war, dass dort Eigentumswohnungen entstehen sollen und eine Baugenehmigung vorliege. Die Baugenehmigung müsste in nächster Zeit auslaufen. Bisher hat sich dort nichts getan. Wie sind die weiteren Pläne?

gez.

Monika Müller-Klar