Nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 23.07.2015 waren sich die Fraktionen von CDU ( Frau Schentek) und SPD ( Herr Thomas) mit dem Unterrather Bürgerverein (Frau Prill) darüber einig, einer Forderung der Partei DIE LINKE Nachdruck zu verleihen, die o. g. Bereiche bei der Planung des Neubaus zu berücksichtigen.

1. Wurde bei dem o. g. Bodenlärmgutachten berücksichtigt, dass möglicherweise durch den Bau der U 81 zusätzlicher Lärm entsteht und was für mögliche Folgen dieser auf die Bevölkerung hat?

2. Wurde bei dem o. g. Bodenlärmgutachten berücksichtigt, dass bei einer Genehmigung auf eine Betriebserweiterung des Flughafens möglicherweise zusätzlicher Lärm entsteht und was für Folgen dieser auf die Bevölkerung hat?

3. Wurden Gutachten in Auftrag gegeben, die die drei möglichen Veränderungen beim Flughafen ( U 81; Betriebserweiterung; Westliches Vorfeld) untersucht haben und welche Auswirkungen diese auf die umliegende Bevölkerung hat?

Sachdarstellung:

Für die gesamten Baumaßnahmen des Flughafens (Bauabschnitt 1,2,3) hat der Flughafen, zum Beispiel ein Bodenlärmgutachten, vorgelegt. Darin wurde geprüft, wie sich die geplanten Veränderungen auf die Umwelt und die in der Nachbarschaft lebenden Menschen auswirken. Dass Ergebnis war, dass die Veränderungen des Bodenlärms so gering sind, dass für die umliegende Wohnbebauung in Lohausen, Stockum und Unterrath keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind. Dabei wurden auch Erkenntnisse über eine Änderung der Geruchsbelastung gewonnen. Auch hier haben die Berechnungen ergeben, dass die Nutzung der Ersatzfläche Vorfeld West es zu keiner spürbaren Geruchsbelästung kommen wird. In versch. Studien sind die Folgen des Lärms, hier die HYENA-Studie, und deren Auswirkungen klar beschrieben: Erhöhung des Blutdruckes, Schlaf – und Leistungsstörungen, Gefäßveränderungen. Herz-Kreislauf-Erkrnakungen und Schlaganfall. Insbesondere werden sowohl die Kinder als auch die älteren Menschen schon seit Jahrzehnte hohen Lärmwerten, ausgehend vom Flughafen, ausgesetzt.

Die Verwaltung wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wurde bei dem o. g. Bodenlärmgutachten berücksichtigt, dass möglicherweise durch den Bau der U 81 zusätzlicher Lärm entstehen kann ?

2. Wurde bei dem o. g. Bodenlärmgutachten berücksichtigt, dass bei einer Genehmigung auf eine Betriebserweiterung des Flughafens möglicherweise zusätzlicher Lärm entstehen kann?

Herr Daxenberger bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegen der Verwaltung konkrete Planungen vor, diese Brücke im Rahmen der möglichen Neubaustrecke U 81 abzureißen?

2. Sollte die Brücke abgerissen werden, ist eine Alternative geplant, eine kurze Verbindung von Unterrath nach Lohausen zu schaffen?

3. Wenn ja, wann werden diese Planungen vorgestellt?

Begründung:

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Die jetzige Brücke ist aufgrund der kurzen Wege zwischen Unterrath und Lohausen unerlässlich und wird dringend benötigt. Nicht nur für Fußgänger sondern auch für Radfahrer.

Antrag

Herr Daxenberger bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung am 24.06.2015 zu nehmen und darüber abstimmen zu lassen.

Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk 06 mit Überdachung

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolge Standorte für Fahrradabstellanlagen zu errichten:

1. Endhaltestelle S- Bahn, Düsseldorf – Rath

2. S- Bahnhof Düsseldorf - Rath Mitte

3. Unterrather S Bahnhof

Sachdarstellung:

Zur Verbesserung der Erreichbarkeit von baulich genutzten Grundstücken können Einnahmen aus Stellplatz-Ablösungen auch zur Verbesserung des Fahrradverkehrs verausgabt werden, z. B. zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen oder abschließbaren Fahrradboxen. Dadurch wird die Verknüpfung von ÖPNV und Fahrradverkehr verbessert und damit der ÖPNV attraktiver. In Rath stehen dafür 150.258,09 € zur Verfügung. Da alle Bereiche in der Gemarkung Rath liegen, sind die Voraussetzungen geschaffen, einen Teil der Mittel für Rath zu verwenden.

Begründung:
Bei den meisten Bauvorhaben, die in der Bezirksvertretung 06 behandelt werden, werden satzungsgeschützte Bäume gefällt. Bei den Diskussionen zu einem möglichen Erhalt dieser Bäume wird von der Verwaltung immer wieder das Argument gebracht, in den jeweiligen Baugenehmigungen werden entsprechende Ersatzpflanzungen als Auflage aufgeführt. In der Regel erhalten wir allerdings keine Kenntnis, wo die Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden.

Antrag des Herrn Daxenberger (Die Linke): 

Einführung monatlicher Mitteilung der genehmigten Bauvorhaben 

 
Die Verwaltung teilt zu jeder Bezirksvertretungssitzung im Rahmen des TOP „Mitteilungen der Verwaltung“ mit, welche Bauvorhaben im Stadtbezirk 6 seit der letzten Sitzung genehmigt worden sind.  
Sachdarstellung:  
Laut § 3 Abs. 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf entscheiden die Bezirksvertretungen aufgrund des § 41 Abs. 3 GO über folgende Angelegenheiten:  

1. Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen nach Baugesetzbuch und Landesbauordnung NW, soweit für den Stadtbezirk wesentliche städtebauliche Gesichtspunkte berührt werden,

2. Baugenehmigungen gemäß § 34 Baugesetzbuch, soweit für den Stadtbezirk wesentliche städtebauliche Gesichtspunkte berührt werden,

3.Baugenehmigungen gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch, 4. Ablösung von Stellplatzverpflichtungen, 5. Abbruchgenehmigungen in Bereichen, in denen eine Erhaltungssatzung besteht. 

Daraus folgt, dass die Bauvorhaben im Stadtbezirk 06, die nicht von den Punkten 1 bis 5 betroffen sind (das ist ein großer Teil aller Bauvorhaben) den Bezirksvertreter/innen nicht bekannt sind. Die Kenntnis von allen baulichen Veränderungen im Stadtbezirk spielt aber eine nicht zu unterschätzende Rolle für die Arbeit der Bezirksvertreter/innen. Weitere Begründung ggf. mündlich in der Sitzung

Baulücken im Stadtbezirk 5

(Anfrage Herr Mastrokoukos vom 31.03.2015)

In Düsseldorf gibt es eine steigende Nachfrage nach Wohnraum. Das gilt insbesondere im unteren Preissegment des Wohnungsmarktes. Die Stadt muss

deshalb den Wohnungsbau für preiswerte Wohnungen anregen. Dazu kann ohne neue Infrastrukturinvestitionen die Schließung von Baulücken und Ausnutzung vorhandenen Baurechts beitragen.

Die Verwaltung wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Welche Baulücken sind der Verwaltung im Stadtbezirk 5 bekannt

  (Baulückenkataster), einschließlich Grundstücke mit einer gegenüber dem Baurecht nur geringfügigen Bebauung?

• Gibt es im Stadtbezirk 5 stadteigene Grundstücke, die für den Wohnungsbau in Betracht kommen, aber nicht oder nur geringfügig baulich genutzt sind?

  Wenn ja, welche?

• Gibt es für diese Grundstücke eine Planung zur weiteren Verwendung und wiesieht diese aus?

Die Bezirksvertretung 06 stellt einen Betrag für Sofort-Hilfe in Höhe von 5.000,00 € bereit, damit eine unbürokratische Hilfe für die Flüchtlinge gewährleistet werden kann.

Antrag des Herrn Daxenberger (DIE LINKE) zur Sitzung am 29.04.2015:

Die Bezirksvertretung 06 stellt einen Betrag für Sofort-Hilfe in Höhe von 5.000,00 € bereit, damit eine unbürokratische Hilfe für die Flüchtlinge gewährleistet werden kann.

Sachdarstellung:

Im Laufe dieses Jahres kommen nach jetzigem Stand weitere Flüchtlinge nach Düsseldorf. Auch im Stadtgebiet 06 werden weitere Flüchtlingsunterkünfte benötigt, um die Flüchtlinge, die zum Teil traumatisiert sind, angemessen zu empfangen und die erste Not zu lindern. Dies gilt natürlich auch für die bereits hier lebenden Flüchtlinge.

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Unterstützung von Flüchtlingen im Stadtbezirk 5

Antrag SPD und FDP Fraktion sowie

Herr Mastrokoukos

Im Stadtbezirk 05 werden bekanntlich mehrere Standorte zur Unterbringung von

Flüchtlingen geschaffen. Die ersten Flüchtlinge sind seit vergangenem Monat bereits

im Stadtteil Kaiserswerth untergebracht. Obwohl die Vergabe von Zuschüssen aus BV

Mitteln im Normalfall zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, ist es zweckmäßig eine

erste finanzielle Hilfe in Höhe von 1.200 Euro für

diesen Bereich zu beschließen.

Sachdarstellung:

Nach Rücksprache mit dem „ehrenamtlichen“ Koordinator für Kaiserswerth wurden

u.a. folgende Dinge genannt:

Flipcharts und Whiteboards für den Sprachunterricht

Wäschekörbe für den täglichen Gebrauch

Beschaffung von Sand für den Spielplatz

Gartengeräte wie Spaten, Schaufeln und Besen

Weitere Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind immer nach Rücksprache mit

dem Koordinator zu beschaffen.

Nach Einzug von weiteren Flüchtlingen in Lohausen und Angermund sollen die

gleichen Beträge zur Verfügung gestellt werden.

Antrag

Unentgeltliche ÖPNVTickets für Flüchtlinge

(Antrag Herr Mastrokoukos, DIE LINKE, vom 09.02.2015)

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Rheinbahn für die von der Stadt untergebrachten Flüchtlinge für den Stadtbezirk 5 unentgeltliche Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr auszugeben.Sachdarstellung Es ist zu erwarten, dass in Düsseldorf bis Ende 2015 bis zu 4.000 Flüchtlingen ein neues Zuhause geboten werden muss. Weite Teile der Bevölkerung bemühen sich um eine gute Willkommenskultur für diese Menschen, die durch Krieg, Gewalt und Vertreibung alles verloren haben. Im genannten Bezirk sollen je rund 200 Personen unterkommen. Die Standorte liegen am Stadtrand, so dass eine fußläufig erreichbare Infrastruktur für das Wohnen von Familien weitgehend fehlt. Die neuen Einwohner sind also dringend auf den vorhandenen ÖPNV angewiesen. Wenn eine konfliktarme Eingliederung gelingen soll, muss diesen neuen Einwohnern die Möglichkeit geboten werden, sich in den vorgefundenen Gegebenheiten angemessen zu bewegen. Ein anderes als ein unentgeltliches ÖPNV

Ticket werden sich die Flüchtlinge aber nicht leisten können.

Anfrage des Herrn Daxenberger zur Sitzung am 28.01.2015 - Baulücken im Stadtgebiet 06 -

Sachdarstellung:

Herr Daxenberger bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Baulücken sind der Verwaltung im Stadtgebiet 06 bekannt (Baulückenkataster) einschließlich Grundstücke mit einer gegenüber dem Baurecht nur geringfügigen Bebauung?
2. Gibt es im Stadtbezirk 06 stadteigene Grundstücke, die für den Wohnungsbau in Betracht kommen, aber nicht oder nur geringfügig baulich genutzt sind? Wenn ja, welche?

Begründung:

Im Stadtgebiet 06 ist mit einer steigenden Nachfrage an Wohnraum zu rechnen. Das gilt insbesondere im unteren Preissegment des Wohnungsmarktes. Die Stadt muss daher den Wohnungsbau im Stadtgebiet 06 anregen. Das kann ohne neue Infrastrukturinvestitionen durch die Schließung von Baulücken und Ausnutzung vorhandenen Baurechts geschehen. gez. Lothar Daxenberger

1. Liegen der Verwaltung konkrete Planungen vor, ob Fahrzeuge ohne grüne Plakette, aber mit einer Ausnahmegenehmigung, nach dem 31.12.2015 weiterhin die Umweltzone befahren dürfen?

Begründung:

Viele Autofahrer, die keine grüne Plakette, aber eine Ausnahmegenehmigung des Ordnungsamtes der Stadt Düsseldorf haben, weil es sich dabei um Fahrzeuge handelt der Abgasstufe Euro 3, für die technisch keine Nachrüstung möglich ist und die vor dem 01.01.2008 auf den Fahrzeughalter zugelassen wurden, müssen genügend Vorlauf haben, sich auf mögliche Veränderungen einzustellen.

gez. Lothar Daxenberger

Begründung:

Erst durch Zeitungsbericht und aufgeregte Bürger haben die Mitglieder der Bezirksvertretung 06 von dem Bauvorhaben erfahren. Nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der BV 06 ist dies das erste Bauvorhaben ( Bordell), das ohne Zustimmung der politischen Gremien gebaut wurde. Im Nachhinein betrachtet, hat die BV 06 am 22.6.2011 einen Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan gefasst, ohne irgend eine Detailkenntnis zu haben. Und dieser Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan ist erst nach Stellung des Bauantrags durch den Investor gefasst worden. Das gesamte Vorgehen halte ich für sehr bedenklich.

gez. Lothar Daxenberger

Herr Daxenberger bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 19.06.2013 zu nehmen und zu beantworten: 

Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen im Stadtbezirk 06 

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 

1. Wie oft und an welchen Schulen waren Jugendoffiziere der Bundeswehr am Unterricht in Schulen im Stadtbezirk 06 beteiligt? 
   
   
2. Welche Schulen im Stadtbezirk 06 haben durch Beschluss der Schulkonferenz beschlossen, die Bundeswehr nicht an ihre Schule einzuladen? 

Begründung: 
Am 1. September 2013 erhält die Düsseldorfer Hulda-Pankok-Gesamtschule gemeinsam mit dem Robert-Blum-Gymnasium, Berlin und der Käthe-Kollwitz-Schule,Offenbach, den Aachener Friedenspreis. Sie erhalten den Preis stellvertretend für alle Schulen, die per Schulkonferenzbeschluss festgelegt haben, die Bundeswehr nicht an ihre Schule einzuladen. Aus der Begründung der Preisverleihung des Aachener Friedenspreis e. V. 1988: „ Wir zeichnen damit Schulen aus, die als erste in den Jahren 2010 und 2011 diesen Beschluss in ihren Schulkonferenzen gefasst haben. Wir wollen den Mut und die Courage der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mit dem Aachener Friedenspreis2013 würdigen und gleichzeitig ein Signal gegen den Mainstream der Militarisierung in unserer Gesellschaft setzen. Unsere Vorstellung von ist, dass junge Menschen sich für Freiheit und Gerechtigkeit in Frieden, ohne Gewalt und Krieg, stark machen.“

gez. Lothar Daxenberger

Unter dem Punkt Verwaltungsangelegenheiten, Bauunterhaltungsmittel 2013 – Restmittel aus der Drucksache 176/182/2013 Teil B „sonstige Gebäude“ Neubau einer Brücke ( nur Planungsmittel) hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt, die eine Aufhebung des Beschlusses in den konkreten Punkten erforderlich macht. Gründe dafür sind: 1. Aufgrund den bereits vorhandenen 6 Brücken auf einem Kilometer über dem Kittelbach von der Unterrather Straße bis zum Wilseder Weg ist eine zusätzliche Brücke nicht notwendig. 2. In der Beschlusslage wurde keine Summe für die Planungskosten genannt, obwohl es nach einer Vorlage der Verwaltung vom 11.11.2013 um ca. 20.000,00 € ( jetzt ca. 33.000,00 € ) handelt. 3. Da die ca. 33.000,00 € nur für die Planungskosten vorgesehen sind, ist damit zu rechnen, dass die gesamte Maßnahme. sollte diese durchgeführt werden, geschätzte etwa 120.000,00 € kosten wird. Dies wäre eine Verschwendung von Steuergelder. 4. Da die Bezirksvertretung 06 über diese Bauunterhaltungsmittel selbst bestimmen kann, halte ich diesen Beschluss vom 27.11.2013 für eine Verschwendung von Steuergeldern, die nicht zu verantworten ist und somit aufgehoben werden muss. Mit Augenmaß, Vorsorge und Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürgern hat das nichts zu tun und die Haushaltsmittel in Höhe von ca. 33.000,00 € sind der Kämmerei wieder zur Verfügung zu stellen. gez. Lothar Daxenberger

1. Gibt es im Stadtbezirk 6 ähnliche Gefährdungspotentiale für Fußgänger bei den Fußgängerüberwegen wie bei der Kettwiger Str./Höherweg?
2. Welches Amt ist für die Genehmigung solcher Werbetafeln oder ähnlichem an Fußgängerüberwegen zuständig, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht?

Es kann doch nicht sein, dass kommerzielle Werbung an Fußgängerüberwegen zur Gefährdung von Fußgänger führt.

gez. Lothar Daxenberger