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Noch wenigstens bis zum 19. April wird Düsseldorf ohne Mitwirkung von Stadtrat und Ausschüssen regiert. Der Oberbürgermeister berät sich stattdessen bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Fraktionsspitzen im Ältestenrat und versucht, nur die notwendigsten Entscheidungen im Konsens zu treffen. Sie müssen im Nachhinein vom Rat bestätigt werden, sobald dieser wieder tagen kann.
Am Mittwoch kam erstmals statt dem Ältestenrat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA ) zusammen. Ein Fortschritt - der HFA ersetzte zwar auch keine Ratssitzung, tagte aber immerhin öffentlich (einschließlich Livestream). Die Presse berichtete ausführlich über die Sitzung, sodass wir im Linksletter nur einige interessante Punkte ansprechen.
Intensiv wurde die Corona-Situation diskutiert. Die Stadt informierte über die aktuellen Zahlen und Maßnahmen. Den aktuellsten Stand erfährt man über den Twitter-Account der Stadt unter twitter.com/Duesseldorf .
Nachdem DIE LINKE am Freitag öffentlich mehr Schutz vor dem Corona-Virus in SeniorInnen- und Pflegeeinrichtungen eingefordert hatte, waren wir erfreut, dass dort nun vorsorglich auf Infektionen mit dem Virus getestet wird.
Angelika Kraft-Dlangamandla, Fraktionssprecherin der LINKEN, gab der Stadt auch mit auf den Weg, passende Informations- und Hilfsangebote für Hörgeschädigte und Sehbehinderte zu schaffen.
Welche Entscheidungen so dringlich sind dass sie im Ältestenrat oder HFA getroffen werden müssen, ist manchmal strittig: So wurde die Entscheidung über Park & Ride-Plätze auf der HFA-Sitzung verschoben, weil von verschiedener Seite Bedarf nach weiteren Beratungen angemeldet wurde. DIE LINKE hätte sonst beantragt, wenigstens die Inbetriebnahme von Shuttleservices zur Messe mit Minibussen zu verschieben, weil durch die Corona-Krise aktuell kein Bedarf besteht.
Ein Förderprogramm für energetische Sanierungen ("Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf") wurde aufgelegt, dessen Dringlichkeit ebenfalls zweifelhaft ist. DIE LINKE beantragte in der Sitzung die Ergänzung der Förderrichtlinie um den Satz "Das Einverständnis von Mieterinnen und Mietern der Gebäude ist Voraussetzung der Antragstellung." Diese Rückversicherung für MieterInnen gegen einen Missbrauch städtischer Fördergelder zur "Aufwertung" und Verteuerung von Mietobjekten lehnten alle anderen Fraktionen ab.
Gegen die Stimme der LINKEN beschloss der HFA die Änderung eines Flächennutzungsplans "Nordöstlich Halbinsel Kesselstraße", der zur Ausdehnung des Medienhafens dient. Damit ist die Realisierung der nächsten Düsseldorfer Luxusbauten, nämlich des "Pier One" des Architekturbüros Ingenhoven, ein Stück näher gerückt.
Die "Notregierung" Düsseldorfs ohne einen Stadtrat leidet unter einem grundsätzlichen Problem: Was geschieht, wenn der Stadtrat nachträglich eine Entscheidung “kassiert”? Der Oberbürgermeister will sich deshalb absichern und nur Entscheidungen treffen, über die Konsens zwischen den Fraktionen besteht. Leider traf das auch den Vorschlag von ADFC und LINKE, über die Osterfeiertage Platz auf den großen Straßen für Spaziergänge und Fahrräder zu schaffen. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder hätte das wohl gerne gesehen, aber CDU und Ampel-Partner FDP waren empört. Ostern bleibt Düsseldorf Autostadt. Wenn die Düsseldorfer*innen Über Ostern keine großzügig angelegten zusätzlichen Fahrradspuren zur Verfügung haben, können sie sich bei der CDU und Der FDP bedanken.
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