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AG Betrieb und Gewerkschaft
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Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Düsseldorf erklärt sich mit Eurem Tarifkampf für eine faire Einkommensverbesserung solidarisch.  Die Beschäftigten der Bundesländer haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf spürbare Einkommenssteigerungen im Interesse der Länderhaushalte verzichtet. So ist die Tarifforderung von 6,5% mit einer sozialen Komponente mehr als berechtigt. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite erklärte bereits vor der Verhandlung am 14. 2. 2013, Eure Forderungen seien nicht finanzierbar. Der Schuldenabbau der Länder stehe im Vordergrund. Dies würde bedeuten, dass die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes für die Schuldenmisere der Öffentlichen Hand aufkommen sollen. Das darf nicht hingenommen werden. Unerträglich ist auch das Ansinnen der Arbeitgeber, den Urlaub aus Kostengründen kürzen zu wollen. Dieses Verhalten der mehrheitlich von der SPD regierten Länder ist entlarvend. Die Arbeitnehmer_innen sind nicht dafür verantwortlich, dass die Politik auf eine faire Besteuerung der großen Vermögen verzichtet. Sie sind auch nicht dafür verantwortlich, dass Steuergeschenke an Konzerne und Banken die öffentlichen Haushalte immer mehr in die Verschuldung geführt haben. Deshalb ist es wichtig, dass Ihr mit Eurem Arbeitskampf ein Zeichen für einen breiten Widerstand in der Arbeitnehmerschaft gegen diese Politik setzt. Wir wünschen Euch viel Erfolg und Kraft bei der Durchsetzung Eurer Forderungen. Wir stehen solidarisch an Eurer Seite. Die Mitgliederversammlung Düsseldorf, 19. 2. 2013 DIE LINKE. Düsseldorf Lutz Pfundner - Sprecher der Partei DIE LINKE. Düsseldorf

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