Günstiger Wohnraum ist in Düsseldorf knapp geworden. Dass das durchschnittliche Preisniveau in Düsseldorf traditionell relativ weit oben liegt, ist zwar nichts Neues. Diese Entwicklung hat sich seit einigen Jahren allerdings deutlich verschärft. Sogar für überdurchschnittliche Haushaltseinkommen wird es inzwischen schwierig, in Düsseldorf bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auslöser für diese Entwicklung sind die steigende Nachfrage nach Wohnraum und die Klientelpolitik der Mehrheit im Rat der Stadt.
Düsseldorf wird auch in den kommenden Jahren ein starkes Bevölkerungs-wachstum aufweisen. Unsere Stadt ist außerdem attraktiv für viele gutverdienende junge Berufstätige mit überdurchschnittlichem Einkommen, deren Nachfrage die am Markt erzielbaren Mieten steigert. Wir brauchen verstärkten Wohnungsbau vor allem im mittleren und unteren Segment, um die Nachfrage nach für die Mehrheit der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu decken.
Die Stadt hat sich im Stadtent-wicklungskonzept 2020+ das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 28.000 neue Wohnungen zu schaffen. Aber bislang ist nicht erkennbar wie dies realisiert werden soll. Bei zu vielen Wohnungsbauprojekten wurde auf das hochpreisige Wohnungssegment („Luxuswohnungen“) gesetzt, das für Investoren die höchste Rendite verspricht. Dagegen sind zu wenige Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment und kaum im öf-fentlich geförderten Wohnungsbau entstanden.
Diese Tendenzen führen ohne steuernde Eingriffe zu einer „Gentrifizierung“ in bestimmten, besonders nachgefragten Wohnlagen. Für frei werdende Bestandswohnungen lassen sich nach Luxusmodernisierung erheblich höhere Neumieten erzielen. Hierdurch wird in den betreffenden Stadtquartieren eine Aufwer-tungsspirale in Gang gesetzt, ohne mit der Leistungsfähigkeit der alteingesessenen Mieterinnen und Mieter Schritt zu halten. Diese werden im Extremfall aus ihrem Stadtteil verdrängt. Am Ende einer solchen Entwicklung steht eine immer stärkere Aufspaltung in teure, aufstrebende Stadt-quartiere einerseits und benachteiligte Quartiere andererseits.
Besonders die Stadt Düsseldorf ist gefährdet, sich in diese Richtung weiter zu entwickeln. Die Forderung von CDU/FDP nach einer „sozialen Durch-mischung“ widerspricht den zahlreichen hochpreisigen Neubauprojekten, die alles andere als „sozial durchmischt“ sind. In den Umlandgemeinden stehen zwar größere Flächenreserven zur Verfügung als in Düsseldorf. Hierbei sind jedoch die ökologischen Auswirkungen zu beachten, die durch die Inanspruchnahme von Bauland in der „freien Landschaft“ entstehen.
Der Flächenverbrauch pro Haushalt ist erheblich höher als in der Stadt, und die Mobilität findet überwiegend mit dem Auto statt. 75 % der Einpendler der Pendlerhochburg Düsseldorf fahren alleine mit dem Auto zur Arbeit. Der unzureichende Wohnungsbau innerhalb des Düsseldorfer Stadtgebietes führt zu immer neuen Wohngebieten im Umland „auf der grünen Wiese“. Die ökologischen Folgewirkungen sind immens. Bei den Düsseldorfer Wohnbauflächen handelt es sich dagegen meist um Innenentwicklungen, weil ein weiteres Wachstum in den Außenraum kaum noch möglich ist. Für DIE LINKE. Düsseldorf ist auch klar, dass die energetische Modernisierung des Mietwohnungsbestands wegen der steigenden Energiepreise und zum Klimaschutz weiter voranzutreiben ist. Hier gilt es, das Mietrecht - wie vom Deutschen Mieterbund gefordert - weiterzuentwickeln, um Kosten und Nutzen auf Vermieter und Mieter gerecht und transparent zu verteilen.
Durch eine aktive Stadtpolitik könnte sehr gut Einfluss auf die geschilderten Probleme genommen werden: Durch eine vorausschauende Boden- und Stadtentwicklungspolitik können Flächen für den Wohnungsbau neu gewonnen werden. Bald werden Düsseldorfs Reserven an Wohnbauflächen aber erschöpft sein. Umso wichtiger ist es, den Bestand durch sozial behutsame Verdichtung weiter zu entwickeln und auch die Umwandlung von Büros in Wohnungen zu erleichtern. 2/3 Durch eine „sozialorientierte Bodennutzung“ kann man nach dem Münchener und Hamburger Vorbild bei der Entwicklung von neuen Wohngebieten den Investor dazu verpflichten, einen bestimmten Anteil der Woh-nungen im sozialen Wohnungsbau zu errichten (in München 30 Prozent).
Dadurch wird gewährleistet, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in den neuen Quartieren wohnen und sich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum verbessert. Mit sogenannten Milieuschutzsatzungen für besonders gefährdete Stadtquartiere können preistreibende Luxusmodernisierungen sowie die Umwandlung in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden. In diesen Gebieten hat die Stadt auch ein Vorkaufsrecht, wenn sich auf anderem Wege keine Einigung mit dem Ei-gentümer finden lässt. Mit ihrer Tochtergesellschaft Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) hat die Stadt die Möglichkeit, mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau zu schaffen und noch mehr als bislang vorbildliche ökologische Stan-dards zu verwirklichen.
Hierzu müsste die Stadt der SWD aber bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten. Die Gewinne der SWD sollten nicht in den Haushalt der Stadt fließen, sondern reinvestiert werden. Ganz im Gegenteil dazu gibt es Pläne, „unwirtschaftliche“ Wohnungsbestände loszuwerden. Mietpreis- und Belegrechte sind ein sinnvolles ergänzendes Instrument, um auch im Bestand günstigen Wohnraum zu sichern. Sie ersetzen aber keinen Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen, den die bestimmende CDU/FDP-Ratsmehrheit in Düsseldorf sträflich vernachlässigt. Eine regionale Kooperation mit den Nachbarkommunen auf den Feldern Stadtplanung, Verkehr und Wirtschaft würde Düsseldorf auch beim Thema Wohnen helfen. Diese findet aber nicht statt.
In Düsseldorf wurde in der Vergangenheit zu sehr auf Büro- statt auf Wohnungsbauflächen gesetzt. Die Ratsmehrheit von CDU/FDP betreibt Klientelpolitik: „Die Investoren entscheiden“. Praktisch alle Vorstöße der Opposition für eine sozialere Wohnungspolitik sind gescheitert. Das trifft auch für das „Handlungskonzept Wohnungsbau“ zu. Seine Initiatoren CDU/FDP sind gleichzeitig die Vollstrecker! In scheindemokratischen Sitzungen wurden nahezu alle Vorschläge der Opposition abgelehnt. Übrig geblieben ist ein investorenfreundliches Animierprogramm mit städtischen Förderdarlehen zum Grunderwerb, um zusammen mit der Landesförderung die Zielzahl von gerade mal 180 sozial geförderten Wohnungen im Jahr zu erreichen. Gegen die schwarz-gelbe Ratsmehrheit ist kaum eine deutlich sozialere Wohnungspolitik durchzusetzen.
Dazu sind wohl ganz andere Mehrheitsverhältnisse im Rathaus nötig. Unser Antrag soll trotz der widrigen Umstände zu einer sozialen wohnungspolitischen Initiative auf Kreis-verbandsebene aufrufen und kann nur der Anfang einer intensiveren und zu verstetigenden Arbeit zu diesem Thema sein. Deshalb erheben die darin genannten Punkte keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr sollte es die Aufgabe eines Arbeitskreises sein, die genannten Leitlinien weiter zu entwickeln und Vorschläge zu deren Umsetzung zu erarbeiten. Schließlich ist auch Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Neben Pressearbeit sollten auch themenbezogene Veranstaltungen mit den wohnungspolitischen Akteuren vor Ort stattfinden. Schließlich sollen die Ergebnisse als Leitlinien in das kommunale Wahlprogramm 2014 einfließen.