Abschiebungen sind unmenschlich und müssen gestoppt werden.
Die Proteste der hungerstreikenden Flüchtlinge sind völlig berechtigt", erklären die
Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Sahra Wagenknecht, und der Kreissprecher der LINKEN. Düsseldorf, Lutz Pfundner,
zu den Protestcamps der Flüchtlinge am Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf,
in Würzburg und Regensburg gegen die drohenden Abschiebungen. "DIE LINKE
erklärt sich mit den Flüchtlingen in jeder Beziehung solidarisch. Regelmäßig
werden in menschenrechtsverletzender Art und Weise vom Düsseldorfer Flughafen
Menschen, die in ihrer Not nach Deutschland geflohen sind, in eine ungewisse Zukunft
abgeschoben. Polizei und Justiz in Düsseldorf behindern den demokratischen
Protest der Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Zustände in den
Flüchtlingsheimen, gegen die Residenzpflicht und die Abschiebepraxis.
Wir fordern die Düsseldorfer Polizei auf, die demokratiefeindlichen Einschränkungen
zurückzunehmen", sagt Lutz Pfundner. Sahra Wagenknecht: "Die Flüchtlinge fordern
die Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung
der Abschiebelager und die Anerkennung als politische Flüchtlinge.
Das sind alles wichtige und unterstützenswerte Forderungen,
für die sich endlich auch NRW-Innenminister Ralf Jäger einsetzen sollte.
Menschen zu helfen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, ist schließlich ein
humanitäres Gebot.Dass Proteste gegen das bestehende Flüchtlingsunrecht Erfolg haben
können, hat heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, in dem das
Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt wurde. Die darin
festgesetzten Leistungen für Asylbewerber sind viel zu niedrig und lassen ein
menschenwürdiges Leben nicht zu. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erhöhung
der Leistungen für Asylbewerber muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden."
