Die LINKE Düsseldorf: Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen

Seit einer Woche steht das Flüchtlings-Camp am Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf. Die Düsseldorfer Polizei hat, nachdem sie zunächst in einem Informationsgespräch keine Bedenken geäußert hat, nach wenigen Stunden erhebliche Einschränkungen des Protestes verfügt. So dürfen die protestierenden Flüchtlinge nicht in dem Zelt schlafen, das Zelt muss nach allen Seiten offen sein und bestimmte Dinge dürfen nicht gelagert werden. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen diese Auflagen zurück und so wurde In sechs anderen deutschen Städten finden die Camps ohne jede Einschränkung statt. Düsseldorfe ist Vorreiter in der Einschränkung demokratischer Rechte. Seit Montag befinden sich drei TeilnehmerInnen an dem Camp gemeinsam mit ihren Freunden in anderen Städten im Hungerstreik.

In Deutschland befinden sich zur Zeit ca. 570.000 Flüchtlinge gemeinsam mit über 80 Mill. Einwohnern. Dies in einem Staat, der zu den reichsten der Welt zählt. Gerade wir in Deutschland sollten eine besondere Verpflichtung gegenüber Menschen haben, die in ihrer Heimat verfolgt werden und zu uns flüchten. Aus den Erfahrungen des Naziterrors ist in der Bundesrepublik ein Asylrecht entstanden, dass dieser Erfahrung gerecht wurde. 1996 ist dieses Asylrecht praktisch abgeschafft worden. Asylsuchende wurden als „Scheinasylanten“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert. Mit der populistischen Parole „Das Boot ist voll“ wurde Stimmung für die praktische Abschaffung des Asylrechts gemacht.

DIE LINKE. Düsseldorf erklärt sich solidarisch mit dem Protest der Flüchtlinge gegen die schlechten Lebensbedingungen in den Flüchtlingsheimen, nach einem Abschiebestop und Abschaffung deer Residenzpflicht und fordert die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl.

Kein Mensch ist illegal!