Einschüchterungstaktik der Behörden gegen protestierende Flüchtlinge
Wie ein Schwerverbrecher wurde unser Freund Arash gestern ins Flüchtlingswohnheim Grefrath zurückgebracht, nachdem ihn die Polizei gezielt aus einem Zelt des Flüchtlings-Protestcamps in Würzburg in Handschellen herausgegriffen hatte. Sein ‘Verbrechen’: Der Bruch jener Auflagen, gegen die er und die Flüchtlinge seit Monaten protestieren - Internierung in Heimen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die ‘Residenzpflicht’ und ein Leben in ‘Duldung’, was für die Betroffenen bedeutet, dass ihnen jederzeit die Abschiebung droht.
In Würzburg widerstand Arash einem stundenlangen Verhör durch den Staatsschutz. Er sollte unterschreiben, dass er sich von den Flüchtlingsprotesten fernhalten wird. Arash ist inzwischen wieder frei, aber das Zeichen der Behörden ist klar: Den prominenten VertreterInnen der Flüchtlingsprotestbewegung droht die volle Härte des "herrschenden Rechts", wenn sie sich weiter medienwirksam gegen ihre Lebensbedingungen auflehnen. Damit soll offenkundig der Protestmarsch der Flüchtlinge, der am 8. September von Würzburg nach Berlin startet, und am 15. und 16.09. in Düsseldorf ankommt, behindert werden.
DIE LINKE. Kreisverband Düsseldorf verwahrt sich gegen diese Taktik der Behörden. Wir fordern die Landesregierung von NRW und die Bundesregierung auf, VertreterInnen der protestierenden Flüchtlinge zum Gespräch einzuladen. Wir fordern die Landesregierung und die Bundesregierung weiter auf, die Menschenrechte auch gegenüber Flüchtlingen zu achten. Hier insbesondere Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen". Menschenrechte gelten für alle Menschen. Auch Flüchtlinge sind Menschen. Wir stellen uns hinter die Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht und der menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünfte sowie einem Abschiebestopp. Wir werden ihren Protestmarsch weiterhin solidarisch begleiten und unterstützen.
Lutz Pfundner - Sprecher Kreisverband DIE LINKE. Düsseldorf
Weitere Informationen zum Protestmarsch der Flüchtlinge: www.refugeetentaction.net