Solidaritätserklärung mit Oliver Ongaro und den MitarbeiterInnen von fiftyfifty
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Düsseldorf erklärt sich mit Oliver Ongaro, der für seinen Einsatz für eine soziale Wohnungspolitik in Düsseldorf ein Bußgeld von 500,- € bezahlen muss, solidarisch. Es ist ein Skandal, dass sich ein Mensch, der sich für soziale und solidarische Verhältnisse in Düsseldorf einsetzt, deshalb vor Gericht verantworten muss.
Wir unterstützen alle Initiativen und Organisationen, die sich gegen die Wohnungspolitik von Elbers und seiner schwarzgelben Mehrheit stellt. Diese will aus Düsseldorf ein Ghetto für Wohlhabende machen. Elbers empfiehlt skrupellos den Menschen, die die teuren Düsseldorfer Mieten nicht bezahlen können, ins Umland zu ziehen. Einfach übersetzt heißt das: Wenn ihr arm seid, haut doch ab!
Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt sich seit Jahren im Rat und den Ausschüssen für eine soziale Wohnungspolitik und für einen kommunalen Wohnungsbau ein.
Die Ratsmehrheit von CDU/FDP betreibt Klientelpolitik: „Die Investoren entscheiden“ oder „Qualität vor Quantität“ heißt es von deren Politikern. In scheindemokratischen Sitzungen werden die Vorschläge der Opposition abgebügelt und die Konzepte der Ratsmehrheit durchgezogen.
Wir werden als DIE LINKE weiter im Rat und den Ausschüssen für eine soziale Wohnungspolitik kämpfen. Bei den herrschenden Mehrheiten in Düsseldorf ist es aber noch wichtiger, den Protest auf die Straße zu tragen. Hier stehen wir an der Seite von Oliver Ongaro, fiftyfifty und allen Menschen, die sich der menschenverachtenden Wohnungspolitik in Düsseldorf entgegenstellen.
Die Mitgliederversammlung DIE LINKE. Düsseldorf beschließt dem "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf" beizutreten.