Unfaire Berichterstattung in den Medien

Das NRW-Regionalfenster des Fernsehsenders RTL hat sich für diese Woche vorgenommen, in einer eigens erfundenen Sendung zur Landtagswahl mit allen Parteien „10 Minuten Klartext“ zu reden. Mit allen – nur mit der Partei DIE LINKE nicht. Eingeladen wurden lediglich die SpitzenkandidatInnen von SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei.

Wir meinen, dass sich diese Entscheidung sachlich nicht begründen lässt! DIE LINKE hat im letzten 15. Landtag die Geschicke dieses Landes aktiv mitbestimmt, sie hat Erfolge zu verzeichnen und sie hat ein umfassendes Parteiprogramm, über das es sich zu berichten lohnt. Wir suchen aktiv die kritische Auseinandersetzung mit unseren Inhalten. Und die Menschen in NRW haben das Recht, sich eine Meinung von unseren Inhalten zu bilden – wie von allen anderen relevanten und demokratischen Parteien auch.

Doch statt ihre ZuschauerInnen hierzu in die Lage zu versetzen, gibt RTL mit unserer Nichtbeachtung selbst ein Urteil ab. In seiner Sendung „10 Minuten Klartext“ nimmt der Sender eine politische Vorauswahl vor, die seinem gesetzlichen Auftrag sowie den Grundsätzen des Pressekodex widerspricht. Wahrheitsgemäß ist eine Berichterstattung eben nur, wenn sie vollständig ist. Und zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt.

Leider ist RTL kein Einzelfall. So stellt die Rheinische Post ihren LeserInnen im Mantelteil die Programme der Parteien vor – zur Wirtschaftspolitik, zu Finanzen und weiteren Themen im Land. Aufgelistet werden ausschließlich CDU, SPD, Grüne und FDP. Die Westfälischen Nachrichten stellen über mehrere Tage großformatig die SpitzenkandidatInnen vor. Aufgelistet werden ausschließlich CDU, SPD, Grüne und FDP. Zahlreiche weitere Beiträge und Artikel in anderen Medien klammern DIE LINKE. NRW ebenfalls aus.

Nicht nur mit Blick auf unsere Partei akzeptieren wir solche Formen der Nachrichtenunterdrückung nicht. Deshalb haben wir uns im Fall RTL förmlich sowohl beim Sender als auch bei der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) als Aufsichtsbehörde beschwert. Und wir fordern Euch hiermit auf, dies auch zu tun.

Bitte schreibt der Landesanstalt für Medien NRW eine Beschwerde! Das ist bequem über das Internet möglich. Einen Vorschlag für einen Text haben wir unten vorbereitet. Und bitte mischt Euch in die offenen Foren der Medien ein, die diesen Vorfall aufgegriffen haben.

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen, Demokratie braucht freie, umfassende Informationen und öffentliche Diskussionsmöglichkeiten. DIE LINKE. NRW setzt sich für starke, unabhängige Medien in Funk, Fernsehen und bei den elektronischen Medien ein. Unabhängig davon haben wir als Partei das Recht auf Gleichbehandlung durch die Presse. Wir danken Euch sehr für Eure Solidarität!

Herzliche Grüße
Hubertus Zdebel
Landessprecher DIE LINKE.

NRW Presseschau: Unsere Pressemitteilung vom 24. April 2011
link zur Pressemitteilung

Blog von ZEIT ONLINE
link zum blog

derwesten
link zum Bericht

Beschwerde per Internet über:
https://www.lfm-nrw.de/?id=766
unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail
Medien: Fernsehen
Programm/ Sender: RTL West
Sendung: 10 Minuten Klartext
Datum: 23.-27.04.2012
18.00-18.15 Uhr:
Inhalt der Sendung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Demokratie braucht freie, umfassende Informationen, ganz besonders in Zeiten des Wahlkampfes. In der oben genannten Sendung setzt sich RTL West in umfangreicher Form mit den SpitzenkandidatInnen der im 15. Landtag beteiligten Parteien sowie den Piraten auseinander, spart aber die Auseinandersetzung mit der Partei DIE LINKE aus. Das ist sachlich nicht zu begründen.

Deshalb verstößt RTL West meiner Meinung nach gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, die der Pressekodex allgemeinverbindlich festlegt und der laut Landesanstalt für Medien NRW (LfM) Bestandteil der Programmgrundsätze für das Fernsehen ist. Ihm zufolge ist die „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ eines der obersten Gebote. Dieser Wahrheitspflicht nachzukommen heißt – das entnehme ich Ihrer Website –, vollständige Informationen zu geben. Es steht RTL West nicht an, für Ihre Zuschauerinnen und Zuschauer in dieser willkürlichen Form zu entscheiden, was für sie wichtig ist und was nicht. Ich fordere Sie als Aufsichtsbehörde mit dieser Beschwerde auf, hier einzuschreiten und von RTL eine Berichterstattung über die Landtagswahl 2012 in NRW einzufordern, die den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags, des Landesmediengesetzes NRW und somit unseren demokratischen Spielregeln entspricht.

Mit freundlichen Grüßen [Name]