Bernd Riexinger kommt nach Düsseldorf zu Taksim-Solidaritätskundgebung

Der Bundesvorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wird auf der überregionalen Kundgebung sprechen, welche die Initiative 'Taksim Solidarität Düsseldorf und NRW' am Sonntag um 13:30 auf dem Düsseldorfer Burgplatz veranstaltet, um ein Zeichen der Solidarität mit den Protesten in der Türkei zu setzen.

„Ich freue mich sehr, dass Bernd Riexinger auf unserer gemeinsamen Kundgebung sprechen wird. DIE LINKE. Düsseldorf ist Gründungsmitglied der veranstaltenden Initiative 'Taksim Solidarität' und wir unterstützen die Forderungen der Protestbewegung in der Türkei.“ sagt Christian Jäger, Sprecher der LINKEN. Düsseldorf. Gemeinsame Presseerklärung der Initiative Taksim Solidarität:

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat auf die Forderungen der friedlichen Demonstranten im Taksim-Gezi-Park mit einem beispiellosen Staatsterror reagiert.

Er organisiert mit Hilfe von Lobbyisten in Europa Kundgebungen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden für die Politik einer gesellschaftlichen Spaltung in der Türkei instrumentalisiert. Von einer türkischen Regierung im Ausland organisierte Regierungskundgebungen müssen auf die internationale Diplomatie befremdlich bis arrogant wirken. Wir sind tief besorgt, dass in Deutschland eine ähnliche Spaltung bei den Zuwander_innen aus der Türkei vorangetrieben wird wie in der Türkei. Die AKP sorgt in Deutschland in gefährlichem Ausmaße für Provokation und schafft Sprengstoff für das Zusammenleben der Migrantinnen und Migranten aus der Türkei in Deutschland und Europa.

Gegen dieses Vorgehen Erdogans möchte die Initiative Taksim Solidarität am Sonntag, den 7. Juli, ein Zeichen der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und der Türkei für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Migrantinnen und Migranten setzen. Wir demonstrieren friedlich gegen diplomatische Arroganz, staatliche Repression und Polizeigewalt.

Wir unterstützen die Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten in der Türkei:

• Der Taksim-Platz muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben und darf nicht weiter bebaut werden!
  
• Die Verantwortlichen für den Staatsterror und die Polizeigewalt müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Der Gouverneur, der Innenminister und der Polizeipräsident müssen zurücktreten!
  
• Der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern durch die Polizei muss beendet werden!
  
• Alle Menschen, die verhaftet wurden, weil sie sich mit den Protesten im Istanbuler Gezi-Park und anderswo solidarisiert haben, müssen freigelassen werden!
  

Wir fordern die Europäische Union und die Bundesregierung auf, politischen Druck auf die AKP-Regierung auszuüben und sich von der undemokratischen Praxis der AKP-Regierung zu distanzieren. Wir treten für Demokratie, Bürgerrechte und Meinungsfreiheit ein.

Am 7. Juli findet deswegen eine Kundgebung auf dem Düsseldorfer Burgplatz um 13.30 Uhr statt.

Unterzeichner: Initiative Taksim Solidarität Düsseldorf und NRW